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Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiegs von Eintracht Frankfurt in Sachsenhausen

Vorlagentyp: OFFDPGRÜNESPD
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Der Ortsbeirat 5 hat mit Besorgnis die aktuelle Berichterstattung zu den Polizeieinsätzen bei der Aufstiegsfeier der Frankfurter Eintracht am Sonntag den 22. Mai 2005 in Sachsenhausen zur Kenntnis genommen. Laut nahezu einheitlichen Berichten der meisten Printmedien wurden bei einem Polizeieinsatz während der Aufstiegsfeier der Anhänger und Fans der Frankfurter Eintracht mehrere Personen verletzt. So wird zum Beispiel in einem Artikel der Frankfurter Neuen Presse vom 24. Mai 2005 von Beteiligten berichtet, dass die Einsätze „total überzogen waren". Augenzeugen berichteten sogar von „Hetzjagden auf alle" und sahen Leute, die sich mit erhobenen Händen an die Wand stellten, um damit zu signalisieren, dass sie keinen Ärger wollten. Die Polizei hatte nach Aussagen dieser Augenzeugen „nichts besseres zu tun, als auch auf diese Leute einzudreschen". Nach Aussage des Fan-Sprechers der Eintracht, Rudi Köhler, „wurde in Sachsenhausen auch auf völlig Unbeteiligte eingeknüppelt". Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, so verurteilt der Ortsbeirat 5 dieses tatsächlich überzogene Vorgehen der Polizei aufs schärfste. Im Hinblick auf den in diesem Jahr stattfindenden „Confederations Cup" und der im nächsten Jahr in Deutschland stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft, zu der zehntausende Fußballfans aus aller Welt erwartet werden, kann es nur im Interesse aller Beteiligten liegen, dass sich Frankfurt als ein Gastgeber zeigt, der nicht nur für die angemessene Sicherheit sorgt, sondern auch sicherstellt, dass überzogene Aktionen nicht zu Eskalationen führen. Antragstellende Fraktion: FDP GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2005, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung OA 2002 2005 Die Vorlage OF 817/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 6 CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen 2 CDU (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 03.06.2005, OF 817/5

Betreff:

Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiegs von Eintracht Frankfurt in Sachsenhausen

Der Ortsbeirat 5 bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern,

  1. alles dafür zu tun, dass eine umfassende und sachorientierte Aufklärung über den Polizeieinsatz in Sachsenhausen durchgeführt wird, sowie
  2. sofern Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter nachgewiesen werden, in enger Kooperation mit der Frankfurter Polizei ein Konzept zu entwickeln, um zukünftig überzogene Einsätze der Polizei im Vorfeld zu vermeiden

Begründung:

Der Ortsbeirat 5 hat mit Besorgnis die aktuelle Berichterstattung zu den Polizeieinsätzen bei der Aufstiegsfeier der Frankfurter Eintracht am Sonntag den 22. Mai 2005 in Sachsenhausen zur Kenntnis genommen.

Laut nahezu einheitlichen Berichten der meisten Printmedien wurden bei einem Polizeieinsatz während der Aufstiegsfeier der Anhänger und Fans der Frankfurter Eintracht mehrere Personen verletzt. So wird zum Beispiel in einem Artikel der Frankfurter Neuen Presse vom 24. Mai 2005 von Beteiligten berichtet, dass die Einsätze "total überzogen waren". Augenzeugen berichteten sogar von "Hetzjagden auf alle" und sahen Leute, die sich mit erhobenen Händen an die Wand stellten, um damit zu signalisieren, dass sie keinen Ärger wollten. Die Polizei hatte nach Aussagen dieser Augenzeugen "nichts besseres zu tun, als auch auf diese Leute einzudreschen".

Nach Aussage des Fan-Sprechers der Eintracht, Rudi Köhler, "wurde in Sachsenhausen auch auf völlig Unbeteiligte eingeknüppelt". Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, so verurteilt der Ortsbeirat 5 dieses tatsächlich überzogene Vorgehen der Polizei aufs schärfste.

Im Hinblick auf den in diesem Jahr stattfindenden "Confederations Cup" und der im nächsten Jahr in Deutschland stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft, zu der zehntausende Fußballfans aus aller Welt erwartet werden, kann es nur im Interesse aller Beteiligten liegen, dass sich Frankfurt als ein Gastgeber zeigt, der nicht nur für die angemessene Sicherheit sorgt, sondern auch sicherstellt, dass überzogene Aktionen nicht zu Eskalationen führen.

Antragstellende Fraktion: FDP GRÜNE SPDBeratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Juni 2005OAOA 2002Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiegs von Eintracht Frankfurt in SachsenhausenAnregung
  2. 3. Juni 2005Sie sind hier
    OFOF 817/5Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiegs von Eintracht Frankfurt in Sachsenhausen
    Ortsbeiratsantrag · FDP, GRÜNE, SPD
  3. 30. September 2005Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 704Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiegs von Eintracht Frankfurt in SachsenhausenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 44 · 03.06.2005
TO I, TOP 31
Angenommen
Anregung OA 2002 2005 Die Vorlage OF 817/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
6 CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
2 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: 6 CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen 2 CDU (= Ablehnung)

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