Nutzung von Bunkern durch Vereine weiter gewährleisten
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Kultur verfolgenBegründung
gewährleisten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird gebeten sich bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dafür einzusetzen, dass Vereine und andere Nutzer, die bisher Räume in Bunkern angemietet haben, diese auch weiterhin für ihre Zwecke nutzen können.
- Der Magistrat wird gebeten, sofern es zu Kündigungen der Mietverträge kommt, den Vereinen und anderen Nutzern bei der Suche nach Ersatzräumlichkeiten in geeigneter Weise zu helfen. Begründung: Die Stadt Frankfurt verwaltet im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eine Reihe von Bunkern, die nicht mehr dem Zivilschutz dienen. Eine Reihe von Vereinen nutzen diese Räume für unterschiedliche Zwecke. Die BImA will nun die Verwaltung und Vermarktung der Bunker selber übernehmen und will die bisherigen Vertragsverhältnisse kündigen. Der Magistrat wird aus diesem Grund gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Vereine diese kostengünstigen Räume weiternutzen können. Falls dies nicht möglich ist, sollte der Magistrat die Vereine bei der Suche nach Ersatzräumen unterstützen.
Inhalt
Antrag vom 11.02.2010, NR 1724
Betreff: Nutzung von Bunkern durch Vereine weiter gewährleisten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird gebeten sich bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dafür einzusetzen, dass Vereine und andere Nutzer, die bisher Räume in Bunkern angemietet haben, diese auch weiterhin für ihre Zwecke nutzen können.
- Der Magistrat wird gebeten, sofern es zu Kündigungen der Mietverträge kommt, den Vereinen und anderen Nutzern bei der Suche nach Ersatzräumlichkeiten in geeigneter Weise zu helfen. Begründung: Die Stadt Frankfurt verwaltet im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eine Reihe von Bunkern, die nicht mehr dem Zivilschutz dienen. Eine Reihe von Vereinen nutzen diese Räume für unterschiedliche Zwecke. Die BImA will nun die Verwaltung und Vermarktung der Bunker selber übernehmen und will die bisherigen Vertragsverhältnisse kündigen. Der Magistrat wird aus diesem Grund gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Vereine diese kostengünstigen Räume weiternutzen können. Falls dies nicht möglich ist, sollte der Magistrat die Vereine bei der Suche nach Ersatzräumen unterstützen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Februar 2010Sie sind hierNRNR 1724Nutzung von Bunkern durch Vereine weiter gewährleistenSTVV-Antrag · CDU, GRÜNE, FDP
- 5. November 2010BB 671Nutzung von Bunkern durch Vereine weiter gewährleistenMagistratsbericht
- 8. April 2011Antwort des Magistrats · nach 60 WochenBB 188Nutzung von Bunkern durch Vereine weiter gewährleistenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FAG, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz