Internet-Einstellung der Anlagen zu B 552 vom 19.06.2009

Anfrage vom 22.07.2009, A 998

Betreff:

Internet-Einstellung der Anlagen zu B 552 vom 19.06.2009

Vorgang:

Zwischenbescheid des Magistrats vom 19.10.2009

Mit dem Bericht des Magistrats B 552 vom 19.06.2009 wurde die Anfrage A 776 der FAG-Fraktion vom 15.12.2008 beantwortet. Die Vorlage besteht aus dem Bericht und sechs Anlagen. Der Bericht – einschließlich der Anlagen - ist nicht vertraulich, die Vorlage enthält jedoch den Vermerk "keine Internet-Aufnahme der Anlagen 1 - 6“. Da die gesamte Vorlage mit Anlagen nicht vertraulich ist, kann der genannte Vermerk nur als behördeninterne Dienstanweisung des Magistrats an die nachgeordneten Behörden verstanden werden, die Anlagen – aus welchen sachlichen Gründen auch immer – nicht in das Internet-Portal der Stadt Frankfurt am Main einzustellen.

Da die gesamte Vorlage nicht vertraulich ist, kann sie auch von den Stadtverordneten in jeder Form (z.B. als Kopie oder als PDF-Datei) veröffentlicht und weitergegeben werden. Selbst wenn man den vom Magistrat beschlossenen Vermerk ("keine Internet-Aufnahme der Anlagen 1-6“) dahingehend interpretieren würde, dass diese Anweisung gem. § 24 HGO (Verschwiegenheit) auch von den Stadtverordneten zu beachten ist, gilt diese dann aber nicht für Dritte. Dies bedeutet, dass jedenfalls Dritte – z.B. Journalisten – nicht

gehindert sind, die Anlagen im Internet zu veröffentlichen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Aus welchen Gründen trägt der Bericht B 552 den Vermerk "keine Internet-Aufnahme der Anlagen 1 - 6“?
2. Stellt der unter 1. genannte Vermerk eine für Stadtverordnete verbindliche Anweisung dar, eine Internet-Einstellung der Anlagen zu unterlassen?
3. Falls 2. zutreffend: bitte Rechtsgrundlage angeben.
4. Sind die Stadtverordneten befugt, die genannten Anlagen – z.B. in Kopie oder als PDF-Datei – an Dritte weiterzugeben?
5. Falls 4. unzutreffend: bitte Rechtsgrundlage angeben.
6. Falls 4. zutreffend: sind unbeteiligte Dritte befugt, die genannten Unterlagen im Internet zu veröffentlichen?
7. Falls 6. unzutreffend: bitte Rechtsgrundlage angeben.