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Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiegs von Eintracht Frankfurt in Sachsenhausen

Vorlagentyp: OFSPDGRÜNEFDP
14 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Die B704 läßt unkommentiert einen der Beteiligten Stellung beziehen, das Polizeipräsidium Frankfurt am Main (Der Leiter der Abteilung Einsatz). Diese Stellungnahme umfasst ebenso wie ein damals unangekündigt erfolgter Vortrag des zuständigen Einsatzleiters im Wesentlichen den ebenfalls in die Kritik geratenen Polizei-einsatz im Stadion kurz vor dem Ende des letzten Saisonspiels der Frankfurter Eintracht. Bereits beim damaligen Vortrag wurden ausschließlich Videos aus dem Stadion vorgeführt, 2/3 der Szenen beschäftigten sich mit der Zeit nach dem Eindringen der Polizei in den Block – auch hier war eigentlich das Eindringen umstritten – der öffentlich erhobene Vorwurf ging dahin, daß der Aufmarsch von 200 Polizisten und der Einsatz von Tränengas inmitten von jubelnden Fans überzogen waren. Wie sinnvoll das Verbot des Feierns von Fans und Mannschaft auf dem Rasen war, wer letzt-lich für diese Entscheidung verantwortlich war, ob Eintracht-Führung oder Polizei-Einsatz-leitung, ist überhaupt nicht Thema des Antrages gewesen. Hier hofft man auf die Einsichts- und Lernfähigkeit der verantwortlichen Personen. Die Eintracht ist in der

  1. Liga angekom-men – hoffentlich auch endlich die Verantwortlichen für das Stadion! Wir haben 2006 eine Weltmeisterschaft vor uns! Ernsthaftere Auseinandersetzungen erfolgten nach zahlreichen Zeugenaussagen und Presse- und TV-Berichten in der Nacht in Sachsenhausen. Hier wurde von überhartem Einsatz der Polizeikräfte berichtet, hier wurde von zahlreichen Verletzungen berichtet. Hier hatte der Ortsbeirat um Aufklärung gebeten und sie bisher nicht in ausreichender Form erhalten. Immerhin laufen 4 Strafanzeigen wegen Körperverletzung gegen beteiligte Beamte. Aufklärung und genaue Analyse der Vorkommnisse sind wichtig, um in Zukunft Eskalationen wirksam zu begegnen. Es fanden Aufstiegsfeiern statt! Von vornherein bestand keinerlei Anlass zu erhöhter Aggressivität. Von einer signifikanten Hooliganszene ist nicht zuletzt wegen des enorm effektiven Einsatzes zahlreicher Fanprojekte in Frankfurt im Gegensatz zu den 80ern kaum noch etwas zu erkennen. Bei den letzten Welt- und Europameisterschaften zogen nach jedem Spieltag andere Nationa-litäten in Autokorsos hupend und fahnenschwingend durch die Frankfurter Innenstadt. Ein korrekter Einsatzleiter hätte auf Gurtpflicht und nächtliche Ruhestörung hinweisen können. Mit dem Einsatz einiger hundert Polizeikräfte hätten diese Korsos wirksam unterbunden werden können. Die wahrscheinlichen Folgen wären gewaltsame Ausschreitungen gewesen. Die zuständige Einsatzleitung hat sich hier im Sinne der jeweiligen Fans, der Bevölkerung und nicht zuletzt der Polizeibeamten stets vorbildlich verhalten. Der Ortsbeirat hofft, daß sich mit Hilfe einer genauen Analyse der Ereignisse im Frühsommer ähnliche Vorkommnisse in der Zukunft verhindern lassen. Antragstellende Fraktion: SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2005, B 704 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse:
  2. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3986 2005 1.
    • a)Die Vorlage B 704 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
    • b)Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.
  3. Die Vorlage OF 886/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  4. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Kenntnis) zu
  5. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 18.11.2005, OF 886/5

Betreff:

Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiegs von Eintracht Frankfurt in Sachsenhausen

Der Ortsbeirat nimmt die B704 als Zwischenbericht zur Kenntnis und erwartet nach der Stellungnahme eines der Beteiligten weitere Aufklärung der umstrittenen Vorgänge

Begründung:

Die B704 läßt unkommentiert einen der Beteiligten Stellung beziehen, das Polizeipräsidium Frankfurt am Main (Der Leiter der Abteilung Einsatz).

Diese Stellungnahme umfasst ebenso wie ein damals unangekündigt erfolgter Vortrag des zuständigen Einsatzleiters im Wesentlichen den ebenfalls in die Kritik geratenen Polizei-einsatz im Stadion kurz vor dem Ende des letzten Saisonspiels der Frankfurter Eintracht.

Bereits beim damaligen Vortrag wurden ausschließlich Videos aus dem Stadion vorgeführt, 2/3 der Szenen beschäftigten sich mit der Zeit nach dem Eindringen der Polizei in den Block – auch hier war eigentlich das Eindringen umstritten – der öffentlich erhobene Vorwurf ging dahin, daß der Aufmarsch von 200 Polizisten und der Einsatz von Tränengas inmitten von jubelnden Fans überzogen waren.

Wie sinnvoll das Verbot des Feierns von Fans und Mannschaft auf dem Rasen war, wer letzt-lich für diese Entscheidung verantwortlich war, ob Eintracht-Führung oder Polizei-Einsatz-leitung, ist überhaupt nicht Thema des Antrages gewesen. Hier hofft man auf die Einsichts- und Lernfähigkeit der verantwortlichen Personen. Die Eintracht ist in der

  1. Liga angekom-men – hoffentlich auch endlich die Verantwortlichen für das Stadion! Wir haben 2006 eine Weltmeisterschaft vor uns! Ernsthaftere Auseinandersetzungen erfolgten nach zahlreichen Zeugenaussagen und Presse- und TV-Berichten in der Nacht in Sachsenhausen. Hier wurde von überhartem Einsatz der Polizeikräfte berichtet, hier wurde von zahlreichen Verletzungen berichtet. Hier hatte der Ortsbeirat um Aufklärung gebeten und sie bisher nicht in ausreichender Form erhalten. Immerhin laufen 4 Strafanzeigen wegen Körperverletzung gegen beteiligte Beamte. Aufklärung und genaue Analyse der Vorkommnisse sind wichtig, um in Zukunft Eskalationen wirksam zu begegnen. Es fanden Aufstiegsfeiern statt! Von vornherein bestand keinerlei Anlass zu erhöhter Aggressivität. Von einer signifikanten Hooliganszene ist nicht zuletzt wegen des enorm effektiven Einsatzes zahlreicher Fanprojekte in Frankfurt im Gegensatz zu den 80ern kaum noch etwas zu erkennen. Bei den letzten Welt- und Europameisterschaften zogen nach jedem Spieltag andere Nationa-litäten in Autokorsos hupend und fahnenschwingend durch die Frankfurter Innenstadt. Ein korrekter Einsatzleiter hätte auf Gurtpflicht und nächtliche Ruhestörung hinweisen können. Mit dem Einsatz einiger hundert Polizeikräfte hätten diese Korsos wirksam unterbunden werden können. Die wahrscheinlichen Folgen wären gewaltsame Ausschreitungen gewesen. Die zuständige Einsatzleitung hat sich hier im Sinne der jeweiligen Fans, der Bevölkerung und nicht zuletzt der Polizeibeamten stets vorbildlich verhalten. Der Ortsbeirat hofft, daß sich mit Hilfe einer genauen Analyse der Ereignisse im Frühsommer ähnliche Vorkommnisse in der Zukunft verhindern lassen. Antragstellende Fraktion: SPD GRÜNE FDPHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2005, B 704 Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. September 2005BB 704Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiegs von Eintracht Frankfurt in SachsenhausenMagistratsbericht
  2. 18. November 2005Sie sind hier
    OFOF 886/5Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiegs von Eintracht Frankfurt in Sachsenhausen
    Ortsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, FDP
  3. 2. Dezember 2005OMOM 3986Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiegs von Eintracht Frankfurt in SachsenhausenDirektanregung
  4. 5. Januar 2006Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 79Umfassende und sachorientierte Aufklärung der Polizei-Aktion aus Anlass der Feierlichkeiten des Wiederaufstiehgs von Eintracht Frankfurt in SachsenhausenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 49 · 02.12.2005
TO I, TOP 11
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3986 2005 1. a) Die Vorlage B 704 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 886/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDP
Ablehnung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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