Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?
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Bericht des Magistrats vom 21.12.2007, B 958
Betreff:
Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.10.2007, § 2587
- NR 2032 und NR 326 SPD, A 536 SPD, B 436/07 -
Der Magistrat hat in den Jahren 2004 und 2005 fünf Vorschläge in das Fluglärmentlastungskonzept der Fluglärmkommission eingebracht (siehe B 436 vom 25.06.2007). Zu einer Bearbeitung dieser und der Anregungen von anderen Mitgliedern der Kommission hat der Magistrat und der Frankfurter Vertreter in der Fluglärmkommission mehrfach aufgefordert. Dennoch erfolgt derzeit in der Fluglärmkommission mit Hinweis auf den zu erwartenden Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafen Frankfurt und der Bearbeitung der gesammelten Fluglärmentlastungsvorschläge im Regionalen Dialogforums keine Bearbeitung.
Alle seinerzeit in die Fluglärmkommission eingebrachten Fluglärmentlastungsvorschläge werden derzeit vom Regionalen Dialogforum (RDF) auf ihre Umsetzbarkeit geprüft. Hierzu gehören auch alle Vorschläge zur Öffentlichkeitsinformation.
Nach der Geschäftsordnung der Fluglärmkommission sind die Protokolle der Sitzungen der Fluglärmkommission nicht öffentlich und werden daher nicht im Internet veröffentlicht.
Detaillierte Berichte zu der Arbeit des Regionalen Dialogforums sind im Internet unter: http://www.dialogforum-flughafen.de verfügbar. Nach Abschluss der Prüfungen werden die Ergebnisse vom RDF und in den Sitzungen der Fluglärmkommission bekannt gemacht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Januar 2007BB 29Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?Magistratsbericht
- 14. Februar 2007NRNR 326Mehr Transparenz wagen Protokolle der Fluglärmkommission veröffentlichenSTVV-Antrag · SPD
- 25. Juni 2007BB 436Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?Magistratsbericht
- 21. Dezember 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 48 WochenBB 958Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen CDU und FDP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und BFF (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Zurückweisung) bei Enthaltung LINKE.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Zurückweisung) und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)