Internet-Einstellung der Anlagen zu B 552 vom 19.06.2009
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Bericht des Magistrats vom 26.10.2009, B 891
Betreff:
Internet-Einstellung der Anlagen zu B 552 vom 19.06.2009
Vorgang:
A 998 FAG
Zu den Fragen 1 – 7:
Der Magistrat legt großen Wert darauf, grundsätzlich seine Vorlagen nebst Anlagen transparent der Stadtverordnetenversammlung sowie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Daher werden die Magistratsvorlagen und Berichte einschließlich zugehöriger Anlagen nicht nur als Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung zugestellt, sondern auch in das Internet über das Parlamentsinformationssystem PARLIS eingestellt. Im Fall der Anlagen zum Magistratsbericht B 552 vom 19.06.2009 hielt es der Magistrat rechtlich nicht für zweckmäßig, eine derartige Fülle detailliert aufgelisteter Daten öffentlich in das Internet einzustellen.
In Fällen in denen Rechte Dritter oder datenschutzrechtliche Aspekte tangiert werden oder ein Interesse der Stadt an einer Nichteinstellung im Internet besteht, wird von einer öffentlichen Internet-Einstellung abgesehen. Beratungsunterlagen und Vorgänge, die nicht öffentlich im Internet eingestellt sind und ein Interesse der Stadt an eine Nichtweitergabe an Dritte besteht, dürfen nicht an diese weitergegeben werden.
Der Magistrat erteilt der Stadtverordnetenversammlung keine verbindlichen Anweisungen, jedoch haben die Stadtverordneten gem. § 35 Abs. 2 HGO i. V. m. § 26 Satz 1 HGO eine besondere Treuepflicht gegenüber der Stadt, sodass die Stadtverordneten alles zu unterlassen haben, was die Stadt und ihre Interessen schädigt. Daher ist die Nichteinstellung im Internet von Magistratsvorlagen, Magistratsberichten und zugehörigen Unterlagen für die Stadtverordneten bindend, so lange nicht die Stadtverordnetenversammlung etwas anderes beschließt.
Die Stadt ist Rechtsinhaberin ihrer Dateien und ihres Schriftgutes und hat gem. §§ 823, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einen Unterlassungsanspruch gegen unbeteiligte Dritte, wenn diese die Dateien oder das Schriftgut unbefugt gebrauchen.
Nebenvorlage: Antrag vom 26.11.2009, NR 1653
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Juni 2009BB 552SiedlungsbeschränkungsbereicheMagistratsbericht
- 22. Juli 2009AA 998Internet-Einstellung der Anlagen zu B 552 vom 19.06.2009STVV-Anfrage · FAG
- 18. September 2009BB 801- Nutzungsplanung für das ehemalige Gemeindezentrum im Gerhart-Hauptmann-Ring - Unverzügliche Sicherung des ehemaligen Gemeindehauses Gerhart-Hauptmann-Ring 398Magistratsbericht
- 26. Oktober 2009Sie sind hierBB 891Internet-Einstellung der Anlagen zu B 552 vom 19.06.2009Magistratsbericht
- 24. November 2009AA 1103Vertraulichkeit von Vorlagen des MagistratsSTVV-Anfrage · FAG
- 26. November 2009NRNR 1653Veröffentlichung von Vorlagen im InternetSTVV-Antrag · FDP
- 22. Januar 2010Antwort des Magistrats · nach 31 WochenBB 54Vertraulichkeit von Vorlagen des MagistratsMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, FDP und Freie Wähler gegen LINKE. und FAG (= Zurückweisung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffer 1. und 2.: SPD, LINKE., FDP und FAG gegen Freie Wähler (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3.: SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 891 = Kenntnis, NR 1653 = Annahme) NPD (B 891 = Zurückweisung, NR 1653 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und Freie Wähler gegen LINKE., FDP und FAG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 891 = Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und Freie Wähler gegen LINKE., FDP und FAG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (B 891 = Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und Freie Wähler gegen LINKE., FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)