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Gallusviertel - Europaviertel: Ein gutes Miteinander entwickeln

Vorlagentyp: NRGRÜNE
237 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Zu 1. und 4.: Mit Hinweis auf mangelnde Personal- und Finanzausstattung (vgl. Punkt 4) wurde in den Jahren seit 1992 stets begründet, an der Erhaltungssatzung könne nicht gearbeitet werden und ihr Beitrag zu den damit verbundenen Zielen sei ohnehin fraglich.

Zu 2. und 3: Der Verweis auf B 420 zeigt, dass lediglich im Bereich Mainzer Landstraße/ Heinrichstraße/ Frankenallee/ Speyerer Straße ein rechtverbindlicher Bebauungsplan (Nr. 482) vorliegt. In dem unmittelbar an das Entwicklungsgebiet Messe/Europaviertel südlich angrenzenden Bereich, wo größerer Entwicklungsdruck vermutet werden kann, sowie westlich zum Geltungsbereich des Bplans Nr. 482, wo derzeit neben teilweise verkümmernden Nutzungen größere neue Bauvorhaben nach § 34 genehmigt werden, gibt es dagegen keinerlei Bebauungspläne. Außerdem vermisst die Stadtverordnetenversammlung im Bericht B 110 die erwünschten Prognosen (OA 1601). Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.02.2001, B 110 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 213 Bericht des Magistrats vom 12.08.2002, B 828 Bericht des Magistrats vom 17.02.2003, B 135 Bericht des Magistrats vom 11.08.2003, B 637 Bericht des Magistrats vom 03.09.2004, B 595 Bericht des Magistrats vom 22.08.2005, B 557 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 19.09.2001 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.09.2001, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 110 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  2. Der Vorlage NR 250 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 110 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 250 = Annahme)
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2001, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 110 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  7. Der Vorlage NR 250 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 110 = Kenntnis, NR 250 = Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (B 110 = Zurückweisung, NR 250 = Annahme) E.L. (B 110 = Kenntnis, NR 250 = Annahme)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2001, TO II, TOP 59 Beschluss:
  11. Die Vorlage B 110 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  12. Der Vorlage NR 250 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen REP und E.L. (= Kenntnis) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1048,
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2001 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Antrag vom 14.09.2001, NR 250

Betreff:

Gallusviertel - Europaviertel: Ein gutes Miteinander entwickeln

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bericht B 110 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Der Magistrat wird aufgefordert, ergänzend zu den einzelnen Punkten zu berichten:

  1. Wie ist der Stand der Arbeiten zu der 1992 beschlossenen Erhaltungssatzung?
  2. Wie beurteilt er heute die absehbare Quartiersentwicklung und die sich daraus ergebenden stadtplanerischen Anforderungen

a) im unmittelbar an den Entwicklungsbereich Messe/Europaviertel angrenzenden Bereich des Gallusviertels (Kölner Straße, Frankenallee, Günderrode Straße),

b) westlich des Bplans Nr. 482 im Bereich rund um die Frankenallee bis zur Galluswarte?

  1. Welche Prognosen zur Flächennachfrage und Ausstattungsstandard am künftigen Dienstleistungs- und Wohnstandort Europaviertel werden zur Zeit der Beurteilung und weiteren Planung zu den in Punkt 2. angesprochenen Bereichen zugrunde gelegt?
  2. Wird die Beurteilung aufrechterhalten, dass für die vom Ortsbeirat erstrebte zügige Abwicklung der genannten einzelnen Genehmigungsverfahren im Gallusviertel und die Vertrauensbildung vor Ort die Personal- und Finanzausstattung ausreicht - unabhängig von der statistischen gemessenen Ausstattung für die Gesamtstadt?

Begründung:

Zu 1. und 4.: Mit Hinweis auf mangelnde Personal- und Finanzausstattung (vgl. Punkt 4) wurde in den Jahren seit 1992 stets begründet, an der Erhaltungssatzung könne nicht gearbeitet werden und ihr Beitrag zu den damit verbundenen Zielen sei ohnehin fraglich.

Zu 2. und 3: Der Verweis auf B 420 zeigt, dass lediglich im Bereich Mainzer Landstraße/

Heinrichstraße/ Frankenallee/ Speyerer Straße ein rechtverbindlicher Bebauungsplan (Nr. 482) vorliegt.

In dem unmittelbar an das Entwicklungsgebiet Messe/Europaviertel südlich angrenzenden Bereich, wo größerer Entwicklungsdruck vermutet werden kann, sowie westlich zum Geltungsbereich des Bplans Nr. 482, wo derzeit neben teilweise verkümmernden Nutzungen größere neue Bauvorhaben nach § 34 genehmigt werden, gibt es dagegen keinerlei Bebauungspläne.

Außerdem vermisst die Stadtverordnetenversammlung im Bericht B 110 die erwünschten Prognosen (OA 1601).

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.02.2001, B 110

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Februar 2001BB 110Gallusviertel - Europaviertel: Ein gutes Miteinander entwickeln hier: östliches Gallusviertel, Gebiet Kölner Straße/FrankenalleeMagistratsbericht
  2. 14. September 2001Sie sind hier
    NRNR 250Gallusviertel - Europaviertel: Ein gutes Miteinander entwickeln
    STVV-Antrag · GRÜNE
  3. 25. Februar 2002BB 213Gallusviertel - Europaviertel: Ein gutes Miteinander entwickeln hier: östliches Gallusviertel, Gebiet Kölner Straße/FrankenalleeMagistratsbericht
  4. 12. August 2002BB 828Gallusviertel - Europaviertel: Ein gutes Miteinander entwickeln hier: Östliches Gallusviertel, Gebiet Kölner Straße/FrankenalleeMagistratsbericht
  5. 17. Februar 2003BB 135Gallusviertel-Euopaviertel: Ein gutes Miteinander entwickeln hier: Östliches Gallusviertel, Gebiet Kölner Straße/FrankenalleeMagistratsbericht
  6. 11. August 2003BB 637Gallusviertel-Europaviertel: Ein gutes Miteinander entwickeln hier: Östliches Gallusviertel Gebiet Kölner Straße/FrankenalleeMagistratsbericht
  7. 3. September 2004BB 595Gallusviertel-Europaviertel: Ein gutes Miteinander entwickeln hier: Östliches Gallusviertel Gebiet Kölner Straße/FrankenalleeMagistratsbericht
  8. 22. August 2005Antwort des Magistrats · nach 237 WochenBB 557Gallusviertel-Europaviertel: Ein gutes Miteinander entwickeln hier: östliches Gallusviertel Gebiet Kölner Straße/FrankenalleeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 4 · 17.09.2001
TO I, TOP 21
Angenommen
1. Die Vorlage B 110 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 250 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Sonstige:
PDS (B 110 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 250 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 110 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 250 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 25.09.2001
TO I, TOP 26
Angenommen
1. Die Vorlage B 110 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 250 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
REP (B 110 = Kenntnis, NR 250 = Ablehnung)PDS (B 110 = Zurückweisung, NR 250 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 110 = Zurückweisung, NR 250 = Annahme)E.l (B 110 = Kenntnis, NR 250 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 110 = Kenntnis, NR 250 = Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (B 110 = Zurückweisung, NR 250 = Annahme) E.L. (B 110 = Kenntnis, NR 250 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 27.09.2001
TO II, TOP 59
Angenommen
1. Die Vorlage B 110 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 250 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
REPE.lPDSÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen REP und E.L. (= Kenntnis) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung)

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