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Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?

Vorlagentyp: B
35 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren13 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 30.01.2006, B 61

Betreff:

Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2005, § 10282

- A 536 und NR 2032 SPD, B 535/05 -

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat in der Fluglärmkommission die folgenden 5 Vorschläge zur Reduzierung des Fluglärms beantragt:

  1. Probeweise Einführung des "Steilstartverfahrens“ und Optimierung der Startverfahren

Von dieser Maßnahme erwartet der Magistrat eine Verringerung der Fluglärmbelastung unter den beiden Frankfurter Abflugrouten 07-N(kurz) und 07-N(lang). Das sind u.a. die Stadtteile Niederrad, Gutleut, Gallus, Bockenheim, Oberrad, Fechenheim und Bergen-Enkheim.

  1. Verlegung von Flugbewegungen der Abflugroute 07-N (lang) auf die Abflugroute 07-O nachts

Von dieser Maßnahme erwartet der Magistrat eine Verringerung der Fluglärmbelastung in den Nachtstunden für die Stadtteile Oberrad, Fechenheim und Bergen-Enkheim. Zwischen 2000 und 2004 hat sich die Anzahl der Flüge, die nachts bei Ostbetrieb über die Route 07-O nach Osten abgewickelt werden, von 6 auf 13 deutlich erhöht. Demgegenüber ist die Zahl der Nachtflüge, auf der langen Abflugroute nach Nordosten 07-N(lang), die über Frankfurter Stadtgebiet führt, von 21 auf 17 gesunken. Damit wird durch die aktuelle Entwicklung der Vorschlag der Stadt Frankfurt am Main bereits umgesetzt.

  1. Verlegung der Abflugroute 07-N (lang) nach Osten und Optimierung

Von dieser Maßnahme erwartet der Magistrat eine Verringerung der Fluglärmbelastung in Bergen-Enkheim.

  1. Gleichverteilung der Starts auf den beiden Abflugrouten 07-N(lang) und 07-N(kurz)

Seit 1995 herrscht ein Ungleichgewicht zugunsten der Route 07-N (kurz). Von dieser Maßnahme erwartet der Magistrat eine Verringerung der Fluglärmbelastung in Oberrad, Fechenheim und Bergen-Enkheim.

  1. Maximale Auslastung der Startbahn West bei 07-Betrieb

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat beantragt, Starts überwiegend auf der Startbahn West abzuwickeln, da diese Bahn seit ihrer Genehmigung als Hauptstartbahn vorgesehen ist und die Siedlungsentwicklungsplanung dies seither berücksichtigt. Auf der Startbahn West wurden bei Ostbetrieb in den Jahren 2000 bis 2002 deutlich mehr Flugbewegungen abgewickelt als 2003 und 2004, d.h. derzeit erfolgt keine maximale Ausnutzung der Bahnkapazität.

Neben den Vorschlägen, die der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main in die Fluglärmkommission eingebracht hat, werden ca. 75 weitere kommunale Vorschläge zur Fluglärmminderung bzw. zur Verbesserung der Information und der Transparenz in verschiedenen Arbeitsgruppen der Fluglärmkommission intensiv geprüft und bewertet. Aufgrund der Fülle der Vorschläge werden die Prüfungen einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Bisher liegen dem Magistrat keine Untersuchungsergebnisse der einzelnen Maßnahmen vor. Sobald diese vorliegen, wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Darüber hinaus wird der Magistrat keine eigene differenzierte Einschätzung der Auswirkungen der Maßnahmen auf das Stadtgebiet von Frankfurt am Main durchführen.

Die Vorschläge zur Fluglärmminderung beziehen sich u.a. auf technische Vorschläge (z.B. Überprüfung aller Ab- und Anflugrouten, Erhöhung der Rückenwindkomponente, Änderung von Mindestüberflughöhen, Anhebung des Anflugwinkels, Verlegung des Startlaufpunktes, Verschiebung der Landeschwelle, Verteilung der Flugbewegungen auf die einzelnen Abflugrouten) und organisatorische Vorschläge (z.B. Verbesserung der Internetpräsenz, regelmäßige Berichterstattungen) und auf Vorschläge zur Einhaltung bestehender Regelungen (z.:B. Einhaltung der Ab- und Anflugrouten).

Entsprechend dem Stadtverordnetenbeschluss § 10282 wird der Magistrat zukünftig zum Jahresende jeweils über die Verhandlungen in der Fluglärmkommission (Ergebnisse, neue Vorschläge und deren Auswirkungen auf Frankfurt am Main) berichten.

Nebenvorlage: Antrag vom 26.04.2006, OF 6/16 Anregung vom 30.05.2006, OA 38

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Januar 2006Sie sind hier
    BB 61Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?
    Magistratsbericht
  2. 26. April 2006OFOF 6/16Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?Ortsbeiratsantrag · fwf
  3. 30. Mai 2006OAOA 38Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main? Bericht des Magistrats vom 30.01.2006, B 61Anregung
  4. 2. Oktober 2006Antwort des Magistrats · nach 35 WochenSTST 1012Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf13 Beratungen
OBR 5
Sitzung 52 · 10.02.2006
TO I, TOP 37
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 61 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 49 · 13.02.2006
TO I, TOP 29
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 61 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 48 · 14.02.2006
TO II, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 61 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Zurückweisung)

OBR 16
Sitzung 1 · 02.05.2006
TO I, TOP 15
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 61 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 6/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 1 · 02.05.2006
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 61 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 1 · 02.05.2006
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 61 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 1 · 08.05.2006
TO II, TOP 4
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 61 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREPFDPBFF
Ablehnung:
Linke.wasg
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, REP, FDP und BFF gegen LINKE.WASG (= Zurückweisung); bei Enthaltung GRÜNE

OBR 16
Sitzung 2 · 30.05.2006
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
Anregung OA 38 2006 1. Die Vorlage B 61 dient zur Kenntnis. 2. Es wird nach Absätzen getrennt abgestimmt. 1) Der Absatz 1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2) Der Absatz 2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3) Der Absatz 3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4) Der Absatz 4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5) Der Absatz 5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
WBE
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
WBE
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
WBE
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
WBE
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Annahme bei 1 Enthaltung WBE zu 2. Zu 1) CDU, SPD, fwf und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung WBE Zu 2) CDU, SPD, fwf und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung WBE Zu 3) Einstimmige Annahme Zu 4) CDU, SPD, fwf und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung WBE Zu 5) CDU, SPD, fwf und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung WBE

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 1 · 08.06.2006
TO I, TOP 20
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 38 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Verkehrsausschusses
Sitzung 1 · 13.06.2006
TO I, TOP 25
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 38 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 2 · 29.06.2006
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 61 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 38 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
REP (B 61 = Kenntnis, OA 38 = Annahme)NPD (B 61 = Zurückweisung, OA 38 = Annahme)ÖkoLinX/E.L. (B 61 = Zurückweisung, OA 38 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFFFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 61 = Kenntnis, OA 38 = Annahme) NPD und ÖkoLinX/E.L. (B 61 = Zurückweisung, OA 38 = Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 2 · 04.07.2006
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 61 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 38 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDP
Ablehnung:
SPDFAG
Sonstige:
BFF (B 61 = Kenntnis, OA 38 = Annahme)REP (B 61 = Kenntnis, OA 38 = Annahme)NPD (B 61 = Kenntnis, OA 38 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGLinke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen SPD und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE.WASG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP und NPD (B 61 = Kenntnis, OA 38 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 13.07.2006
TO II, TOP 46
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 61 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 38 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFREP
Ablehnung:
SPDNPDÖkoLinX/E.L.
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFFREPNPDÖkoLinX/E.L.FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und REP gegen SPD, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)

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