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Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?

Vorlagentyp: B
48 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren8 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 19.01.2007, B 29

Betreff:

Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.07.2006, § 537

- NR 2032 SPD, A 536 SPD, l. B 61/06 -

Zwischenbericht:

Im Bericht B 61 vom 30.01.2006 sind die fünf Vorschläge des Magistrates der Stadt Frankfurt am Main zur Fluglärmreduzierung detailliert beschrieben. Insgesamt werden in der Fluglärmkommission etwa 80 Fluglärmentlastungsvorschläge intensiv geprüft und bewertet.

Die Vorschläge zur Fluglärmminderung beziehen sich u. a. auf technische Vorschläge (z.B. Überprüfung aller Ab- und Anflugrouten, Erhöhung der Rückenwindkomponente, Änderung von Mindestüberflughöhen, Anhebung des Anflugwinkels, Verlegung des Startlaufpunktes, Verschiebung der Landeschwelle, Verteilung der Flugbewegungen auf die einzelnen Abflugrouten) und organisatorische Vorschläge (z.B. Verbesserung der Internetpräsenz, regelmäßige Berichterstattungen) und auf Vorschläge zur Einhaltung bestehender Regelungen (z.B. Einhaltung der Ab- und Anflugrouten).

Bisher liegen noch keine Ergebnisse der Untersuchungen vor. Dies ist vor allem darin begründet, dass die Fluglärmkommission beschlossen hatte, die Bearbeitung der Entlastungsvorschläge zurückzustellen, um sich intensiv mit der Novellierung des Fluglärmgesetzes auseinanderzusetzen.

Sobald erste Erkenntnisse vorliegen, wird der Magistrat unaufgefordert berichten.

Nebenvorlage: Antrag vom 14.02.2007, NR 326

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Januar 2007Sie sind hier
    BB 29Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?
    Magistratsbericht
  2. 14. Februar 2007NRNR 326Mehr Transparenz wagen Protokolle der Fluglärmkommission veröffentlichenSTVV-Antrag · SPD
  3. 25. Juni 2007BB 436Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?Magistratsbericht
  4. 21. Dezember 2007Antwort des Magistrats · nach 48 WochenBB 958Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 11
Sitzung 9 · 12.02.2007
TO II, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgREP
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und REP gegen BFF (= Zurückweisung)

OBR 16
Sitzung 9 · 13.02.2007
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 9 · 13.02.2007
TO I, TOP 52
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 9 · 13.02.2007
TO II, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 10 · 16.02.2007
TO I, TOP 49
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 9 · 15.03.2007
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 29 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 29 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 326 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 326 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDPFAG
Ablehnung:
SPDBFF
Sonstige:
REP (B 29 = Kenntnis, NR 326 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Prüfung und Berichterstattung)NPD (B 29 = Zurückweisung, NR 326 = Annahme)ÖkoLinX/E.L. (B 29 = Zurückweisung, NR 326 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG gegen SPD und BFF (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 29 = Kenntnis, NR 326 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Prüfung und Berichterstattung) NPD und ÖkoLinX/E.L. (B 29 = Zurückweisung, NR 326 = Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 9 · 20.03.2007
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 29 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 29 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 326 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 326 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
Linke.wasg (B 29 = Zurückweisung, NR 326 = Annahme)BFF (B 29 = Zurückweisung, NR 326 = Annahme)NPD (B 29 = Zurückweisung, NR 326 = Annahme)REP (B 29 = Kenntnis, NR 326 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE.WASG, BFF und NPD (B 29 = Zurückweisung, NR 326 = Annahme) REP (B 29 = Kenntnis, NR 326 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 29.03.2007
TO II, TOP 52
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 29 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 29 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 326 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 326 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDPFAGREP
Ablehnung:
SPDBFFNPDE.l
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 29 = Zurückweisung, NR 326 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und REP gegen SPD, BFF, NPD und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und E.L. (= Annahme) zu b) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 29 = Zurückweisung, NR 326 = Annahme)

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