Schäden durch Sondernutzung

Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 626

Betreff: Schäden durch Sondernutzung Vorgang: A 1239 FAG Vorbemerkung Der in dem zitierten Bericht B 222 vom 19.04.2010 getroffene Verweis auf den Verursacher ist zutreffend, weil die Frage, "wer bei Sondernutzungen für Schäden an der Brunnenanlage aufkommt" (siehe Frage Nummer 6 zur Anfrage A 1161 vom 09.02.20109), bereits selbst eine konkrete Zurechnung der Schadensursache vorsieht. Werden jedoch - wie mit der Vorlage M 113 vom 20.06.2007 - die Ursachen für die auf der Zeil festgestellten Schäden abstrakt auf Sondernutzungen und den Schwerlastverkehr zurückgeführt, ist keine Aussage über die Zurechenbarkeit an einen konkreten Verursacher getroffen. Anders ausgedrückt heißt dies, dass im Haftungssinn von einem Verursacher gesprochen wird, wenn diesem ein Verhalten zugerechnet werden kann, das kausal für einen eingetretenen Schaden ist. Dies vorangestellt, beantwortet der Magistrat die Anfrage wie folgt:

Zu 1. und 4. Bei den in der M 113 beschriebenen Schäden handelte es sich um substantielle Schäden am Plattenbelag wie Abplatzungen, Brüche, Zersplitterungen und Absenkungen, die auf das Befahren der Zeil zurückzuführen waren. Diese konnten jedoch, aufgrund der bisher fehlenden Absperrungen der Zeil und der angrenzenden Seitenstraßen, keinem einzelnen Verursacher konkret zugerechnet werden.

Zu 2. und 3. Die Kosten für die Beschädigungen des Plattenbelages können nicht beziffert werden, da diese im Laufe vieler Jahre aufgetreten sind und im Rahmen der Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht punktuell beseitigt wurden. Die Finanzierung erfolgte aus Unterhaltungsmitteln.