Handy-Parken endlich auch in Frankfurt einführen

Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 857

Betreff: Handy-Parken endlich auch in Frankfurt einführen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.07.2009, § 6144 und § 6145 - NR 1406 SPD, NR 1416 FDP - Zwischenbericht:

Zu 1.: Bereits mit der Fertigstellung des Regionalportal Handyparken der Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain GmbH (ivm GmbH) hat der Magistrat die Prüfung der sich dadurch ergebenden Optionen eingeleitet, da die Vertrags- und Systemarchitektur des Regionalportals die vormals bestehende Grundproblematik inkompatibler und daher wenig erstrebenswerter Insellösungen in verschiedenen Städten aufgelöst hat. Der Magistrat befürwortet im Grundsatz eine Einführung des Handyparkens in Frankfurt am Main. Zugleich ist er jedoch bestrebt, noch nicht abschließend beantwortete Fragestellungen zuvor gründlich zu prüfen und Erfahrungsberichte aus anderen Städten auszuwerten. Von besonderer Bedeutung sind hierbei: - die Größenordnung und der Umfang der erforderlichen Einmalinvestitionen für Infrastruktur (Beschilderung, Hinweise an Parkscheinautomaten) und Verkehrsüberwachung (Nachrüstung der verwendeten Datenerfassungsgeräte mit der erforderlichen Hard- und Software), - die Höhe der entstehenden zusätzlichen laufenden Kosten in der Verkehrsüberwachung (Datenübertragungsentgelte), - die Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung der Stadtpolizei - Verkehrssicherheit - durch komplexere Prozesse in der Überwachung, - die Abschätzung der finanziellen Folgen hinsichtlich möglicher Einnahmeausfälle zu Lasten des städtischen Haushalts, - die Prüfung und Bewertung der Auswirkungen auf bestehende und künftige vertragliche Beziehungen (namentlich mit der Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH) sowie kommunale Ordnungsgrundlagen und Satzungen. Nach Abschluss der Prüfung wird der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung unaufgefordert berichten bzw. - so erforderlich - einen entsprechenden Magistratsvortrag vorlegen.

Zu 2.: Aus Sicht des Magistrats stellt das Regionalportal Handyparken der ivm GmbH die einzig sinnvolle Lösung dar, da so eine einheitliche Plattform für potenzielle Nutzer in verschiedenen Städten zur Verfügung steht und die Gefahr einer "Insellösung" angesichts der Vielzahl von Partnerunternehmen nicht gegeben ist. Die Wahl des Anbieters auf der Kundenseite hingegen kann der potentielle Nutzer nach eigenem Ermessen treffen.