Werbeflächen an der U2 - Fortsetzung

Bericht des Magistrats vom 06.10.2008, B 636

Betreff: Werbeflächen an der U2 - Fortsetzung Vorgang: A 631 FAG zu 1.) Die Positionen der Werbetafeln waren in den entsprechenden Plänen gekennzeichnet und mit den Mitarbeitern der VGF abgestimmt. Auf Grund technischer Änderungen bezüglich der Entwässerung während der Bauausführung wurde deren Lage jedoch zum Gleis hin verschoben, wodurch sich die Durchgangsbreite verringerte. zu 2.) Ja. Nach dem Stellen der Werbetafeln wurde im Rahmen einer Begehung die zu geringe Durchgangsbreite festgestellt, woraufhin die Demontage der Werbetafeln angeordnet wurde. zu 3.) Nein. Für die Inbetriebnahme von Bahnsteigen wird eine Abnahme nach der BOStrab durchgeführt. Die Technische Aufsichtsbehörde (TAB) beim Regierungspräsidium Darmstadt beurteilt hier als maßgebende Instanz, ob die Anlage entsprechend der geprüften sowie freigegebenen Planung erstellt wurde und nach den Regeln der BOStrab zur Nutzung freigegeben wird. Die TAB verlangt im Bedarfsfall die Hinzuziehung weiterer Behörden oder Prüfinstanzen. Eine Beurteilung durch die Feuerwehr oder das Technische Hilfswerk war hier jedoch weder erforderlich noch von der TAB gefordert. zu 4.) siehe zu 3.) zu 5.) Der Magistrat hält es weiterhin für sinnvoll die legitimierte Bürgervertretung im Vorfeld der Planung zu beteiligen. zu 6.) Die Zustimmung der Behindertenbeauftragten ist für die Förderung von Umbaumaßnahmen zwingend erforderlich und wird im Vorfeld eingeholt. Die Anregungen und Forderungen der Behindertenbeauftragten fließen somit in die Planung ein. Ansonsten siehe zu 3.) zu 7.) Die VGF.