Förderprogramm "Leerstehende Räume für Kreative"

Vortrag des Magistrats vom 22.01.2010, M 11

Betreff: Förderprogramm "Leerstehende Räume für Kreative" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.12.2008, § 5023

1. Zur städtebaulichen Aufwertung vor allem leer stehender Erdgeschosszonen durch kultur- und kreativwirtschaftliche Nutzungen wird für das Gebiet der Stadt Frankfurt ein 5-Jahres - Förderprogramm "Leerstehende Räume für Kreative" aufgelegt. Nach Ablauf des Förderprogramms ist zu berichten.
2. Die zur Erreichung des Förderziels notwendigen Fördermittel werden mit einer Höhe von 1,35 Mio. € veranschlagt.
3. Die Finanzierung des Förderprogramms erfolgt ab dem Haushaltsjahr 2010 mit jährlich 270 T€ aus dem Teilfinanzhaushalt der Stadt Frankfurt, Produktbereich 13, Stadtplanung, Produktgruppe 13.01.
4. Der Magistrat wird beauftragt das Förderprogramm budgetneutral im End-ausdruck zum Haushalt 2010/2011 mit einer Gesamtsumme von 1,35 Mio. € und folgenden Mittelabflüssen einzustellen: 2010 270.000 € 2011 270.000 € 2012 270.000 € 2013 270.000 € 2014 270.000 €.
5. Die Deckung dieser Veranschlagungen erfolgt durch entsprechende Ansatzkürzungen bei der Projektdefinition 5.001232 - Unterstützung des Wohnungsbaus - Darlehen -.
6. Der Magistrat wird beauftragt, für die Vergabe der Fördermittel eine Richtlinie zu erarbeiten und den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: A. Zielsetzung Für die Stadt Frankfurt am Main soll ein Förderprogramm "Leerstehende Räume für Kreative" aufgelegt werden. Der Kreativsektor gilt als einer der bedeutendsten Faktoren künftiger stadtökonomischer Entwicklung. Städte stehen deshalb inzwischen in einem weltweiten Wettbewerb um kreative Branchen und die kreativsten Köpfe. Beispielhafte Projekte zur Förderung von Räumen für die Kreativwirtschaft gibt es in New York und in europäischen Großstädten wie z.B. in Wien, Berlin, Amsterdam, Barcelona und London mit durchweg positiven Erfahrungen. Aus Sicht der Stadtentwicklung und Stadterneuerung kann Frankfurt auf Grund seiner räumlichen Situation und des hohen Mietpreisniveaus wenig und nur teuren Arbeits- und Wohnraum für Künstler und Kreative anbieten, die deswegen häufig nach der Ausbildung in andere Städte abwandern bzw. aus anderen Regionen nicht nach Frankfurt ziehen. Um dieser für die Stadt Frankfurt nachteiligen Entwicklung entgegenzuwirken, soll die Zwischennutzung insbesondere von Erdgeschossen aber auch von ganzen Gebäuden für Kreative gefördert werden. Von dieser Fördermöglichkeit wird stadtweit ein Beitrag zur Schaffung von kreativen Milieus und Quartieren erwartet und damit eine Stärkung der Kreativwirtschaft in Frankfurt am Main. Um für diesen Zweck auch von den Fördermöglichkeiten Dritter ( Landesförderung der Stadterneuerung, EU Förderung )Gebrauch machen zu können, empfiehlt es sich, Projekte vorrangig in Stadterneuerungsgebieten zu fördern. Dort, aber auch im übrigen Stadtgebiet, trägt die Zwischennutzung von Leerstand zur Beseitigung städtebaulicher Missstände sowie zur Aufwertung und Belebung des Straßenbildes und der Quartiere bei. Aus Sicht der Kulturförderung und -Entwicklung ist Kunst und Kultur elementarer Teil der Urbanität unserer Städte. Kunst in ihren jeweiligen Ausformungen und Kultur prägen die Lebensqualität, das Selbstverständnis einer Stadt und ihrer Bürgerschaft. Kultur reflektiert die Vielfalt einer Gesellschaft und ist Grundlage für ein verständnisvolles Zusammenleben. In ihren vielen Facetten öffnen die Künste die Wahrnehmung des Einzelnen für den Blick auf die Welt. Die Förderung von Künstlern, von Literaten, Musikern, von darstellenden und bildenden Künstlern, jenen, die traditionellen Kunstformen verpflichtet sind und jenen, deren Grenzen fließend sind, ist ein unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und macht eine kulturelle Vielfalt und Lebendigkeit jenseits marktgesteuerter Beliebigkeiten erst möglich. Künstler in ihren meist prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen sind der Nukleus für die kreativen Berufe, denn sie stehen im Zentrum der schöpferischen Prozesse. "Ohne die Werke und Leistungen der Schriftsteller, Komponisten, Musiker, Bühnenkünstler, Filmemacher, bildenden Künstler gäbe es keine Kultur- und Kreativwirtschaft." (aus: Gesamtwirtschaftliche Perspektiven der Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland, hrsg. BMWI, Berlin, Feb. 2009) Die Arbeitsbedingungen dieser Künstler zu fördern und unterstützen, muss Ziel der Stadt sein. Preiswerter Lebens- und Arbeitsraum ist eine der wichtigsten Maßnahmen. Der Bedarf wird auf ungefähr 300 Arbeitsräume geschätzt, wobei es ganz unterschiedliche Anforderungen gibt. Aus Sicht der Wirtschaftsförderung ist die Kreativwirtschaft mit 60.000 Beschäftigten und über 8.500 Unternehmen im Stadtgebiet einer der wichtigsten Wirtschaftsbereiche in Frankfurt. Die Wirtschaftskraft und Beschäftigungseffekte der Kreativwirtschaft belegt der Kreativwirtschaftsbericht Frankfurt
7. Die Förderung der wissensintensiven und innovativen Kreativwirtschaft ist ein elementarer Bestandteil der Standortförderung in Frankfurt und für die künftige Entwicklung der Stadt von höchster Relevanz, wie auch in der Studie Frankfurt 2030 herausgearbeitet wurde. Eroberungs- und Entwicklungsräume für junge Kreative, gerade im Umfeld der vielen Ausbildungseinrichtungen in Frankfurt und der Region zeigen Entfaltungsoptionen für wirtschaftliches Handeln am Standort auf. Der oft von der Kreativbranche kritisierte Mangel von preiswerten Büro- und Atelierräumen wird durch die Unternehmensbefragung im Rahmen des Kreativwirtschaftsberichts 2008 eindeutig belegt. Sowohl bei dem wirtschaftlichen Standortfaktor "Mietpreis vor Ort" schneidet Frankfurt aus Sicht der Unternehmen mit einer Benotung von 3,5, als auch bei der Bewertung des Kreativfaktors "Verfügbarkeit von geeigneten Räumen" mit einer Benotung von 3 am schlechtesten ab. Mit dem Förderprogramm kann hier entgegen gewirkt werden. Ebenso ergänzt das Programm die bestehenden Netzwerk- und Clusteraktivitäten der Wirtschaftsförderung und birgt eine Initialzündung für darauf aufbauende und weiterführende Unterstützungen. Im Rahmen des Programms fungiert die Wirtschaftsförderung als Kooperationspartner der zu gründenden Leerstandsagentur, da sie zum einen in dem Kompetenz-Zentrum Kreativwirtschaft über einschlägige Brancheninformationen und zum zweiten durch die Gewerbeberater über Informationen aus den Frankfurter Stadtteilen verfügt. B. Alternativen Keine C. Lösung Eine Arbeitsgruppe aus Kulturdezernat, Dezernat Planen, Bauen, Wohnen und Grundbesitz und der Wirtschaftsförderung Frankfurt soll eine Richtlinie für die Förderung von für Kreative geeigneten Arbeitsräumen in Leerständen erarbeiten und die Umsetzung des Förderprogramms begleiten. Das Förderprogramm soll zunächst auf fünf Jahre befristet werden. Nach Ablauf der Förderperiode wird der Magistrat die Durchführung des Programms auswerten und Bericht erstatten. Um das Förderziel zu erreichen, sollen folgende Maßnahmen gefördert werden können: Leerstandsagentur Eine Leerstandsagentur soll durch Erkundung (scouting) Eigentümer geeigneter leer stehender Räume an Raum suchende Kreative vermitteln. Die Ortskenntnisse der Wirtschaftsförderung und des Magistrats sollen der Agentur zur Verfügung gestellt werden. Bei der Leerstandvermittlung sollen insbesondere bestehende Vermietungshemmnisse frühzeitig ermittelt und nach Möglichkeit ausgeräumt werden. Hierfür kommen zum Beispiel Bürgschaften, Kautionen für Mietverträge und sonstige Anreize für Vermieter in Frage. Um eine für dieses Aufgabenfeld geeignete Agentur zu finden, wird der Magistrat eine Ausschreibung durchführen. Marketing- und Öffentlichkeitsarbeit Die Leerstandsagentur soll durch Marketing- und Öffentlichkeitsarbeit zum einen auf das Programm aufmerksam machen und zum anderen Hauseigentümer für das Thema Zwischennutzung sensibilisieren. Förderung von baulichen Maßnahmen. Zur Nutzbarmachung der Leerstandsflächen sollen nicht rentierliche bauliche Maßnahmen wie z.B. Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, energetische Maßnahmen/Begrünungen sowie funktionelle Anpassungen (Schaufenster) gefördert werden. D. Kosten
8. Investitionsbedarf Die Gesamtkosten des Programms werden mit 1.350.000 € veranschlagt Für die Finanzierung der baulichen Maßnahmen sollen neben den veranschlagten städtischen Haushaltsmitteln auch Drittmittel akquiriert werden. Für die Vergabe der Fördermittel wird der Magistrat den Stadtverordneten eine Richtlinie zur Beschlussfassung vorlegen. Hier sollen vor allem die Förderfähigen Kosten, die Höhe der Förderung und die Förderberechtigung geregelt werden.
9. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für den Finanzbedarfszeitraum 2010 bis 2014 werden Jahresraten von jeweils 270.000 veranschlagt.
10. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums Keine
11. Jahresfolgekosten Keine
12. Jahreserträge Keine
13. Leistungen Dritter Keine
14. Stellenplanmäßige Auswirkungen Keine
15. Sonstiges FehlanzeigeNebenvorlage: Antrag vom 27.01.2010, NR 1709 Antrag vom 24.02.2010, NR 1747 Antrag vom 25.02.2010, NR 1748