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Maininsel nicht bebauen III - Portikus im Leinwandhaus belassen Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 133

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Es gibt in der Stadt genügend alternative Standorte für den Portikus. Ein Architekt, der viele Aufträge von der Stadt erhalten hat, muss nicht dadurch geehrt werden, dass er ein seit Jahrzehnten fast unberührtes Terrain öffentlichen Grüns an hervorstechender Stelle im Altstadtbereich für eines seiner Lieblingsprojekte zur Verfügung gestellt bekommt. Ein geachteter Mäzen muss nicht dadurch geehrt werden, dass seinetwegen ein beschlossener Haushalt durcheinandergebracht wird. Sein Investitionsangebot bringt keinen Vorteil für die Stadtkasse. Im angedachten Erbbauvertrag ist nämlich keine Baukostenobergrenze und auch keine Festmiete vereinbart. Auch die Pachtzahlungen für die Grundstücke sollen nach 20 Jahren der Freistellung in die Miete eingeschlossen werden. Damit ist das gesamte Projekt für die Stadt finanziell uninteressant. Aus Sicht der Kommunalaufsicht könnte der Vorgang wie eine verdeckte Kreditaufnahme bewertet werden in einer Phase, da die Stadt mit Auflagen beschwert ist, konsumtive Ausgaben zu unterlassen. Es fällt zudem auf, dass die Vorlage M 133 nicht unmittelbar das Ziel verfolgt, den Portikus zu errichten. Auch als Bauverpflichtung wird lediglich erwähnt, es müsse nach den Plänen des Architekten Mäckler gebaut werden. Nur in der nicht maßgeblichen Begründung werden das Wort Portikus erwähnt und eine Bausumme. Die Vorlage M 133 ist also nicht nur wegen der Eingriffe in die Umwelt abzulehnen. Sie macht auch aus kaufmännischen und finanzpolitischen Gründen keinen Sinn. Das Ansinnen des Ortsbeirats 5 - im Falle der Aufrechterhaltung der M 133 - zuvor mehr über die Rechtslage zu erfahren, führt nicht zu einer unzumutbaren Verzögerung, da der Baubeginn erst für 2007 geplant ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 133 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.09.2004 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.09.2004, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 133 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1517 zugestimmt.
  2. Die Vorlage NR 1476 wird abgelehnt. 3.
    • a)Der Vorlage NR 1517 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Der Punkt
    • c)der .Besonderen Bedingungen' wird wie folgt ergänzt: Miete von höchstens 65.000 Euro pro Jahr."
    • b)Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Ziffer 2. der Vorlage NR 1517 zurückgezogen hat.
  3. Die Vorlage OA 1700 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu
  6. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Ziffern 3. bis 9.: CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) FAG (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Ziffern 3. bis 9. der Vorlage OA 1700 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten haben und somit abgelehnt sind. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 133, NR 1476, NR 1517 und OA 1700 = Ablehnung) PDS und BFF (M 133 und NR 1517 = Ablehnung, NR 1476 und OA 1700 = Annahme) ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 133 = Ablehnung, NR 1476 und OA 1700 = Annahme)
  7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2004, TO I, TOP 12 Beschluss:
  8. Der Vorlage M 133 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1517 zugestimmt.
  9. Die Vorlage NR 1476 wird abgelehnt. 3.
    • a)Der Vorlage NR 1517 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Der Punkt
    • c)der .Besonderen Bedingungen' wird wie folgt ergänzt: Miete von höchstens 65.000 Euro pro Jahr."
    • b)Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Ziffer 2. der Vorlage NR 1517 zurückgezogen hat.
  10. Die Vorlage OA 1700 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  11. M 133: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF und E.L. (= Ablehnung) zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS und BFF (= Ablehnung) zu
  13. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) Ziffern 3. bis 9.: CDU, FDP und REP (= Ablehnung) gegen SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7800,
  14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.09.2004 Aktenzeichen: 23 21

Inhalt

Anregung vom 10.09.2004, OA 1700

entstanden aus Vorlage: OF 667/5 vom 12.08.2004

Betreff:

Maininsel nicht bebauen III - Portikus im Leinwandhaus belassen Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 133

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die M 133 vom 16.07.2004 - Erbbauvertrag mit dem Investor Giersch - wird abgelehnt.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass der Portikus an seinem derzeitigen Standort im Leinwandhaus verbleibt. Sofern die Stadtverordnetenversammlung die o. g. Ziffern 1. und 2. ablehnt, wird der Magistrat aufgefordert, zunächst folgende Fragen zu beantworten und eine angemessene Frist zur Einschätzung der Antworten des Magistrats zu gewähren, bevor es zu einer Vertragsunterzeichnung mit dem Investor kommt: Der eigens eingefügte § 1a des Baugesetzbuchs sagt im Absatz 1: "Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden, dabei sind Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen.“
  3. Warum steht der Magistrat auf dem Standpunkt, es gäbe in der großen Stadt Frankfurt keine alternativen Standorte für den Portikus und er müsse gegen den § 1 Abs. 1 BauGB handeln?
  4. Hat der Magistrat in einer Unverträglichkeitsprüfung feststellen lassen, ob die angedachten Maßnahmen im Einklang mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie stehen? Wenn Ja, wie lautet der Tenor der Prüfung?
  5. Mit welcher Rechtsvorschrift begründet der Magistrat die Außerkraftsetzung seiner 1978 gemachten Selbstverpflichtung, die Maininsel wie ein Naturschutzgebiet zu behandeln, auch wenn die Insel nicht alle Voraussetzungen erfülle, unter Naturschutz gestellt zu werden? 5.1 Die letzten Gebäude auf der Maininsel wurden 1926 geschleift. In viele Fällen kennt das deutsche Recht eine Verjährung nach 30 Jahren. Wie begründet der Magistrat nach knapp 80 Jahren noch ein Baurecht zu besitzen?
  6. Nach welchen Rechtsvorschriften hält es der Magistrat für möglich ohne Bebauungsplan und Änderung des Flächennutzungsplans eine Baugenehmigung erteilen zu können? 6.1 Wo steht geschrieben, dass ein Erbbauvertrag eine Baugenehmigung zur Folge haben muss?
  7. Was sagt das Liegenschaftskataster bezüglich der Maininsel im Überschwemmungsgebiet aus (§ 69 Abs. 3 HWG)? 7.1 Mit welchem Erfolg hat der Magistrat bei der oberen Wasserbehörde eine Genehmigung zur Bebauung der Maininsel eingeholt? 7.2 Mit welchen Beschwerungen oder Gestattungen ist die Maininsel im Bauleitplan verzeichnet (§§ 70, 71 HWG)?
  8. Hat der Magistrat die mit dem Investor Giersch ins Auge gefassten Konditionen nach kaufmännischen Grundsätzen durchgerechnet und kann er die Belastungen für die Stadtkasse auf 20 Jahre - auf jedes Kalenderjahr bezogen - darstellen?
  9. Ist es richtig, dass der Investor Giersch im Wesentlichen für das Projekt Portikus deswegen gewonnen werden konnte, weil er gegenüber der Stadt durchsetzten konnte, dass der Schaumainkai trotz anderer Prioritäten bei den Straßensanierungen, vorgezogen wird? 9.1 Ist es ferner richtig, dass die für den Schaumainkai benötigten Mittel von 6,7 Millionen Euro dem Vorhaben, die Leunabrücke mit der Bundesstraße 40 zu verbinden, abgezogen werden und damit die Leunabrücke noch 18 bis 24 Monate unvollendet bleiben wird? Begründung: Es gibt in der Stadt genügend alternative Standorte für den Portikus. Ein Architekt, der viele Aufträge von der Stadt erhalten hat, muss nicht dadurch geehrt werden, dass er ein seit Jahrzehnten fast unberührtes Terrain öffentlichen Grüns an hervorstechender Stelle im Altstadtbereich für eines seiner Lieblingsprojekte zur Verfügung gestellt bekommt. Ein geachteter Mäzen muss nicht dadurch geehrt werden, dass seinetwegen ein beschlossener Haushalt durcheinandergebracht wird. Sein Investitionsangebot bringt keinen Vorteil für die Stadtkasse. Im angedachten Erbbauvertrag ist nämlich keine Baukostenobergrenze und auch keine Festmiete vereinbart. Auch die Pachtzahlungen für die Grundstücke sollen nach 20 Jahren der Freistellung in die Miete eingeschlossen werden. Damit ist das gesamte Projekt für die Stadt finanziell uninteressant. Aus Sicht der Kommunalaufsicht könnte der Vorgang wie eine verdeckte Kreditaufnahme bewertet werden in einer Phase, da die Stadt mit Auflagen beschwert ist, konsumtive Ausgaben zu unterlassen. Es fällt zudem auf, dass die Vorlage M 133 nicht unmittelbar das Ziel verfolgt, den Portikus zu errichten. Auch als Bauverpflichtung wird lediglich erwähnt, es müsse nach den Plänen des Architekten Mäckler gebaut werden. Nur in der nicht maßgeblichen Begründung werden das Wort Portikus erwähnt und eine Bausumme. Die Vorlage M 133 ist also nicht nur wegen der Eingriffe in die Umwelt abzulehnen. Sie macht auch aus kaufmännischen und finanzpolitischen Gründen keinen Sinn. Das Ansinnen des Ortsbeirats 5 - im Falle der Aufrechterhaltung der M 133 - zuvor mehr über die Rechtslage zu erfahren, führt nicht zu einer unzumutbaren Verzögerung, da der Baubeginn erst für 2007 geplant ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 133 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.09.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Juli 2004MM 133Bestellung eines Erbbaurechts zum Bau des neuen Portikus und des Brückenturms auf der Maininsel an der Alten BrückeMagistratsvortrag
  2. 12. August 2004OFOF 667/5Maininsel nicht bebauen III - Portikus im Leinwandhaus belassenOrtsbeiratsantrag · BFF
  3. 10. September 2004Sie sind hier
    OAOA 1700Maininsel nicht bebauen III - Portikus im Leinwandhaus belassen Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 133
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 14.09.2004
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Punkt 4: Die Vorlage OA 1700 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 133 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1517 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1476 wird abgelehnt. 3. a) Der Vorlage NR 1517 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Der Punkt c) der .Besonderen Bedingungen' wird wie folgt ergänzt: Miete von höchstens 65.000 Euro pro Jahr." b) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Ziffer 2. der Vorlage NR 1517 zurückgezogen hat. 4. Die Vorlage OA 1700 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 4. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Ziffern 3. bis 9.: CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) FAG (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Ziffern 3. bis 9. der Vorlage OA 1700 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten haben und somit abgelehnt sind. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 133, NR 1476, NR 1517 und OA 1700 = Ablehnung) PDS und BFF (M 133 und NR 1517 = Ablehnung, NR 1476 und OA 1700 = Annahme) ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 133 = Ablehnung, NR 1476 und OA 1700 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 16.09.2004
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Punkt 4: Die Vorlage OA 1700 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 133 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1517 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1476 wird abgelehnt. 3. a) Der Vorlage NR 1517 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Der Punkt c) der .Besonderen Bedingungen' wird wie folgt ergänzt: Miete von höchstens 65.000 Euro pro Jahr." b) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Ziffer 2. der Vorlage NR 1517 zurückgezogen hat. 4. Die Vorlage OA 1700 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 133: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF und E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS und BFF (= Ablehnung) zu 4. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) Ziffern 3. bis 9.: CDU, FDP und REP (= Ablehnung) gegen SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme)

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