Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiegs von Eintracht Frankfurt in Sachsenhausen
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Bericht des Magistrats vom 30.09.2005, B 704
Betreff:
Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiegs von Eintracht Frankfurt in Sachsenhausen
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2005, § 9698
- OA 2002 OBR 5 -
Auf Anfrage hat das Polizeipräsidium Frankfurt am Main (Der Leiter der Abteilung Einsatz) wie folgt Stellung genommen:
"Die polizeilichen Einsatzmaßnahmen anlässlich des Fußballspiels der 2. Bundesliga zwischen Eintracht Frankfurt und dem SV Wacker Burghausen und die im Anschluss daran notwendigen polizeilichen Maßnahmen am Römerberg und in Sachsenhausen wurden durch mich nachbereitet.
- Anlass
Am Sonntag, dem 22.05.2005, 15.00 Uhr, fand das letzte Heimspiel in der Rückrunde der laufenden Saison in der 2. Fußballbundesliga (34. Spieltag) zwischen Eintracht Frankfurt und dem SV Wacker Burghausen statt.
- Hintergrundinformationen
Die Brisanz dieser Begegnung lag in den Gefahren, die aus dem möglichen Betreten (Erstürmung) des Stadion-Innenraumes durch hoch emotionalisierte Fans von Eintracht Frankfurt im Falle des Aufstieges in die
- Fußballbundesliga resultieren.
Problemfeld Betreten des Innenraums:
Gemäß dem Nationalen Konzept Sport und Sicherheit (D 4, 8 F 7) und den Sicherheitsrichtlinien des DFB (§§ 2,7,32) sowie der Gefahrenabwehrverordnung Waldstadion (§§ 2 I 1 , 5 I 1) ist für die Fans das Betreten des Rasens (Stadioninnenraum) verboten.
In einem Schreiben vom 13.05.2005 an alle Geschäftsführer/Manager der Vereine der
- Bundesliga und
- Bundesliga forderte die Deutsche Fußball Liga (DFL) dazu auf, zu verhindern, dass Zuschauer durch das Übersteigen der Abtrennungen zum Spielfeld gelangen.
Der Veranstalter Eintracht Frankfurt Fußball AG sprach sich eindeutig gegen ein Betreten des Innenraums wegen des aufgrund der bestehenden örtlichen Verhältnisse nicht kalkulierbaren Verletzungsrisikos aus. Insbesondere wegen der Treppenabgänge in den Innenraum, die nicht dafür bestimmt und geeignet sind, um auf das Spielfeld drückende emotionalisierte Massen aufzunehmen, sah sich der Verein nicht anders in der Lage, die Gesundheit seiner Besucher im Stadion zu schützen und Schäden von ihnen abzuwehren.
Weitere Gründe, die zur Entscheidung führten, den Innenraum nicht freizugeben:
- Die Tore zum Innenraum sind grundsätzlich keine Fluchttore, und die davor gelegenen Treppen sind nicht für einen schnellen massenhaften Zugang aufs Spielfeld ausgelegt und stellen eine Stolpergefahr dar.
- Die hinter den Toren über die gesamte Breite der Kurven und vor Teilen der Gegentribüne im Boden verankerten Sicherheitsnetze können nicht kurzfristig hochgezogen werden und bedeuten somit für auf das Spielfeld strömende Fans ein erhebliches Gefahrenpotential.
- Im Falle eines Eindringens in den Innenraum bestand ein unkalkulierbares Risiko für Spieler, Trainer und Schiedsrichter, weil ihr Kabinenzugang in der Zufahrt zwischen Gegentribüne und Westkurve, also genau dort liegt, von wo auch die Fans auf das Spielfeld gelangen.
- Am 18.05.2005 fand ein Sicherheitsgespräch mit Vertretern aller relevanten Gruppen, Firmen, Behörden und Institutionen (Polizei, DFB-Sicherheitskommission, Fanprojekt, Fansprecher, -beauftragten, Eintracht Frankfurt Fußball AG mit Vorstand, Ordnungsdienst, Vertretern der Stadt Frankfurt und Staatsanwaltschaft) statt, in dem die möglichen Szenarien angesprochen und ein abgestuftes Konzept zur Lagebewältigung erarbeitet wurde.
Inhalt des abgesprochenen Maßnahmenkonzeptes:
- Die abgestimmten Maßnahmen basierten auf der Forderung des Veranstalters, dass gem. der bestehenden Richtlinien und Verordnungen der Innenraum nach dem Spiel nicht durch die Fans betreten werden soll. Das Öffnen der Innenraumtore sollte grundsätzlich vermieden werden, auch vor dem Hintergrund, dass durch ein ggf. vorzeitiges Öffnen ins Spielgeschehen eingegriffen werden könnte.
- Zu diesem Zweck waren durch die Verantwortlichen des Vereins und die Vertreter/Sprecher der Fans vorab entsprechende Erklärungen / Veröffentlichungen zu erstellen und den Fans gegenüber zu kommunizieren. In den Veröffentlichungen sollten die Konsequenzen für die Mannschaft und den Verein sowie letztlich auch für die Fans (da sich die Mannschaft dann vom Platz zurückziehen und nicht mehr für die Fans zur Verfügung stehen würde) aufgezeigt und Alternativen angeboten werden.
Im einzelnen geschah dies wie folgt:
o Presseerklärung Nr. 79/2005 von Eintracht Frankfurt vom 19.05.2005
o Fan-News Nr. 29/2005 vom 19.05.2005 der Fanbetreuer in den entsprechenden Internetforen der Fanclubs
Vor und während des Spiels erfolgten Durchsagen des Stadionsprechers, in denen Alternativen zum Verbot des Betretens des Innenraums aufgezeigt wurden.
- Es war einvernehmlich abgestimmt - weil auch notwendig - dass zur Sicherstellung der o.a. Zielsetzung von Anfang an vereinsseitige Ordnungsdienstkräfte insbesondere in den sensiblen Blockbereichen des Unterrangs der Westkurve am Zaun postiert werden sollten. Weitere Kräfte des Ordnungsdienstes sollten sich, ebenfalls von Anfang an, vor den Blöcken im Innenraum aufstellen und bei entsprechendem Spielverlauf rechtzeitig vor Spielende (ca. 10 – 15 Min.) weitere Ordnungskräfte zur Verstärkung der bereits vor dem Block stehenden Kräfte in den Innenraum gezogen werden. Zeitgleich sollten die in den Marathontoren bereitgestellten Polizeikräfte ebenfalls in den Innenraum vorziehen.
- Ereignisse nach dem Spiel
Die Fans unternahmen zunächst keine Versuche, auf das Spielfeld zu gelangen. Sie saßen zum Teil auf den Zäunen, dies wurde von den Ordnern absprachegemäß so toleriert. Wie vereinbart und mehrfach während des Spiels durch den Stadionsprecher über Lautsprecher an die Fans kommuniziert, zeigten sich die Spieler direkt vor den Fanblöcken und feierten mit ihren Fans.
Als sich die Mannschaft dann aus dem Bereich der Westkurve zu den Fans in der Ostkurve und auf der Haupttribüne begab, stieg der Druck auf die im Block postierten vereinsseitigen Ordner in der Westkurve stark an und die Besucher des Blockes drängten an die Innenraumzäune vor.
Dabei kam es zu massiven Einwirkungen auf diese Ordnungskräfte, die von Beleidigungen und Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzungen (u.a. Platzwunde an der Lippe, Schneidezahn ausgeschlagen) reichten.
Um 16.49 Uhr öffnete der Ordnungsdienst das Tor im Block 40 A (Westkurve), um einen bedrängten, in Panik geratenen Ordner in den Innenraum zu lassen. Die dort befindlichen aggressiven Fans versuchten sogleich, das Tor ganz aufzudrücken. Zur Hilfe geeilten Ordnern gelang es, das Tor zuzudrücken aber nicht zu verschließen. In dieser Phase wurden die Ordner massiv bespuckt und die noch im Block befindlichen Ordner geschlagen.
Ein Ordner, dem ein erhebliches Stück eines Schneidezahns ausgeschlagen worden war, konnte in den Nachbarblock flüchten und dort befindliche Polizeibeamte um Hilfe bitten. Daraufhin drangen die Beamten von der Seite her in den unteren Bereich des betroffenen Stehplatzblockes vor, um den Ordnern zur Hilfe zu eilen. Die Polizeibeamten wurden sofort bespuckt und beleidigt.
Es fielen Äußerungen wie "Verpisst Euch aus dem Block!“ oder "Was wollt Ihr hier, der Block gehört uns!“
Die Polizeibeamten versuchten die Situation zu erklären und zu beruhigen. Teile der Fans traten daraufhin zurück und es entstand ein Freiraum, so dass einzelne Mitarbeiter des Ordnungsdienstes den Block verlassen konnten. Das Innenraumtor konnte gesichert und geschlossen werden.
Hierauf strömten von oben kommend, äußerst aggressive Fans in die Menge und attackierten die Einsatzkräfte massiv mit Tritten, Schlägen und Würfen mit Gegenständen (Feuerzeuge, Fahnenstange). Der Einheitsführer ordnete den Einsatz von unmittelbarem Zwang an, um einen Freiraum für einen gesicherten Rückzug der Kräfte zu schaffen.
Gegen 7 Gewalttäter wurden aufgrund der Beweissicherungsmaßnahmen Strafverfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet.
Als die Beamten den Block verlassen hatten und sich die Mannschaft auch wieder auf Initiative der Polizei vor dem Stehplatzbereich der Heimfans einfand, beruhigte sich die Lage wieder.
Es ist festzuhalten, dass die im Stadion getroffenen polizeilichen Maßnahmen erforderlich waren und vorrangig dem Schutz der vereinsseitigen Ordnungskräfte dienten. Da bereits in der Planungsphase zu dem Zweitligaspiel ein Erstürmen des Rasens durch Fangruppierungen bedacht werden musste, waren durch die Polizei entsprechende Vorabsprachen getroffen, um dann notwendig werdende polizeiliche Maßnahmen den Beteiligten transparent zu machen.
- Lage Alt-Sachsenhausen
Der dargestellte Sachverhalt ist als kausal für das Verhalten von gewaltgeneigten Fußballfans in Sachsenhausen anzusehen.
Im Bereich Alt Sachsenhausen kam es ab 21.20 Uhr mehrmals in Folge zu Angriffen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, in deren Verlauf durch gewaltbereite Personen der Fußballszene diese mit Wurfgeschossen (Glasflaschen, Gläsern, Steinen, Tischen, Bänken u.a.) beworfen wurden.
Im Verlauf der Einsatzmaßnahmen mussten dort zur Befriedung der Lage
- 15 Festnahmen und
- 13 Ingewahrsamnahmen
durchgeführt werden.
Bei den Ausschreitungen wurden insgesamt 7 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verletzt.
Zusammenfassend stelle ich fest, dass gemäß unserer Dokumentation und Nachrecherchen die polizeilichen Maßnahmen rechtmäßig und angemessen waren.
Medienpublikationen aufgrund unzureichender journalistischer Recherchen ließen im vorliegenden Fall die Polizei als Täter erscheinen, was aber mittlerweile in Fachzeitschriften entsprechend korrigiert wurde.
Obwohl Fangruppierungen sehr offensiv über das Internet Zeugenaussagen bezüglich vermuteter polizeilicher Übergriffe einforderten und bereits auch entsprechende Formularvordrucke zur Verfügung stellten, sind insgesamt nur 4 Strafanzeigen gegen Polizeibeamtinnen/Polizeibeamte erstattet worden. Der aktuelle Ermittlungsstand in diesen Verfahren lässt eher die Vermutung zu, dass diese Beamtinnen und Beamten rechtmäßig Zwang ausgeübt haben.“
Nebenvorlage: Antrag vom 18.11.2005, OF 886/5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Juni 2005OAOA 2002Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiegs von Eintracht Frankfurt in SachsenhausenAnregung
- 3. Juni 2005OFOF 817/5Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiegs von Eintracht Frankfurt in SachsenhausenOrtsbeiratsantrag · FDP, GRÜNE, SPD
- 30. September 2005Sie sind hierBB 704Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiegs von Eintracht Frankfurt in SachsenhausenMagistratsbericht
- 18. November 2005OFOF 886/5Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiegs von Eintracht Frankfurt in SachsenhausenOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, FDP
- 2. Dezember 2005OMOM 3986Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiegs von Eintracht Frankfurt in SachsenhausenDirektanregung
- 5. Januar 2006Antwort des Magistrats · nach 31 WochenSTST 79Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiehgs von Eintracht Frankfurt in SachsenhausenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und FDP; GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis) Die Linke. (= Zurückweisung)