Widersprüchliche Aussagen in Magistratsberichten

Anfrage vom 14.10.2008, A 707

Betreff: Widersprüchliche Aussagen in Magistratsberichten Mit Bericht B 636 vom 06.10.2008 beantwortete der Magistrat die Anfrage A 631 der FAG-Fraktion vom 18.08.2008. Hier hatte die FAG-Fraktion u.a. angefragt, ob es "der Magistrat für sinnvoll hält, bei der Abnahme von neu gestalteten Bahnsteigen die Behindertenbeauftragte oder die FBAG grundsätzlich auszuschließen, auch wenn deren Beteiligung nicht vorgeschrieben" ist. Vorausgegangen war die Anfrage der FAG-Fraktion A 537 vom 20.05.2008, mit der angefragt wurde, ob die FBAG (FrankfurterBehindertenArbeitsGemeinschaft) bzw. die Behindertenbeauftragte in der Planungsphase und bei der Abnahme der umgebauten Haltestellen beteiligt war. Im Bericht B 468 des Magistrats vom 28.07.2008 wurde diese Frage dahingehend beantwortet, dass "eine Beteiligung der FBAG respektive der Behindertenbeauftragten bei der Abnahme nicht vorgesehen (...) und auch nicht erfolgt" sei. Die jetzige Anfrage wurde hingegen vom Magistrat nunmehr in seinem Bericht B 636 vom 6.10.2008 dahingehend beantwortet, dass "die Zustimmung der Behindertenbeauftragten ... für die Förderung von Umbaumaßnahmen zwingend erforderlich (ist) und ... im Vorfeld eingeholt" werde. Dies ist ein ganz offensichtlicher Widerspruch zum Bericht B 468. Weiterhin wird im Bericht B 636 auf Anfrage ausgeführt, dass die Kosten für die Entfernung bzw. Umsetzung der Werbetafeln von der VGF getragen wird bzw. wurde. Dies ist nicht nachvollziehbar, da die Werbetafeln durch die DSR aufgestellt wurden und somit eine Umsetzung bzw. Entfernung aufgrund rechtswidriger bzw. vertragswidriger Positionierung nicht zu Lasten der VGF gehen kann. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie erklärt der Magistrat den Widerspruch seiner Antworten zu den Fragen 7 aus der Anfrage A 537 bzw. 6 aus der Anfrage A 631?
2. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Kostenübernahme für die Umsetzung der Werbetafeln durch die VGF?
3. Wie hoch waren bzw. sind die Kosten für die Umsetzung der Werbetafeln?