Gallusviertel - Europaviertel: Ein gutes Miteinander entwickeln hier: Östliches Gallusviertel, Gebiet Kölner Straße/Frankenallee

Bericht des Magistrats vom 12.08.2002, B 828

Betreff:

Gallusviertel - Europaviertel: Ein gutes Miteinander entwickeln hier: Östliches Gallusviertel, Gebiet Kölner Straße/Frankenallee

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.09.2001, § 1048

- l. B 213/02, NR 250 GRÜNE, OA 1601 OBR 1 -

Zwischenbericht:

Zu II. 1.:

Der Magistrat wird kurzfristig eine Voruntersuchung zu einer Erhaltungssatzung in Auftrag geben, um die vorhandenen Daten zu aktualisieren und zu ergänzen. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse können der bislang festgelegte Geltungsbereich überprüft sowie Ziele und Inhalte einer Satzung festgelegt werden.

Zu II. 2.:

Die städtebauliche Entwicklung der angesprochenen Quartiere des östlichen Gallusviertels soll sich vorwiegend an den heute bestehenden Strukturen orientieren. Der Magistrat sieht die stadtplanerischen Grundlagen hierfür als gegeben an. Wie bereits berichtet, sind die genannten Gebiete bis auf wenige Gebäudeblöcke mit rechtsverbindlichen Bebauungsplänen ( Bebauungsplan SW 2a Nr.1 und Bebauungsplan Nr. 482) bzw. einem Plan im Verfahren (Bebauungsplan Nr. 557) abgedeckt. Für die restlichen Flächen regelt § 34 des Baugesetzbuches die Zulässigkeit von Vorhaben. Diese planungsrechtlichen Voraussetzungen sind geeignet, maßstabsverändernde Neubauten zu verhindern und vorhandene Strukturen zu bewahren. Besonders das Wohnen kann in Verbindung mit der Wohnraumzweckentfremdungsverordnung wirksam geschützt werden. In welchen Bereichen weitere rechtliche Instrumente sinnvoll angewendet werden können, werden die oben genannten Untersuchungen ergeben.

Zu II. 3.:

Der Magistrat sieht– im Rahmen einer nachhaltigen gesamtstädtischen Entwicklung - das östliche Europaviertel wegen seiner verkehrsgünstigen, innenstadtnahen Lage als geeigneten Standort für ein verdichtetes Dienstleistungsquartier an. Die Stadtverordneten haben diese Auffassung durch den Beschluss des inzwischen rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 556 bestätigt. Das Angebot neuer Flächen soll auch dazu beitragen, Entwicklungsdruck von den bestehenden Quartieren zu nehmen und damit vorhandene Nutzungen vor Verdrängung zu schützen. Die unmittelbar an das östliche Europaviertel angrenzende Bebauung der Kölner Straße wird durch ein ebenfalls gemischt genutztes Neubaugebiet mit einem Wohnanteil von insgesamt 50% der Geschossflächen ergänzt. Festsetzungen zum Ausstattungsstandard sind auf der Grundlage des Baugesetzbuches kaum möglich. Der Bebauungsplan stellt eine Angebotsplanung dar, die auch langfristig Weiterentwicklungen gegenüber offen sein muss. Allgemein sollten neue, vielfältige Wohnungsstandards eine sinnvolle Ergänzung der vorhandenen Strukturen sein und eine einseitige Ausrichtung verhindern. Die Verknüpfung des Gallusviertels mit dem Europaviertel im Bereich der Kölner Straße wird beim begonnenen Projekt "Soziale Stadt“, das die Maßnahmen des Magistrates im Stadtteil bündeln soll, eine wesentliche Rolle spielen. In den bisherigen Gesprächen haben auch die Grundstückseigentümer bzw. Investoren großes Interesse an einem Quartiersmanagement mit dem Ziel der verträglichen Integration der Neubebauung gezeigt.

Zu II. 4.:

Die Personal- und Finanzausstattung für die planerische Betreuung des östlichen Gallusviertels ist, wie berichtet, ausreichend. Das Projekt "Soziale Stadt“ ist darüber hinaus geeignet, Maßnahmen für den Stadtteil gezielter zu verfolgen und die Vertrauensbildung zu fördern.