Veröffentlichung von Vorlagen im Internet

Antrag vom 26.11.2009, NR 1653

Betreff:

Veröffentlichung von Vorlagen im Internet

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

1. grundsätzlich jede Vorlagen nebst jeweils allen dazugehörigen Anlagen klar und eindeutig entweder als "öffentlich“ oder nicht öffentlich, d. h. "vertraulich“ zu klassifizieren,
2. als "öffentlich“ klassifizierte Vorlagen grundsätzlich mit allen zugehörigen Anlagen auf die Homepage der Stadt einzustellen und interessierten Bürgern zugänglich zu machen,
3. zu berichten und zu erklären, welches für ihn Kriterien sein können, die bei bestimmten Vorlagen, bzw. Teilen derselben oder der zugehörigen Anlagen "ein Interesse der Stadt an einer Nichteinstellung im Internet“ (Zitat B 891/09) begründen.

Begründung:

In der jüngsten Vergangenheit gab es zunehmend Beispiele für Vorlagen, die zwar als "öffentlich" eingestuft und als solche auch über das Internet für Bürgerinnen und Bürger zugänglich sind, deren Anlagen aber zum Teil vertraulich behandelt werden und somit nicht im Internet öffentlich abrufbar sind. Unbestreitbar muss in den Fällen, bei denen die Rechte Dritter oder der Datenschutz berührt werden, von einer Veröffentlichung der Vorlagen einschließlich zugehöriger Vorlagen abgesehen werden. Es ist aber wenig plausibel und nicht nachzuvollziehen, wenn Vorlagen mit deren Anlagen zum Teil als öffentlich deklariert sind, damit im Ausschuss behandelt, aber zum Teil zumindest im Internet als vertraulich behandelt werden. Ein Vorgang sollte eindeutig einem der beiden Kategorien "vertraulich“ oder "öffentlich“ zuzuordnen sein.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 26.10.2009, B 891 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 02.12.2009