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Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiehgs von Eintracht Frankfurt in Sachsenhausen

Vorlagentyp: STMagistrat
14 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2006, ST 79

Betreff:

Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiehgs von Eintracht Frankfurt in Sachsenhausen

Der Magistrat sieht sich aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen außer Stande, die geforderte weitere Aufklärungsarbeit und Bewertungsvornahme zu leisten, da die Polizeidienststellen eine Landesbehörde sind, die nicht dem kommunalen Wirkungskreis unterliegen.

Vielmehr steht hierfür folgendes Instrumentarium zur Verfügung:

Die Überprüfung polizeilicher Einsätze ist mit dienstaufsichtlichen Mitteln möglich. Hierfür wäre das Hessische Ministerium des Innern und für Sport zuständig.

Eine Bewertung polizeilichen Handelns ist auch mittels des Strafrechtes gegeben. Da Strafanzeigen gegen Polizeibeamte erstattet wurden, ist eine Aufklärungsarbeit im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu leisten.

Eine politische Überprüfung und Bewertung von Polizeieinsätzen ist zwar möglich, hierzu sind jedoch nicht die kommunalen Vertretungsorgane berufen, sondern ausschließlich und alleine der Hessische Landtag bis hin zu der Möglichkeit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. September 2005BB 704Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiegs von Eintracht Frankfurt in SachsenhausenMagistratsbericht
  2. 18. November 2005OFOF 886/5Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiegs von Eintracht Frankfurt in SachsenhausenOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, FDP
  3. 2. Dezember 2005OMOM 3986Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiegs von Eintracht Frankfurt in SachsenhausenDirektanregung
  4. 5. Januar 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 Wochen
    STST 79Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiehgs von Eintracht Frankfurt in Sachsenhausen
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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