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Haushalt 2004 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung Illumination Main und Umbau der Konstablerwache

Vorlagentyp: EA
4 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Begründung

Für die Illumination des Mains sind insgesamt 10.513.000 Euro vorgesehen, für den Umbau der Konstablerwache 2.500.000 Euro. Beide Maßnahmen sind nicht zwingend notwendig und dienen lediglich der Verschönerung und Gestaltung der Innenstadt. Im Zeichen von Haushaltskonsolidierung und Sparmaßnahmen fehlt es dagegen an Geldern für dringend notwendige Maßnahmen und Einrichtungen in den Stadtteilen (auch in der Innenstadt). Als Beispiel werden hier exemplarisch die Büchereien und die Michael-Grzimek-Schule genannt, weitere Beispiele können leicht gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.12.2003, OF 701/1 Anregung vom 02.12.2003, OA 1450 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Zuständige Ortsbeiräte: 1 Versandpaket: 28.11.2003 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 02.12.2003, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 1450 2003

  1. Die Vorlage EA 1035 wird unter Hinweis auf OA 1450 zurückgewiesen.
  2. Die Vorlage OF 701/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz gestrichen wird. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. Einstimmige Annahme
  5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 19.01.2004, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
    • a)Die Vorlage EA 1035 wird bezüglich Illumination Main abgelehnt.
    • b)Der Vorlage EA 1035 wird bezüglich Umbau der Konstablerwache im Rahmen der Vorlage E 1012 zugestimmt.
  6. Die Vorlage OA 1450 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. zu
    • a): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme) zu
    • b): CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Ablehnung) sowie REP (= Annahme) zu
  7. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= bezüglich Main Annahme, bezüglich Konstablerwache Ablehnung) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (EA 1035 = Annahme, OA 1450 = Ablehnung)
  8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2004, TO II, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
    • a)Die Vorlage EA 1035 wird bezüglich Illumination Main abgelehnt.
    • b)Der Vorlage EA 1035 wird bezüglich Umbau der Konstablerwache im Rahmen der Vorlage E 1012 zugestimmt.
  9. Die Vorlage OA 1450 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (EA 1035 = Annahme, OA 1450 = Ablehnung) BFF (EA 1035 = Annahme) E.L. (EA 1035 = Annahme, OA 1450 = vereinfachtes Verfahren)

Inhalt

Etatanregung vom 12.11.2003, EA 1035

entstanden aus Vorlage: OF 278/15 vom 27.10.2003

Betreff:

Haushalt 2004 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung Illumination Main und Umbau der Konstablerwache

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 157 vom 10.10.2003, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2004, Investitionsprogramm 2004 bis 2007 Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2007. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2004, § 6705, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Beide Haushaltsposten werden gestrichen.

Die freiwerdenden Gelder werden, soweit sie noch nicht verpflichtet sind, für wesentlich notwendigere Maßnahmen in den Stadtteilen eingesetzt.

Begründung:

Für die Illumination des Mains sind insgesamt 10.513.000 Euro vorgesehen, für den Umbau der Konstablerwache 2.500.000 Euro.

Beide Maßnahmen sind nicht zwingend notwendig und dienen lediglich der Verschönerung und Gestaltung der Innenstadt.

Im Zeichen von Haushaltskonsolidierung und Sparmaßnahmen fehlt es dagegen an Geldern für dringend notwendige Maßnahmen und Einrichtungen in den Stadtteilen (auch in der Innenstadt).

Als Beispiel werden hier exemplarisch die Büchereien und die Michael-Grzimek-Schule genannt, weitere Beispiele können leicht gefunden werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Nebenvorlage: Antrag vom 01.12.2003, OF 701/1 Anregung vom 02.12.2003, OA 1450 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Zuständige Ortsbeiräte: 1 Versandpaket: 28.11.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Oktober 2003OFOF 278/15Haushalt 2004 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktbereich: 1 Stadtplanung Investitionsprogramm: Illumination Main und Umbau der Konstablerwache Illumination Main und Umbau der KonstablerwacheOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 12. November 2003Sie sind hier
    EAEA 1035Haushalt 2004 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung Illumination Main und Umbau der Konstablerwache
    Etatanregung
  3. 1. Dezember 2003OFOF 701/1Der Ortsbeirat 1 lehnt die EA 1035 abOrtsbeiratsantrag · SPD
  4. 2. Dezember 2003OAOA 1450Der Ortsbeirat 1 lehnt die EA 1035 ab Etat-Anregung des Ortsbeirates 15 vom 12.11.2003, EA 1035Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

13 Stadtplanung

Ausgaben 2025: 39 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 26 · 02.12.2003
TO I, TOP 7
Beraten
Anregung OA 1450 2003 1. Die Vorlage EA 1035 wird unter Hinweis auf OA 1450 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 701/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 28 · 19.01.2004
TO I, TOP 6
Angenommen
1. a) Die Vorlage EA 1035 wird bezüglich Illumination Main abgelehnt. b) Der Vorlage EA 1035 wird bezüglich Umbau der Konstablerwache im Rahmen der Vorlage E 1012 zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1450 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDREP
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPREP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDP
Ablehnung:
CDUREP
zu 1)
Sonstige:
FAG (EA 1035 = Annahme, OA 1450 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme) zu b): CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Ablehnung) sowie REP (= Annahme) zu 2. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= bezüglich Main Annahme, bezüglich Konstablerwache Ablehnung) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (EA 1035 = Annahme, OA 1450 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 27.01.2004
TO II, TOP 26
Angenommen
1. a) Die Vorlage EA 1035 wird bezüglich Illumination Main abgelehnt. b) Der Vorlage EA 1035 wird bezüglich Umbau der Konstablerwache im Rahmen der Vorlage E 1012 zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1450 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
REP (EA 1035 = Annahme, OA 1450 = Ablehnung)PDS (EA 1035 = Annahme, OA 1450 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (EA 1035 = Annahme, OA 1450 = Ablehnung)BFF (EA 1035 = Annahme)E.l (EA 1035 = Annahme, OA 1450 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (EA 1035 = Annahme, OA 1450 = Ablehnung) BFF (EA 1035 = Annahme) E.L. (EA 1035 = Annahme, OA 1450 = vereinfachtes Verfahren)

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