Keine Kürzungen bei Ausgaben für den Wohnungsbau
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Wohnungsbau Durch den Zuzug in die Stadt Frankfurt und die zunehmenden Einwohnerzahlen verschärft sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt immer mehr. Von daher steigt der Bedarf an Wohnraum, insbesondere jedoch an bezahlbarem Wohnraum. Trotz dieser Problematik hat es der zuständige Dezernent bis heute niemals geschafft, seine ihm zur Verfügung stehenden Gelder auch wirklich auszugeben. Der Wortlaut der Magistratsvorlage lässt vermuten, dass dies auch im Jahre 2009 wieder der Fall war. Nunmehr sollen nicht ausgegebene Gelder für den Wohnungsbau für kulturelle Zwecke ausgegeben werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt, die Frage zu beantworten, wie hoch die Mittel waren, die im Jahre 2009 für den Wohnungsbau zur Verfügung gestanden hätten, die der Planungsdezernent aber nicht ausgegeben hat.
- Der Magistrat wird beauftragt, die Frage zu beantworten, warum der sich der Planungsdezernent auch im Jahre 2009 als unfähig erwiesen hat, die ihm zur Verfügung stehenden Gelder für den Wohnungsbau auch tatsächlich auszugeben.
- Der Magistrat wird beauftragt, die Frage zu beantworten, ob aus der Tatsache, dass die Wohnungsbaufördermittel dauerhaft nicht auf neue Rechnung vorgetragen, sondern zweckentfremdet werden sollen, folgt, dass der Magistrat der Auffassung ist, dass der Planungsdezernent auch in Zukunft nicht in der Lage sein wird, seine Gelder auszugeben.
- Der Vorlage M11 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die vorgesehene Finanzierung aus Wohnungsbaumitteln entfällt. Der Magistrat wird aufgefordert, zur Finanzierung andere Deckungsmittel heranzuziehen und eine entsprechende Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zuzuleiten.
Inhalt
Antrag vom 24.02.2010, NR 1747
Betreff: Keine Kürzungen bei Ausgaben für den Wohnungsbau Durch den Zuzug in die Stadt Frankfurt und die zunehmenden Einwohnerzahlen verschärft sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt immer mehr. Von daher steigt der Bedarf an Wohnraum, insbesondere jedoch an bezahlbarem Wohnraum. Trotz dieser Problematik hat es der zuständige Dezernent bis heute niemals geschafft, seine ihm zur Verfügung stehenden Gelder auch wirklich auszugeben. Der Wortlaut der Magistratsvorlage lässt vermuten, dass dies auch im Jahre 2009 wieder der Fall war. Nunmehr sollen nicht ausgegebene Gelder für den Wohnungsbau für kulturelle Zwecke ausgegeben werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt, die Frage zu beantworten, wie hoch die Mittel waren, die im Jahre 2009 für den Wohnungsbau zur Verfügung gestanden hätten, die der Planungsdezernent aber nicht ausgegeben hat.
- Der Magistrat wird beauftragt, die Frage zu beantworten, warum der sich der Planungsdezernent auch im Jahre 2009 als unfähig erwiesen hat, die ihm zur Verfügung stehenden Gelder für den Wohnungsbau auch tatsächlich auszugeben.
- Der Magistrat wird beauftragt, die Frage zu beantworten, ob aus der Tatsache, dass die Wohnungsbaufördermittel dauerhaft nicht auf neue Rechnung vorgetragen, sondern zweckentfremdet werden sollen, folgt, dass der Magistrat der Auffassung ist, dass der Planungsdezernent auch in Zukunft nicht in der Lage sein wird, seine Gelder auszugeben.
- Der Vorlage M11 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die vorgesehene Finanzierung aus Wohnungsbaumitteln entfällt. Der Magistrat wird aufgefordert, zur Finanzierung andere Deckungsmittel heranzuziehen und eine entsprechende Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zuzuleiten.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.01.2010, M 11 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 03.03.2010
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Januar 2010MM 11Förderprogramm "Leerstehende Räume für Kreative"Magistratsvortrag
- 24. Februar 2010Sie sind hierNRNR 1747Keine Kürzungen bei Ausgaben für den WohnungsbauSTVV-Antrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1709 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1747 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1748 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler
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1. Die Beratung der Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1709 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1747 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. a) Die Vorlage NR 1748 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Stock, Vowinckel, Diehl, Viehl, Oesterling und Fey sowie von Stadtrat Prof. Dr. Semmelroth dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD
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1. Der Vorlage M 11 wird im Rahmen der Vorlage NR 1748 mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) der Raumpool in das Förderprogramm miteinbezogen wird und b) der Stadtverordnetenversammlung die für die Vergabe der Fördermittel zu erarbeitende Richtlinie bis Mai 2010 zur Beschlussfassung vorgelegt wird. 2. Die Vorlage NR 1709 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1747 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1748 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1747), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1709) sowie FDP und FAG (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1747) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1747) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (M 11 und NR 1747 = Annahme, NR 1709 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1748 = Enthaltung) NPD (M 11 = Ablehnung, NR 1709 und NR 1748 = Enthaltung, NR 1747 = Annahme)
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1. Der Vorlage M 11 wird im Rahmen der Vorlage NR 1748 mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Förderrichtlinien bis Mai 2010 vorgelegt werden, und dass vorhandene Organisationen (z. B. Raumpool) eingebunden werden. 2. Die Vorlage NR 1709 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1747 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1748 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1747), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1709) sowie FDP und FAG (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1747) sowie LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1747) und LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (M 11 und NR 1747 = Annahme, NR 1709 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1748 = Enthaltung) REP (M 11, NR 1709, NR 1747, NR 1748 = Annahme) NPD (M 11 = Ablehnung, NR 1709 und NR 1748 = Enthaltung, NR 1747 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 11, NR 1709 und NR 1747 = Annahme, NR 1748 = Ablehnung)
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1. Der Vorlage M 11 wird im Rahmen der Vorlage NR 1748 mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Förderrichtlinien bis Mai 2010 vorgelegt werden, und dass vorhandene Organisationen (z. B. Raumpool) eingebunden werden. 2. Die Vorlage NR 1709 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1747 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1748 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1747) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1709) sowie FDP und FAG (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1747) und LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (M 11 und NR 1747 = Annahme, NR 1709 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1748 = Enthaltung) NPD (M 11 = Ablehnung, NR 1709 und NR 1748 = Enthaltung, NR 1747 = Annahme)
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1. Der Vorlage M 11 wird im Rahmen der Vorlage NR 1748 mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Förderrichtlinien bis Mai 2010 vorgelegt werden, und dass vorhandene Organisationen (z. B. Raumpool) eingebunden werden. 2. Die Vorlage NR 1709 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1747 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1748 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1747) und LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1709) sowie FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1747), LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1747) und LINKE. (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 11 wird im Rahmen der Vorlage NR 1748 mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Förderrichtlinien bis Mai 2010 vorgelegt werden, und dass vorhandene Organisationen (z. B. Raumpool) eingebunden werden. 2. Die Vorlage NR 1709 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1747 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1748 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1747), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1709), FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1747), LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1747) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FREIE WÄHLER und NPD (= Enthaltung)