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Maininsel nicht bebauen IV - Portikus im Leinwandhaus belassen

Vorlagentyp: NRBFF
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Begründung

Es gibt in der Stadt genügend alternative Standorte für den Portikus. Das Leinwandhaus am gegenwärtigen Standort hat seinen eigenen Reitz. Es ist im Quartier Dom / Römerberg günstig gelegen für die fußläufigen Verkehrsströme, ebenso für den Andienungsverkehr. Wichtig ist eine nüchterne kaufmännische Betrachtung. Das Projekt auf der Maininsel kommt einer verdeckten Kreditaufnahme gleich und das in einer Phase, da die Stadt schon lange mit Auflagen der Kommunalaufsicht beschwert ist, komsumtive Ausgaben zu reduzieren. Der Verzicht auf den Erbbauvertrag verhindert nebenbei die unliebsame Verquickung der Grundsanierung des Schaumainkais zu Lasten der Leunabrücke. So wie die Stadt die Konditionen ausgehandelt und vorgelegt hat, bringt der angedachte Vertrag keinen Vorteil für die Stadtkasse. Die M 133 benennt unmittelbare Ziele lediglich im Betreff oder der Begründung. Das führt zu keiner Rechtsverbindlichkeit. Unwägbarkeiten stecken in fehlenden Baukosten- und Mietobergrenzen. Da im Gegensatz zur früheren Vertragsfassung auch die Pachtzahlungen für die Grundstücke nach dem 20. Pachtjahr in die Miete eingeschlossen werden sollen, werden ohne Not Verbindlichkeiten für die Zukunft eingegangen. Die M 133 ist daher nicht nur wegen eines unnötigen Eingriffs in die Umwelt abzulehnen. Ein nicht geringerer Grund ist, daß die finanziellen Rahmenbedingungen nicht stimmen. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 133 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 18.08.2004 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2004, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung OA 1700 2004

  1. Die Vorlage M 133 wird abgelehnt.
  2. Die Vorlage OF 667/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
  3. Der Vorlage NR 1476 wird zugestimmt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Annahme) zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Ablehnung) zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
  7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.09.2004, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  8. Der Vorlage M 133 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1517 zugestimmt.
  9. Die Vorlage NR 1476 wird abgelehnt. 3.
    • a)Der Vorlage NR 1517 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Der Punkt
    • c)der .Besonderen Bedingungen' wird wie folgt ergänzt: Miete von höchstens 65.000 Euro pro Jahr."
    • b)Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Ziffer 2. der Vorlage NR 1517 zurückgezogen hat.
  10. Die Vorlage OA 1700 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu
  13. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Ziffern 3. bis 9.: CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) FAG (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Ziffern 3. bis 9. der Vorlage OA 1700 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten haben und somit abgelehnt sind. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 133, NR 1476, NR 1517 und OA 1700 = Ablehnung) PDS und BFF (M 133 und NR 1517 = Ablehnung, NR 1476 und OA 1700 = Annahme) ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 133 = Ablehnung, NR 1476 und OA 1700 = Annahme)
  14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2004, TO I, TOP 12 Beschluss:
  15. Der Vorlage M 133 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1517 zugestimmt.
  16. Die Vorlage NR 1476 wird abgelehnt. 3.
    • a)Der Vorlage NR 1517 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Der Punkt
    • c)der .Besonderen Bedingungen' wird wie folgt ergänzt: Miete von höchstens 65.000 Euro pro Jahr."
    • b)Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Ziffer 2. der Vorlage NR 1517 zurückgezogen hat.
  17. Die Vorlage OA 1700 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  18. M 133: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF und E.L. (= Ablehnung) zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS und BFF (= Ablehnung) zu
  20. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) Ziffern 3. bis 9.: CDU, FDP und REP (= Ablehnung) gegen SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7800,
  21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.09.2004 Aktenzeichen: 23 21

Inhalt

Antrag vom 12.08.2004, NR 1476

Betreff:

Maininsel nicht bebauen IV - Portikus im Leinwandhaus belassen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

a. die M 133 vom 16.07.2004 - Erbbauvertrag mit dem Investor Giersch - wird abgelehnt

b. Der Portikus verbleibt an seinem derzeitigen Standort im Leinwandhaus

Begründung:

Es gibt in der Stadt genügend alternative Standorte für den Portikus. Das Leinwandhaus am gegenwärtigen Standort hat seinen eigenen Reitz. Es ist im Quartier Dom / Römerberg günstig gelegen für die fußläufigen Verkehrsströme, ebenso für den Andienungsverkehr.

Wichtig ist eine nüchterne kaufmännische Betrachtung. Das Projekt auf der Maininsel kommt einer verdeckten Kreditaufnahme gleich und das in einer Phase, da die Stadt schon lange mit Auflagen der Kommunalaufsicht beschwert ist, komsumtive Ausgaben zu reduzieren.

Der Verzicht auf den Erbbauvertrag verhindert nebenbei die unliebsame Verquickung der Grundsanierung des Schaumainkais zu Lasten der Leunabrücke.

So wie die Stadt die Konditionen ausgehandelt und vorgelegt hat, bringt der angedachte Vertrag keinen Vorteil für die Stadtkasse. Die M 133 benennt unmittelbare Ziele lediglich im Betreff oder der Begründung. Das führt zu keiner Rechtsverbindlichkeit. Unwägbarkeiten stecken in fehlenden Baukosten- und Mietobergrenzen. Da im Gegensatz zur früheren Vertragsfassung auch die Pachtzahlungen für die Grundstücke nach dem 20. Pachtjahr in die Miete eingeschlossen werden sollen, werden ohne Not Verbindlichkeiten für die Zukunft eingegangen.

Die M 133 ist daher nicht nur wegen eines unnötigen Eingriffs in die Umwelt abzulehnen. Ein nicht geringerer Grund ist, daß die finanziellen Rahmenbedingungen nicht stimmen.

Antragstellende Fraktion: BFFHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 133 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 18.08.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Juli 2004MM 133Bestellung eines Erbbaurechts zum Bau des neuen Portikus und des Brückenturms auf der Maininsel an der Alten BrückeMagistratsvortrag
  2. 12. August 2004Sie sind hier
    NRNR 1476Maininsel nicht bebauen IV - Portikus im Leinwandhaus belassen
    STVV-Antrag · BFF

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 35 · 10.09.2004
TO I, TOP 40
Angenommen
Anregung OA 1700 2004 1. Die Vorlage M 133 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 667/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Der Vorlage NR 1476 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
FDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
FDP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 14.09.2004
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 1476 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 133 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1517 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1476 wird abgelehnt. 3. a) Der Vorlage NR 1517 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Der Punkt c) der .Besonderen Bedingungen' wird wie folgt ergänzt: Miete von höchstens 65.000 Euro pro Jahr." b) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Ziffer 2. der Vorlage NR 1517 zurückgezogen hat. 4. Die Vorlage OA 1700 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 4. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Ziffern 3. bis 9.: CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) FAG (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Ziffern 3. bis 9. der Vorlage OA 1700 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten haben und somit abgelehnt sind. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 133, NR 1476, NR 1517 und OA 1700 = Ablehnung) PDS und BFF (M 133 und NR 1517 = Ablehnung, NR 1476 und OA 1700 = Annahme) ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 133 = Ablehnung, NR 1476 und OA 1700 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 16.09.2004
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 1476 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 133 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1517 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1476 wird abgelehnt. 3. a) Der Vorlage NR 1517 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Der Punkt c) der .Besonderen Bedingungen' wird wie folgt ergänzt: Miete von höchstens 65.000 Euro pro Jahr." b) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Ziffer 2. der Vorlage NR 1517 zurückgezogen hat. 4. Die Vorlage OA 1700 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGPDSBFFE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 133: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF und E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS und BFF (= Ablehnung) zu 4. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) Ziffern 3. bis 9.: CDU, FDP und REP (= Ablehnung) gegen SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme)

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