Erbbaurecht Portikus
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Antrag dient der Konkretisierung der M-Vorlage. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 133 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.09.2004 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.09.2004, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 133 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1517 zugestimmt.
- Die Vorlage NR 1476 wird abgelehnt. 3.
- a)Der Vorlage NR 1517 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Der Punkt
- c)der .Besonderen Bedingungen' wird wie folgt ergänzt: Miete von höchstens 65.000 Euro pro Jahr."
- b)Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Ziffer 2. der Vorlage NR 1517 zurückgezogen hat.
- Die Vorlage OA 1700 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu
- Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Ziffern 3. bis 9.: CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) FAG (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Ziffern 3. bis 9. der Vorlage OA 1700 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten haben und somit abgelehnt sind. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 133, NR 1476, NR 1517 und OA 1700 = Ablehnung) PDS und BFF (M 133 und NR 1517 = Ablehnung, NR 1476 und OA 1700 = Annahme) ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 133 = Ablehnung, NR 1476 und OA 1700 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2004, TO I, TOP 12 Beschluss:
- Der Vorlage M 133 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1517 zugestimmt.
- Die Vorlage NR 1476 wird abgelehnt. 3.
- a)Der Vorlage NR 1517 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Der Punkt
- c)der .Besonderen Bedingungen' wird wie folgt ergänzt: Miete von höchstens 65.000 Euro pro Jahr."
- b)Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Ziffer 2. der Vorlage NR 1517 zurückgezogen hat.
- Die Vorlage OA 1700 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- M 133: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF und E.L. (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS und BFF (= Ablehnung) zu
- Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) Ziffern 3. bis 9.: CDU, FDP und REP (= Ablehnung) gegen SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7800,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.09.2004 Aktenzeichen: 23 21
Inhalt
Antrag vom 15.09.2004, NR 1517
Betreff:
Erbbaurecht Portikus
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistratsvorlage M 133 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt :
- Der Punkt c) der "Besonderen Bedingungen“ wird wie folgt ergänzt:
Miete 5 % aller investierten Mittel, höchstens jedoch von 65.000 € pro Jahr.
- Baugenehmigungen werden nur erteilt, wenn die Zustimmung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion zum Bauvorhaben vorliegt.
Begründung:
Der Antrag dient der Konkretisierung der M-Vorlage.
Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 133 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.09.2004
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Juli 2004MM 133Bestellung eines Erbbaurechts zum Bau des neuen Portikus und des Brückenturms auf der Maininsel an der Alten BrückeMagistratsvortrag
- 15. September 2004Sie sind hierNRNR 1517Erbbaurecht PortikusSTVV-Antrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 133 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1517 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1476 wird abgelehnt. 3. a) Der Vorlage NR 1517 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Der Punkt c) der .Besonderen Bedingungen' wird wie folgt ergänzt: Miete von höchstens 65.000 Euro pro Jahr." b) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Ziffer 2. der Vorlage NR 1517 zurückgezogen hat. 4. Die Vorlage OA 1700 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 4. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Ziffern 3. bis 9.: CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) FAG (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Ziffern 3. bis 9. der Vorlage OA 1700 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten haben und somit abgelehnt sind. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 133, NR 1476, NR 1517 und OA 1700 = Ablehnung) PDS und BFF (M 133 und NR 1517 = Ablehnung, NR 1476 und OA 1700 = Annahme) ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 133 = Ablehnung, NR 1476 und OA 1700 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 133 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1517 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1476 wird abgelehnt. 3. a) Der Vorlage NR 1517 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Der Punkt c) der .Besonderen Bedingungen' wird wie folgt ergänzt: Miete von höchstens 65.000 Euro pro Jahr." b) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Ziffer 2. der Vorlage NR 1517 zurückgezogen hat. 4. Die Vorlage OA 1700 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. M 133: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF und E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS und BFF (= Ablehnung) zu 4. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) Ziffern 3. bis 9.: CDU, FDP und REP (= Ablehnung) gegen SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme)