Zuschussbedarf für den lokalen ÖPNV senken
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Bericht des Magistrats vom 17.10.2005, B 745
Betreff:
Zuschussbedarf für den lokalen ÖPNV senken
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 16.09.2004, § 7855
- E 42 CDU, SPD, GRÜNE und FDP, NR 1252 CDU, B 28/04 -
Im Bericht des Magistrats vom 12.01.2004, B 28, wurden für den Bereich Bus insgesamt sieben Möglichkeiten zur Kostenreduzierung vorgestellt. Wie bereits dargelegt, bedurfte es zur Umsetzung der Vorschläge noch weiter gehender Untersuchungen, die die Vorschläge in dem bestehenden städtebaulichen, gesamtverkehrlichen und vertraglichen Kontext durchleuchten sollten.
Da mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main (NVP) ein verkehrliches Gesamtkonzept erarbeitet wurde, das sowohl die oben genannten verkehrlichen Zusammenhänge berücksichtigt als auch mit dem Zeithorizont 2007 künftigen Entwicklungen Rechnung trägt, wurden die Einsparmaßnahmen des Berichts des Magistrats vom 12.01.2004, B 28, im NVP vertiefend untersucht. Teilweise konnten die Ergebnisse der Untersuchungen bereits in laufende Ausschreibungen oder die Vorbereitungen zum Fahrplan 2005/ 2006 einfließen. Daraus folgt, dass vier der sieben Maßnahmen bereits umgesetzt sind bzw. jetzt zum Fahrplanwechsel im Dezember durchgeführt werden sollen.
- Der Übergang der Bedienung des Gewerbegebietes Fechenheim auf die Linie 939 bei Einstellung der Linie 40 wurde von der Stadtverordnetenversammlung bereits mit dem Betriebskonzept des Bündels D beschlossen (Beschluss § 7285 vom 13.05.2004 – M 61 vom 19.03.2004 -) und soll im Dezember 2005 realisiert werden.
- Kosteneinsparungen konnten durch die Ausschreibung der Linie 46 im Rahmen des Loses der Buslinien im Süden Frankfurts ("Bündelchen“) sowie durch den Einsatz von kleineren Fahrzeugen, den sog. Midibussen, erreicht werden. Anlässlich der Sperrung des Schaumainkais wird darüber hinaus die im B 28 empfohlene Taktdehnung auf der Linie 46 seit dem 28.02.2005 für 2 Jahre zur Probe umgesetzt. Im Gegenzug wird der Betriebszeitraum ausgeweitet um den Kundenanforderungen besser gerecht zu werden. Ab 29.04. wurde darüber hinaus die Gerbermühle durch die Linie 46 im Probebetrieb angebunden. Dies soll die Auslastung der Linie weiter verbessern.
- Linie 55: Die Einstellung des Abschnittes Hattersheim – Sindlinger Friedhof ist bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2003 erfolgt. Dies war notwendig, da aufgrund der eingeschränkten Tragfähigkeit einer Brücke die auf der Linie 55 eingesetzten Fahrzeuge nicht verkehren konnten. Die Bedienung der Relation Hattersheim – Höchst ist durch die parallel verkehrende S-Bahnlinie S1 sichergestellt.
- Die Einstellung der Linie 69 ist Bestandteil des Betriebskonzeptes des Linienbündels D und zum Fahrplanwechsel im Dezember 2005 vorgesehen (Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 13.05.2004, § 7285). Die Bedienung wird – auf Frankfurter Stadtgebiet – zu 100% durch die parallel verkehrenden Linien 34 und 30 gewährleistet. Die anderen drei im B 28 enthaltenen Vorschläge aus dem Bereich Bus wurden bereits im Rahmen des NVP nicht weiter untersucht, da sie im Rahmen gesonderter Projekte weiterverfolgt werden oder gar nicht mehr fortgeführt werden:
- Linie 58 (Eschborn West – Höchst AG Tor Ost) In Abstimmung mit der Main-Taunus-Verkehrs-GmbH (MTV) und dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) wurde das ursprüngliche Konzept modifiziert. Heute verkehrt die Linie 58 zum Flughafen. Dadurch konnte die Auslastung gesteigert werden und es wurde erreicht, dass sich der RMV und die MTV an den Kosten beteiligen.
- Linie 32 (Güterplatz – Bockenheimer Warte – Ostbahnhof): Hier wurde die Einstellung des Abschnitts Güterplatz – Bockenheimer Warte wegen zu geringer Auslastung und Parallelverkehr mit der Linie U4 und der Linie 16 erwogen. Im Hinblick auf die im Rahmen des U-Bahn-Baus notwendige Einstellung der Linie 16 im Jahre 2007 ist die vorgeschlagene Einstellung der Linie 32 zwischen Bockenheimer Warte und Güterplatz noch nicht möglich. Hier sollen erst die Fahrgastentwicklungen im Hinblick auf den Schienenersatzverkehr abgewartet werden.
- Linie 65 (Petterweil Friedhof – Nieder Erlenbach – Bad Vilbel Bahnhof). Die im B 28 empfohlene, teilweise Einstellung der Linie wird nicht weiter verfolgt, da der wirtschaftliche Betrieb durch die Mitfinanzierung der benachbarten Gebietskörperschaften einerseits und durch den Einsatz kleinerer Fahrzeuge andererseits gewährleistet werden kann. Das neue Angebot der Linie 65 ist Bestandteil des Betriebskonzeptes zum Bündel A (Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 24.02.2005, § 8755, zur M 255 v. 17.12.2004) und mit Bad Vilbel (als weiterer betroffener Gebietskörperschaft) abgestimmt. Im Bericht B 28 wurden darüber hinaus auch mehrere Maßnahmen für den Bereich Schiene vorgeschlagen:
- Straßenbahnlinie 14: (Neu-Isenburg Stadtgrenze – Bornheim Ernst-May-Platz): Hier wurde im B 28 eine Reduzierung der Fahrtenzahl (auf dem gesamten Linienweg) empfohlen. Detaillierte Untersuchungen im Rahmen des Nahverkehrsplanes haben ergeben, dass eine Taktdehnung nur in der Nebenverkehrszeit (NVZ) möglich ist. Im NVP (Vortrag des Magistrats vom 10.12.2004, M 239) wird daher eine Umstellung der Takte in der NVZ von 10- auf 15-Minuten-Takt empfohlen. Die Stadtverordnetenversammlung hat jedoch in ihrem Beschluss zur M 239 vom 12.05.2005, § 9154, die Beibehaltung des heutigen Leistungsangebots der Linie 14 festgelegt, deshalb wird eine Reduzierung des Angebots auf der Straßenbahnlinie 14 nicht weiter verfolgt. Darüber hinaus wurden folgende Maßnahmen zu den Stadt- und Straßenbahnlinien vorgeschlagen:
- Straßenbahnlinien 12, 15, 16, 21: Die Straßenbahnlinien verkehren heute an Sonn- und Feiertagen im Taktraster 10/20 Minuten und damit mit einer gegenüber Werktagen nur geringfügig reduzierten Fahrtenhäufigkeit. Demgegenüber ist die Nachfrage jedoch deutlich geringer. Hier sollte – so die Empfehlung des B 28 –an Sonn- und Feiertagen ein reduziertes Fahrtenangebot im Taktraster im 15’/30’statt 10’/20’ angeboten werden.
- Stadtbahnlinie U5 (Preungesheim – Konstablerwache –Hauptbahnhof): Hier wurde im B 28 die temporäre Einstellung des Abschnittes Konstablerwache – Hauptbahnhof in der Schwachverkehrszeit und an Sonntagen empfohlen.
- Stadtbahnlinie U6 Heerstraße – Industriehof – Zoo – Ostbahnhof / Linie U7 (Hausen – Industriehof – Zoo – Enkheim): Die Stadtbahnabschnitte Hausen – Industriehof (U7) sowie Zoo – Ostbahnhof sind, insbesondere in der Schwachverkehrszeit und an Sonntagen recht schwach ausgelastet. Im B 28 wurde daher eine Neue Linie Heerstraße – Industriehof – Zoo – Enkheim (U76) in der SVZ und an Sonntagen; sowie die temporäre Einstellung der Abschnitte Industriehof – Hausen (Busersatzverkehr mit der Linie 67) und Zoo – Ostbahnhof vorgeschlagen. Im Vorschlagsnetz ÖPNV / Straßenbahn im Entwurf des Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main (GVP) sind bedeutende Netzänderungen sowohl bei der Straßenbahn als auch der Stadtbahn enthalten. Da die Beratungen zum GVP noch nicht abgeschlossen sind, sollten die o.g. Vorschläge bis zum Beschluss des GVP zurück gestellt werden, da für die in Rede stehenden Linien umfangreiche Änderungen geplant sind – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Fahrgastströme (Linienwegsänderungen auf den Straßenbahnlinien 12, 15 und 16, ggf. Umwandlung der U5 in eine Straßenbahn, Verlängerung der Linie U6 über die Hanauer Landstraße). Fazit: Im Bericht B 28 wurden insgesamt 11 Maßnahmen zur Reduzierung des Zuschussbedarfs im lokalen ÖPNV vorgeschlagen. Davon entfielen 7 Maßnahmen auf den Betriebszweig Bus (mit einem Einsparpotenzial von rund 0,6 Mio. Euro) und 4 Maßnahmen auf den lokalen Schienenverkehr mit einem Einsparpotenzial von 2,1 Mio. Euro Betriebskosten p.a. Gemäß den Aussagen des B 28 – die dort vorgeschlagenen Maßnahmen im übergeordneten verkehrlichen Zusammenhang weiter zu untersuchen – wurden die Einsparmaßnahmen im Rahmen der Neuauflage des NVP von den Gutachtern vertiefend untersucht. Im Ergebnis wurden von den 7 Maßnahmen beim Bus 5 Maßnahmen in den NVP übernommen. Eine der beiden verbleibenden Maßnahmen (Linie 32) wird aufgrund geänderter Rahmenbedingungen (Bau der DII-Strecke) vorerst nicht weiter verfolgt. Die vorgeschlagenen Einsparungen bei der Linie 65 konnten durch Anpassungen bei den eingesetzten Fahrzeugen und Zahlungen Dritter erreicht werden. Bei der Linie 58 konnten durch ein geändertes Betriebskonzept und eine finanzielle Beteiligung Dritter Leistungskürzungen vermieden werden. Von den verbleibenden vier Maßnahmen sind zwei bereits umgesetzt (Linien 46, 55). Bei zwei weiteren Einsparungen liegen Beschlüsse vor (Linien 40 und 69), die Umsetzung erfolgt im Dezember dieses Jahres. Im Betriebszweig Straßen- und Stadtbahn wurde der Einsparvorschlag zur Linie 14 – modifiziert – in den NVP übernommen. Diesem Vorschlag wurde jedoch von der Stadtverordnetenversammlung nicht gefolgt. Da auch im Entwurf zum GVP Änderungen des Leistungsangebotes bzw. der Linienführung der Linie 14 vorgesehen sind, werden keine Änderungen vorgeschlagen. Auch die Maßnahmen bei den Straßenbahnlinien 12, 15, 16, 21, die vorgeschlagene Zusammenlegung der Linien U6 und U7 zur Linie U76 sowie die Rücknahme der U5 sollen im Hinblick der noch laufenden Beratungen zum Gesamtverkehrsplan vorerst nicht umgesetzt werden. Im GVP-Entwurf sind im Vorschlagsnetz ÖPNV bedeutende Veränderungen vorgesehen, deren Auswirkungen bei der weiteren Leistungsplanung berücksichtigt werden müssen Nebenvorlage: Antrag vom 22.11.2005, OF 474/2 Antrag vom 04.11.2005, OF 885/5 Anregung vom 04.11.2005, OA 2150 Anregung vom 28.11.2005, OA 2157
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. März 2003EE 42Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen / Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ . Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (Treuhandbereich) Zuschussbedarf für lokalen ÖPNV senkenEtatantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP
- 26. September 2003BB 791Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/ Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ - Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (Treuhandbereich) Zuschussbedarf für lokalen ÖPNV senkenMagistratsbericht
- 12. Januar 2004BB 28Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ - Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (Treuhandbereich) Zuschussbedarf für lokalen ÖPNV senkenMagistratsbericht
- 17. Oktober 2005Sie sind hierBB 745Zuschussbedarf für den lokalen ÖPNV senkenMagistratsbericht
- 4. November 2005OAOA 2150Zuschussbedarf für den lokalen ÖPNV senken Bericht des Magistrats vom 17.10.2005, B 745Anregung
- 4. November 2005OFOF 885/5Zuschussbedarf für den lokalen ÖPNV senkenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 22. November 2005OFOF 474/2Der ÖPNV muss attraktiv bleibenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. November 2005OAOA 2157Der ÖPNV muss attraktiv bleiben Bericht des Magistrats vom 17.10.2005, B 745Anregung
- 23. Februar 2006STST 334Der ÖPNV muss attraktiv bleibenStellungnahme
- 17. März 2006Antwort des Magistrats · nach 159 WochenBB 166Zuschussbedarf für den lokalen Verkehr senkenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf13 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen Die LINKE. (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, 4 SPD, GRÜNE, FDP und BFF bei Enthaltung 1 SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 745 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 2150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2157 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 2157 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) b) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (B 745 = Kenntnis, OA 2150 = Annahme) Die Linke. (B 745 = Zurückweisung, OA 2150 und OA 2157 = Annahme) BFF (B 745 = Kenntnis, OA 2150 = Annahme, OA 2157 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 745 = Zurückweisung, OA 2150 = Annahme, OA 2157 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 28 dient zur Kenntnis. 2. a) Der erste Absatz der Vorlage OA 1522 wird abgelehnt. b) Dem zweiten Absatz der Vorlage OA 1522 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1524 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1533 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1533 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. a) Dem ersten Absatz der Vorlage OA 1546 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der erste und zweite Spiegelstrich des zweiten Absatzes der Vorlage OA 1546 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1577 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1577 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage B 745 dient zur Kenntnis. 8. Der Vorlage OA 2150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2157 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 2157 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) b) SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. a) CDU, SPD, GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und Die Linke. (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. a) SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 6. a) CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, BFF und E.L. gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 8. SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen FAG und Die Linke. (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, FAG, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)