Bestellung eines Erbbaurechts zum Bau des neuen Portikus und des Brückenturms auf der Maininsel an der Alten Brücke
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Thema Wohnen verfolgenInhalt
Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 133
Betreff: Bestellung eines Erbbaurechts zum Bau des neuen Portikus und des Brückenturms auf der Maininsel an der Alten Brücke Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2003, § 4636 (M 268)
- Der Erbbauvertrag mit dem bisherigen Erbbauberechtigten wird aufgelöst.
- Dem Abschluss eines neuen Erbbauvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Erbbauberechtigter: Senator E.h. Carlo Giersch oder eine von ihm zu benennende Stiftung. Erbbaugrundstück: Gemarkung Frankfurt, Flur 603 Nr. 87/8 und 85/24, Teilflächen in einer Gesamtgröße von ca. 450 m2 Erbbauzeit: 66 Jahre mit Option zur Verlängerung Erbbauzins: 5 % jährlich von 400.-- € je m2 = 20.-- € jährlich je m2, für ca. 450 m2 somit jährlich 9.000.-- €. Dieser Betrag bleibt im Falle eines abweichenden Vermessungsergebnisses unverändert. Schuldrechtlich wird für das 1. -
- Jahr der Erbbauzeit kein Erbbauzins festgesetzt. Besondere Bedingungen:
- a)Bauverpflichtung auf der Grundlage der Planung des Architekturbüros Prof. Mäckler; Verpflichtung zum Bau des Ostturmes nur auf Wunsch der Stadt.
- b)Erbbauzinsanpassungsklausel basierend auf dem Verbraucherpreisindex.
- c)Die Stadt oder ein von ihr benannter Dritter mietet alle von dem Erbbauberechtigten errichteten Gebäude auf die Dauer von zehn Jahren Plus Option auf zweimalige Vertragsverlängerung um jeweils fünf Jahre für den Erbbauberechtigten.
- d)Der Erbbauberechtigte hat keinerlei Betriebsverpflichtungen hinsichtlich der von ihm errichteten Gebäude.
- e)Die Kosten der Erschließung des Erbbaugeländes trägt der Erbbauberechtigte.
- f)Die Kosten der Beseitigung etwaiger Bodenkontaminationen gehen zu Lasten der Stadt.
- g)Andienungsrecht für den Erbbauberechtigten nach 20 Jahren zum Substanzwert unter Berücksichtigung von Abschreibungsraten, der ggf. durch ein Sachverständigengutachten ermittelt wird.
- h)Entschädigungsregelung bei Ablauf. Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten des Vertragsabschlusses und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer trägt der Erbbauberechtigte. Verrechnung: Produktgruppe 31.8 Begründung: Der mit Herrn Ardi Goldmann abgeschlossene Erbbauvertrag zum Bau des Neuen Portikus wird einvernehmlich aufgelöst, weil Herr Goldmann aufgrund seinerseits geänderter Voraussetzungen die Realisierung des Projektes nicht mehr mit absoluter Gewissheit gewährleisten kann. An seiner Stelle hat sich Herr Senator E.h. Carlo Giersch erboten, als Bauherr des neuen Portikus und - sofern die Stadt dies wünscht - des Ostturms an der Alten Brücke zu fungieren. Die bisherigen Vertragsbedingungen sind - insbesondere zur Eingrenzung des finanziellen Risikos - in einigen Punkten im Besonderen wie folgt modifiziert worden: alter Erbbauvertrag neuer Erbbauvertrag Laufzeit: 40 Jahre mit Verlängerungs-option für weitere 30 Jahre 66 Jahre Erbbauzins: 9.000,-- € jährlich, für die ersten 20 Jahre 1 € jährlich wie bisher, aber kein Erbbauzins für die ersten 20 Jahre Altlasten: trägt Erbbauberechtigter trägt die Stadt Bauverpflichtung: Bauverpflichtung für beide Brückentürme östlich und westlich Verpflichtung nur für den Westturm; Ostturm nur auf ausdrücklichen Wunsch der Stadt, keinerlei weitere Bauverpflichtung, z.B. im Zusammenhang mit der Her-richtung der Flächen des Rudervereins Anmietung: Mietvertrag über den Westteil (Portikus) für fünf Jahre mit 3 mal fünfjähriger Option für die Stadt; Mietzins 12,-- € mtl. Fläche rd 450 m2 alle vom Erbbauberechtigten errichteten Gebäude müssen von der Stadt oder von einem von ihr benannten Mieter angemietet werden, Laufzeit 10 Jahre mit zwei mal fünfjähriger Option für den Erbbauberechtigten; Miete 5 % aller investierten Mittel einschl. Erbbauzins. Betriebsverpflich- tung: Erbbauberechtigter muss im Ostturm der Stadt einen Aus-stellungsraum kostenfrei zur Verfügung stellen und eine Gaststätte betreiben keinerlei Betriebsverpflichtung Andienungsrecht: fehlt nach 20 Jahren kann der Erbbau-berechtigte die Gebäude der Stadt zum Substanzwert andienen. Die Baukosten belaufen sich nach vorläufigem Kostenvoranschlag für den Westturm (Portikus) auf ca. 730.000,-- €, für den Ostturm auf ca. 1,7 Mio. €. Herr Architekt Christoph Mäckler, der die planerische Ausarbeitung und die Bauleitung des gesamten Bauvorhabens übernimmt, hat die Bereitschaft erklärt, den Ostturm im Falle dessen Errichtung auf zehn Jahre zu den Konditionen anzumieten, die die Stadt ihrerseits mit dem Erbbauberechtigten vereinbart. Maßstab 1:2000 Gemarkung Main Flur 603 Flurstücke 85/24, 87/8Nebenvorlage: Antrag vom 12.08.2004, NR 1476 Antrag vom 15.09.2004, NR 1517 Anregung vom 10.09.2004, OA 1700 Antrag vom 12.08.2004, OF 667/5 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 21.07.2004
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Juli 2004Sie sind hierMM 133Bestellung eines Erbbaurechts zum Bau des neuen Portikus und des Brückenturms auf der Maininsel an der Alten BrückeMagistratsvortrag
- 12. August 2004NRNR 1476Maininsel nicht bebauen IV - Portikus im Leinwandhaus belassenSTVV-Antrag · BFF
- 12. August 2004OFOF 667/5Maininsel nicht bebauen III - Portikus im Leinwandhaus belassenOrtsbeiratsantrag · BFF
- 10. September 2004OAOA 1700Maininsel nicht bebauen III - Portikus im Leinwandhaus belassen Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 133Anregung
- 15. September 2004NRNR 1517Erbbaurecht PortikusSTVV-Antrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 133 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1517 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1476 wird abgelehnt. 3. a) Der Vorlage NR 1517 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Der Punkt c) der ‚Besonderen Bedingungen' wird wie folgt ergänzt: Miete von höchstens 65.000 Euro pro Jahr." b) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Ziffer 2. der Vorlage NR 1517 zurückgezogen hat. 4. Die Vorlage OA 1700 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 4. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Ziffern 3. bis 9.: CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) FAG (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Ziffern 3. bis 9. der Vorlage OA 1700 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten haben und somit abgelehnt sind. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 133, NR 1476, NR 1517 und OA 1700 = Ablehnung) PDS und BFF (M 133 und NR 1517 = Ablehnung, NR 1476 und OA 1700 = Annahme) ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 133 = Ablehnung, NR 1476 und OA 1700 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 133 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1517 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1476 wird abgelehnt. 3. a) Der Vorlage NR 1517 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Der Punkt c) der ‚Besonderen Bedingungen' wird wie folgt ergänzt: Miete von höchstens 65.000 Euro pro Jahr." b) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Ziffer 2. der Vorlage NR 1517 zurückgezogen hat. 4. Die Vorlage OA 1700 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. M 133: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF und E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS und BFF (= Ablehnung) zu 4. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) Ziffern 3. bis 9.: CDU, FDP und REP (= Ablehnung) gegen SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme)