Nutzung von Bunkern durch Vereine weiter gewährleisten

Bericht des Magistrats vom 05.11.2010, B 671

Betreff: Nutzung von Bunkern durch Vereine weiter gewährleisten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.03.2010, § 7845 - NR 1724 CDU, GRÜNE und FDP - Zwischenbericht: Der Magistrat hat sich bereits intensiv bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) dafür eingesetzt, die Mietverhältnisse in den Bunkern für die Vereine der Stadt Frankfurt am Main zu erhalten. In diesen Gesprächen hat die BIMA auch signalisiert, dass gegen ein Weiterbestehen der Verträge zunächst grundsätzlich keine Bedenken bestehen. Sie verlangt aber, dass die Mietverträge umgestellt und auf die bei der BIMA üblichen Konditionen angepasst werden. Dies bedeutet weniger eine Anpassung der Mieten als vielmehr deutlich kürzere Kündigungsfristen und Übertragung haftungsrechtlicher Problematiken auf die Mieter. Die BIMA hat außerdem in den Verhandlungen ihre Absicht bekräftigt, langfristig die Bunker veräußern zu wollen. Die Stadt Frankfurt am Main ihrerseits hat für einige Bunker bereits Kaufinteresse signalisiert. Im Rahmen seiner Möglichkeiten wird der Magistrat den Vereinen geeignete andere Räumlichkeiten zuweisen. Im Hinblick auf die Tatsache, dass die BIMA Eigentümerin der Liegenschaften ist und die Mietverträge im Gewerbemietrecht üblich und juristisch nicht angreifbar sind, sieht der Magistrat keine Möglichkeit, die Mietverhältnisse zu den jetzigen Bedingungen dauerhaft zu sichern. Es wurde auf dem Verhandlungswege erreicht, dass die Übergabe der Bunker zunächst ausgesetzt ist, um der Stadt Frankfurt am Main nochmals die Möglichkeit zu geben, sich endgültig zu positionieren und den Erwerb oder ein Vorkaufsrecht für weitere Bunker zu sichern. Bisher wurde, wie bekannt, zunächst Interesse für die Bunker in der Friedberger Anlage, in der Mörfelder Landstraße und in der Petterweilstraße geäußert.Nebenvorlage: Anregung vom 03.12.2010, OA 1245 Antrag vom 02.12.2010, OF 1213/5