Widersprüchliche Aussagen in Magistratsberichten

Bericht des Magistrats vom 05.01.2009, B 10

Betreff: Widersprüchliche Aussagen in Magistratsberichten Vorgang: A 707 FAG Zu

1. Die Beantwortung der Anfrage A 537 im Bericht B 468 steht nicht im Widerspruch zur Beantwortung der Anfrage A 631 im Bericht B
2. Der Kreis der Beteiligten im Genehmigungsverfahren ist nicht identisch mit dem Teilnehmerkreis bei der Abnahme. Bei Baumaßnahmen, die öffentlich rechtlich zu genehmigen sind, ist es geübte Praxis, dass die Genehmigungsbehörde die Stellungnahmen der am Verfahren Beteiligten sammelt und als Auflagen in die Genehmigung einfließen lässt. Bei der Abnahme prüft dann die Genehmigungsbehörde stellvertretend für alle Beteiligten, ob die Ausführung der Genehmigung entspricht und somit die Auflagen erfüllt sind. Zu
3. Wie in der Antwort 1 des Berichts B 636 erläutert wurde, entsprachen die während der Planungsphase zwischen Deutsche Städte Medien (DSM) und Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) abgestimmten Standorte den Rechtsverordnungen. Während der Bauausführung verschoben sich auf Grund technisch notwendiger Änderungen die Standorte der Vitrinen in Richtung Bahnsteigkante. Die Folgewirkung, dass dadurch die einzuhaltenden Mindestabstände unterschritten wurden, war jedoch nicht bedacht worden. Da die Bauausführung durch die VGF überwacht wurde und die Änderungen ebenfalls von der VGF eingebracht worden waren, muss diese als Verursacher für die Versetzung der Vitrinen aufkommen. Zu
4. Die Kosten für die Versetzung werden ca. 6.500,-- € betragen.