Maininsel nicht bebauen III - Portikus im Leinwandhaus belassen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zu dieser Straße geht es weiter
Leunabrücke — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 14.09.2026.
- Frankfurter Westen: Bilanz „100 Jahre Eingemeindung der westlichen Stadtteile erstellen"14.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Schwanheim: Leunastraße zwischen B40 und Leunabrücke15.06.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Mainfähre Höchst durch (touristisches) Konzept fördern und sichern25.11.2025 · EA (Etatanregung Ortsbeirat)
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Neues zu Leunabrücke per E-MailBegründung
Es gibt in der Stadt genügend alternative Standorte für den Portikus. Ein Architekt, der viele Aufträge von der Stadt erhalten hat, muß nicht dadurch geehrt werden, daß er ein seit Jahrzehnten fast unberührtes Terrain öffentlichen Grüns an hervorstechender Stelle im Altstadtbereich für eines seiner Lieblingsprojekte zur Verfügung gestellt bekommt. Ein geachteter Mäzen muß nicht dadurch geehrt werden, daß seinetwegen ein beschlossener Haushalt durcheinandergebracht wird. Sein Investitionsangebot bringt keinen Vorteil für die Stadtkasse. Im angedachten Erbbauvertrag ist nämlich keine Baukostenobergrenze und auch keine Festmiete vereinbart. Auch die Pachtzahlungen für die Grundstücke sollen nach 20.Jahren der Freistellung in die Miete eingeschlossen werden. Damit ist das gesamte Projekt für die Stadt finanziell uninteressant. Aus Sicht der Kommunalaufsicht könnte der Vorgang wie eine verdeckte Kreditaufnahme bewertet werden in einer Phase, da die Stadt mit Auflagen beschwert ist, komsumtive Ausgaben zu unterlassen. Es fällt zudem auf, daß die M 133 nicht unmittelbar das Ziel verfolgt, den Portikus zu errichten. Auch als Bauverpflichtung wird lediglich erwähnt, es müsse nach den Plänen des Architekten Mäckler gebaut werden. Nur in der nicht maßgeblichen Begründung werden das Wort Portikus erwähnt und eine Bausumme. Die M 133 ist also nicht nur wegen der Eingriffe in die Umwelt abzulehnen. Sie macht auch aus kaufmännischen und finanzpolitischen Gründen keinen Sinn. Das Ansinnen des Ortsbeirats 5 – im Falle der Aufrechterhaltung der M 133 – zuvor mehr über die Rechtslage zu erfahren, führt nicht zu einer unzumutbaren Verzögerung, da der Baubeginn erst für 2007 geplant ist. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 133 Zuständige Ortsbeiräte: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2004, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung OA 1700 2004
- Die Vorlage M 133 wird abgelehnt.
- Die Vorlage OF 667/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
- Der Vorlage NR 1476 wird zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Annahme) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
Inhalt
Antrag vom 12.08.2004, OF 667/5
Betreff:
Maininsel nicht bebauen III - Portikus im Leinwandhaus belassen
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. die M 133 vom 16.07.2004 - Erbbauvertrag mit dem Investor Giersch - wird abgelehnt
2. Der Portikus verbleibt an seinem derzeitigen Standort im Leinwandhaus
Sollten die Stadtverordnetenversammlung und/oder der Magistrat an der M 133 festhalten, so sind dem Ortsbeirat 5 zunächst folgende Fragen zu beantworten und eine angemessene Frist zur Einschätzung der Antworten des Magistrats zu gewähren, bevor es zu einer Vertragsunterzeichnung mit dem Investor kommt:
Der eigens eingefügte § 1a des Baugesetzbuchs sagt im Absatz 1: "Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden, dabei sind Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen.“
3. Warum steht der Magistrat auf dem Standpunkt, es gäbe in der großen Stadt Frankfurt keine alternativen Standorte für den Portikus und er müsse gegen den § 1 Abs. 1 BauGB handeln?
4. Hat der Magistrat in einer Unverträglichkeitsprüfung feststellen lassen, ob die angedachten Maßnahmen im Einklang mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie stehen? Wenn JA, wie lautet der Tenor der Prüfung?
5. Mit welcher Rechtsvorschrift begründet der Magistrat die Außerkraftsetzung seiner 1978 gemachten Selbstverpflichtung, die Maininsel wie ein Naturschutzgebiet zu behandeln, auch wenn die Insel nicht alle Voraussetzungen erfülle, unter Naturschutz gestellt zu werden?
5.1 Die letzten Gebäude auf der Maininsel wurden 1926 geschleift. In viele Fällen kennt das deutsche Recht eine Verjährung nach 30 Jahren. Wie begründet der Magistrat nach knapp 80 Jahren noch ein Baurecht zu besitzen?
6. Nach welchen Rechtsvorschriften hält es der Magistrat für möglich ohne Bebauungsplan und Änderung des Flächennutzungsplans eine Baugenehmigung erteilen zu können?
6.1 Wo steht geschrieben, daß ein Erbbauvertrag eine Baugenehmigung zu Folge haben muß?
7. Was sagt das Liegenschaftskataster bezüglich der Maininsel im Überschwemmungsgebiet aus? (§ 69 Abs. 3 HWG )
7.1 Mit welchem Erfolg hat der Magistrat bei der oberen Wasserbehörde eine Genehmigung zur Bebauung der Maininsel eingeholt?
7.2 Mit welchen Beschwerungen oder Gestattungen ist die Maininsel im Bauleitplan verzeichnet? (§§ 70, 71 HWG)
8. Hat der Magistrat die mit dem Investor Giersch ins Auge gefaßten Konditionen nach kaufmännischen Grundsätzen durchgerechnet und kann er die Belastungen für die Stadtkasse auf 20 Jahre - auf jedes Kalenderjahr bezogen - darstellen?
9. Ist es richtig, daß der Investor Giersch im wesentlichen für das Projekt Portikus deswegen gewonnen werden konnte, weil er gegenüber der Stadt durchsetzten konnte, daß das Schaumainkai trotz anderer Prioritäten bei den Straßensanierungen, vorgezogen wird.
9.1 Ist es ferner richtig, daß die für das Schaumainkai benötigten Mittel von 6,7 Millionen Euro dem Vorhaben, die Leunabrücke mit der Bundesstraße 40 zu verbinden, abgezogen werden und damit die Leunabrücke noch 18 bis 24 Monate unvollendet bleiben wird?
Begründung:
Es gibt in der Stadt genügend alternative Standorte für den Portikus. Ein Architekt, der viele Aufträge von der Stadt erhalten hat, muß nicht dadurch geehrt werden, daß er ein seit Jahrzehnten fast unberührtes Terrain öffentlichen Grüns an hervorstechender Stelle im Altstadtbereich für eines seiner Lieblingsprojekte zur Verfügung gestellt bekommt.
Ein geachteter Mäzen muß nicht dadurch geehrt werden, daß seinetwegen ein beschlossener Haushalt durcheinandergebracht wird. Sein Investitionsangebot bringt keinen Vorteil für die Stadtkasse. Im angedachten Erbbauvertrag ist nämlich keine Baukostenobergrenze und auch keine Festmiete vereinbart. Auch die Pachtzahlungen für die Grundstücke sollen nach 20.Jahren der Freistellung in die Miete eingeschlossen werden. Damit ist das gesamte Projekt für die Stadt finanziell uninteressant.
Aus Sicht der Kommunalaufsicht könnte der Vorgang wie eine verdeckte Kreditaufnahme bewertet werden in einer Phase, da die Stadt mit Auflagen beschwert ist, komsumtive Ausgaben zu unterlassen.
Es fällt zudem auf, daß die M 133 nicht unmittelbar das Ziel verfolgt, den Portikus zu errichten. Auch als Bauverpflichtung wird lediglich erwähnt, es müsse nach den Plänen des Architekten Mäckler gebaut werden. Nur in der nicht maßgeblichen Begründung werden das Wort Portikus erwähnt und eine Bausumme.
Die M 133 ist also nicht nur wegen der Eingriffe in die Umwelt abzulehnen. Sie macht auch aus kaufmännischen und finanzpolitischen Gründen keinen Sinn. Das Ansinnen des Ortsbeirats 5 – im Falle der Aufrechterhaltung der M 133 – zuvor mehr über die Rechtslage zu erfahren, führt nicht zu einer unzumutbaren Verzögerung, da der Baubeginn erst für 2007 geplant ist.
Antragstellende Fraktion: BFFHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 133 Zuständige Ortsbeiräte: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Juli 2004MM 133Bestellung eines Erbbaurechts zum Bau des neuen Portikus und des Brückenturms auf der Maininsel an der Alten BrückeMagistratsvortrag
- 12. August 2004Sie sind hierOFOF 667/5Maininsel nicht bebauen III - Portikus im Leinwandhaus belassenOrtsbeiratsantrag · BFF
- 10. September 2004OAOA 1700Maininsel nicht bebauen III - Portikus im Leinwandhaus belassen Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 133Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Ablehnung)