Handy-Parken endlich auch in Frankfurt einführen

Antrag vom 27.05.2009, NR 1416

Betreff: Handy-Parken endlich auch in Frankfurt einführen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. alle Voraussetzungen zu schaffen, das sogenannte Handy-Parken auch in Frankfurt einzuführen und 2. in diesem Zusammenhang nach Möglichkeit das von der IVM GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt Rhein-Main) angebotene Regionalportal für das Handy-Parken zu nutzen.

Begründung: Neben dem Bargeld und der Geldkarte stellt das Handy-Parken die dritte Möglichkeit zur Entrichtung der Parkgebühren dar. Für den Bürger bietet es u. a. den Vorteil der minutengenauen Abrechnung der Parkzeit, den Wegfall von Zeitdruck beim Parken und einer einfachen Abrechnung mittels Sammelrechnung. Die Vorteile für die Stadt liegen u. a. in der Kostenersparnis durch einen erweiterten Entleerungszyklus bei Parkautomaten, vor allem aber auch im Imagegewinn, der sich durch die Präsentation beim Bürger als innovative, serviceorientierte Kommune ergibt. Im Rhein-Main-Gebiet haben bereits mehrere Kommunen die Möglichkeit des Parkens per Handy eingeführt: Wiesbaden, Darmstadt und vor kurzem auch Mainz. Weitere Städte prüfen gegenwärtig die Einführung: unter anderen Hanau und Rüsselsheim. Die FDP Römerfraktion hatte bereits im Jahre 2006 (NR 214) die Einführung des Handy-Parkens in Frankfurt beantragt, stieß mit dieser Initiative seiner Zeit aber auf Ablehnung auf Seiten des Magistrats (B 233 / 2007). Die Ablehnung war im Wesentlichen mit dem arbeits- und zeitintensiven Ausschreibungsverfahren zur Auswahl des Systemanbieters sowie den mit der Einführung verbundenen Kosten für die Stadt begründet. Beide Argumente haben mittlerweile an Stichhaltigkeit verloren. Ein Ausschreibungsverfahren könnte vermieden werden, wenn das von der IVM GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt Rhein-Main) angebotene Regionalportal für das Handy-Parken genutzt würde. Dieses Regionalportal ist als vertragsrechtliche Plattform für Kommunen ausgelegt, die das Handy-Parken für ihre Parkflächen gestatten wollen. Die IVM tritt dabei als Vertragspartner sowohl der Systemanbieter als auch der Kommunen auf. Mittlerweile haben die meisten der führenden Systemanbieter einen Kontrakt mit der IVM. Mainz nutzt das IVM-Regionalportal bereits, Wiesbaden wird sich in Kürze anschließen, Hanau und Darmstadt zeigen sich interessiert. Die mit der Einführung des Handy-Parkens verbundenen Kosten sollten angesichts des Servicegewinns für die Bürger und des Imagegewinns für die Stadt vertretbar sein. Immer mehr Kommunen in der Region ermöglichen das Handy-Parken, immer mehr Bürger nutzen das Angebot. Frankfurt sollte sich als größte Stadt im Rhein-Main-Gebiet ebenfalls nicht langer verschließen, sondern als moderne Großstadt seine Zukunftsorientierung durch Optimierung des Mobilitätsangebotes unter Beweis stellen.