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Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiegs von Eintracht Frankfurt in Sachsenhausen

Vorlagentyp: OA
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Der Ortsbeirat 5 hat mit Besorgnis die aktuelle Berichterstattung zu den Polizeieinsätzen bei der Aufstiegsfeier der Frankfurter Eintracht am Sonntag, dem 22. Mai 2005, in Sachsenhausen, zur Kenntnis genommen. Laut nahezu einheitlichen Berichten der meisten Printmedien wurden bei einem Polizeieinsatz während der Aufstiegsfeier der Anhänger und Fans der Frankfurter Eintracht mehrere Personen verletzt. So wird zum Beispiel in einem Artikel der Frankfurter Neuen Presse vom 24. Mai 2005 von Beteiligten berichtet, dass die Einsätze „total überzogen waren". Augenzeugen berichteten sogar von „Hetzjagden auf alle" und sahen Leute, die sich mit erhobenen Händen an die Wand stellten, um damit zu signalisieren, dass sie keinen Ärger wollten. Die Polizei hatte nach Aussagen dieser Augenzeugen „nichts besseres zu tun, als auch auf diese Leute einzudreschen“. Nach Aussage des Fan-Sprechers der Eintracht, Rudi Köhler, „wurde in Sachsenhausen auch auf völlig Unbeteiligte eingeknüppelt". Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, so verurteilt der Ortsbeirat 5 dieses tatsächlich überzogene Vorgehen der Polizei aufs Schärfste. Im Hinblick auf den in diesem Jahr stattfindenden Confederations Cup und der im nächsten Jahr in Deutschland stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft, zu der Zehntausende Fußballfans aus aller Welt erwartet werden, kann es nur im Interesse aller Beteiligten liegen, dass sich Frankfurt als ein Gastgeber zeigt, der nicht nur für die angemessene Sicherheit sorgt, sondern auch sicherstellt, dass überzogene Aktionen nicht zu Eskalationen führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2005, B 704 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 08.06.2005 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung der KAV am 27.06.2005, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage OA 2002 wird zugestimmt. 42. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 11.07.2005, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 2002 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) BFF (= Enthaltung) E.L. (= vereinfachtes Verfahren) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2005, TO II, TOP 85 Beschluss: Der Vorlage OA 2002 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP und PDS gegen FDP und E.L. (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9698, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2005 Aktenzeichen: 32

Inhalt

Anregung vom 03.06.2005, OA 2002

entstanden aus Vorlage: OF 817/5 vom 03.06.2005

Betreff:

Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiegs von Eintracht Frankfurt in Sachsenhausen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. alles dafür zu tun, dass eine umfassende und sachorientierte Aufklärung über den Polizeieinsatz anlässlich der Feierlichkeiten des Wiederaufstiegs von Eintracht Frankfurt in Sachsenhausen durchgeführt wird,
  2. sofern Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter nachgewiesen werden, in enger Kooperation mit der Frankfurter Polizei ein Konzept zu entwickeln, um zukünftig überzogene Einsätze der Polizei im Vorfeld zu vermeiden.

Begründung:

Der Ortsbeirat 5 hat mit Besorgnis die aktuelle Berichterstattung zu den Polizeieinsätzen bei der Aufstiegsfeier der Frankfurter Eintracht am Sonntag, dem 22. Mai 2005, in Sachsenhausen, zur Kenntnis genommen.

Laut nahezu einheitlichen Berichten der meisten Printmedien wurden bei einem Polizeieinsatz während der Aufstiegsfeier der Anhänger und Fans der Frankfurter Eintracht mehrere Personen verletzt. So wird zum Beispiel in einem Artikel der Frankfurter Neuen Presse vom 24. Mai 2005 von Beteiligten berichtet, dass die Einsätze "total überzogen waren". Augenzeugen berichteten sogar von "Hetzjagden auf alle" und sahen Leute, die sich mit erhobenen Händen an die Wand stellten, um damit zu signalisieren, dass sie keinen Ärger wollten. Die Polizei hatte nach Aussagen dieser Augenzeugen "nichts besseres zu tun, als auch auf diese Leute einzudreschen“.

Nach Aussage des Fan-Sprechers der Eintracht, Rudi Köhler, "wurde in Sachsenhausen auch auf völlig Unbeteiligte eingeknüppelt". Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, so verurteilt der Ortsbeirat 5 dieses tatsächlich überzogene Vorgehen der Polizei aufs Schärfste.

Im Hinblick auf den in diesem Jahr stattfindenden Confederations Cup und der im nächsten Jahr in Deutschland stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft, zu der Zehntausende Fußballfans aus aller Welt erwartet werden, kann es nur im Interesse aller Beteiligten liegen, dass sich Frankfurt als ein Gastgeber zeigt, der nicht nur für die angemessene Sicherheit sorgt, sondern auch sicherstellt, dass überzogene Aktionen nicht zu Eskalationen führen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Juni 2005Sie sind hier
    OAOA 2002Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiegs von Eintracht Frankfurt in Sachsenhausen
    Anregung
  2. 3. Juni 2005OFOF 817/5Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiegs von Eintracht Frankfurt in SachsenhausenOrtsbeiratsantrag · FDP, GRÜNE, SPD
  3. 30. September 2005Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 704Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiegs von Eintracht Frankfurt in SachsenhausenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
KAV
Sitzung 39 · 27.06.2005
TO II, TOP 35
Angenommen
Der Vorlage OA 2002 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 42 · 11.07.2005
TO I, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage OA 2002 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPPDSÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
BFF
Sonstige:
E.l (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) BFF (= Enthaltung) E.L. (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 46 · 14.07.2005
TO II, TOP 85
Angenommen
Der Vorlage OA 2002 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPPDSÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDPE.l
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP und PDS gegen FDP und E.L. (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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