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a) Bausteine für den Klimaschutz - Aktionsplan für die energetische Sanierung im Wohnungsbestand b) Thermische Sanierung von Gebäuden im Nordend

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 611

Betreff:

a) Bausteine für den Klimaschutz - Aktionsplan für die energetische Sanierung im Wohnungsbestand b) Thermische Sanierung von Gebäuden im Nordend Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.07.2010, § 8269 - E 5 CDU und GRÜNE, EA 68 OBR 3, B 256/10 - Der Magistrat hat mehrfach berichtet, welche Schritte für einen Aktionsplan zur Erreichung des Ziels, dass in fünfzehn Jahren alle Wohngebäude einen ausreichenden Beitrag zum Klimaschutz leisten, unternommen werden müssten und welche Maßnahmen der Magistrat vorgesehen bzw. bereits umgesetzt hat. Es bestehen, wie im Energie- und Klimaschutzschutzkonzept dargelegt (Beschluss der StvV § 7349 vom 10.12.2009 (M 214)) noch hohe Potentiale zur Senkung der CO2-Emissionen im Bereich Wohnen/Haushalte von bis zu 45% bei der Beheizung und 54% beim Stromverbrauch. Um diese Potentiale zu erschließen sind weitergehende Vorschriften bzw. Förderprogramme von Bundesseite erforderlich. Zudem bestehen Umsetzungshemmnisse aufgrund von Regelungen des Mietrechts. In der Energieeinsparverordnung (EnEV) sind nur sehr begrenzte Vorgaben für die nachträgliche Wärmedämmung und Modernisierung von Heizungsanlagen vorgeben. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz auf Bundesebene sieht den erhöhten Einsatz erneuerbarer Energien zu Heizzwecken nur für Neubauten vor. Die Hessische Landesregierung hat ein Novelle der Hessischen Bauordnung im Frühjahr 2010 vorgelegt, bei der geplant ist, den § 81(2) der HBO zu streichen. Diese Regelung ermächtigt Kommunen die Nutzung bestimmter Brennstoffe zu verbieten und statt dessen Vorgaben für bestimmte Heizungsarten zu treffen. Diese Regelung ist insbesondere sinnvoll für die Realisierung von Fern- und Nahwärmenetzen mit Kraft-Wärme-Kopplung bzw. den Einsatz erneuerbarer Energien bei Neubaugebieten und auch im Gebäudebestand und stellt ein wesentliches Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele dar. Der Magistrat hat sich mit schriftlichen Stellungnahmen und in einer mündlichen Anhörung im Hessischen Landtag für die Beibehaltung des § 81(2) der HBO eingesetzt. Diese Forderung wird auch durch den Hessischen Städtetag, den Verband kommunaler Unternehmen VKU-Hessen und den Deutschen Gewerkschaftsbund sowie 47 Bürgermeister hessischer Kommunen unterstützt. Wenn gesetzliche Vorgaben nicht bestehen, können Förderprogramme einen gewissen Ausgleich leisten. Zur Senkung des Wärmebedarfs bei Wohngebäuden können vor allem die KfW-Förderprogramme sowie die Förderung des Markteinführungsprogramms für erneuerbare Energien (BAFA) genutzt werden. Allerdings wurden diese Programme im Jahr 2010 zeitweilig vollständig gestoppt bzw. in ihrem Umfang deutlich gekürzt, obwohl die Mehreinnahmen des Staates durch die Mehrwertsteuer und Einkommensteuer durch höhere Beschäftigung bei der Gebäudemodernisierung höher sind als die Förderung. Zudem wurde das Bundes-Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung ("Mini-BHKW") vollständig zum Jahr 2010 gestoppt. Es wurde abgeschätzt (B140 vom 6.3.2009), dass in Frankfurt eine jährliche Förderung von mindestens 3 Mio. € erforderlich wäre. Die Stadt Frankfurt am Main kann aber nicht den vollständigen oder zeitweiligen Wegfall von sinnvollen Förderprogrammen des Bundes auffangen. Der Magistrat wird sich aber bei der Bundesregierung für die Wiederaufnahme bzw. Fortsetzung der gestoppten Förderprogramme einsetzen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt konzentriert sich daher auf die Wahrnehmung von Aufgaben auf lokaler Ebene, um eine möglichst gute Umsetzung der Bundesgesetze und Förderprogramme zu erreichen. Hierzu wurde am 10. Mai 2010 im "Plus-Energie-Haus", das zu dieser Zeit auf dem Rathenauplatz ausgestellt war, der Verein "Haus der Zukunft - Energieberatungszentrum Frankfurt am Main" gegründet. Der Verein hat 17 Mitglieder (Handwerks-Innungen, Verbände, Energieberater/innen, Energieunternehmen). Der Verein plant gegen Ende des Jahres 2010 seine gemeinsame Arbeit zur verbesserten und intensiveren Energieberatung in Frankfurt aufzunehmen. Ein zusätzlicher Beratungsservice, die so genannten "Energielotsen" - eine qualitative Begleitung der Sanierung von Wohngebäuden von der Projektierung bis zur Realisierung - befindet sich im Aufbau. Diese Maßnahme ist Teil des Frankfurter Energie- und Klimaschutzkonzeptes. Derzeit befinden sich zudem Richtlinien für ein Modernisierungsprogramm "Frankfurter Programm zur Vergabe von Wohnungsbaumitteln zur energetischen Modernisierung des Wohnungsbestandes, Verbesserung des Wohnumfeldes und Stadtbildpflege" in der Abstimmung durch den Magistrat und werden den Stadtverordneten demnächst zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Magistrat wird unaufgefordert im Rahmen der Berichterstattung zum Energie- und Klimaschutzkonzept über die Umsetzung der in diesem Konzept vorgesehenen Maßnahmen zur Sanierung von Wohngebäuden und den Ausbau der Energieberatung berichten.Nebenvorlage: Anregung vom 02.12.2010, OA 1239 Antrag vom 02.12.2010, OF 1071/3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. November 2007OFOF 368/3Haushalt 2008 Thermische Sanierung von Gebäuden im NordendOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 29. November 2007EAEA 68Haushalt 2008 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie- und Klimaschutz Thermische Sanierung von Gebäuden im NordendEtatanregung
  3. 24. Januar 2008EE 5Produktbereiche: 13 Stadtplanung 22 Umwelt Produktgruppen: 13.01 Stadtplanung 22.04 Energie und Klimaschutz Bausteine für den Klimaschutz hier: Aktionsplan für die energetische Sanierung im WohnungsbestandEtatantrag · CDU, GRÜNE
  4. 5. September 2008BB 568a) Bausteine für den Klimaschutz - Aktionsplan für die energetische Sanierung im Wohnungsbestand b) Thermische Sanierung von Gebäuden im NordendMagistratsbericht
  5. 6. März 2009BB 140a) Bausteine für den Klimaschutz - hier: Aktionsplan für die energetische Sanierung im Wohnungsbestand b) Thermische Sanierung von Gebäuden im NordendMagistratsbericht
  6. 2. Oktober 2009BB 858a) Bausteine für den Klimaschutz - Aktionsplan für die energetische Sanierung im Wohnungsbestand b) Thermische Sanierung von Gebäuden im NordendMagistratsbericht
  7. 23. April 2010BB 256a) Bausteine für den Klimaschutz - Aktionsplan für die energetische Sanierung im Wohnungsbestand b) Thermische Sanierung von Gebäuden im NordendMagistratsbericht
  8. 24. September 2010Sie sind hier
    BB 611a) Bausteine für den Klimaschutz - Aktionsplan für die energetische Sanierung im Wohnungsbestand b) Thermische Sanierung von Gebäuden im Nordend
    Magistratsbericht
  9. 2. Dezember 2010OAOA 1239Ja zum Klimaschutz, aber Erhalt der Gründerzeitfassaden Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 611Anregung
  10. 2. Dezember 2010OFOF 1071/3Ja zum Klimaschutz, aber Erhalt der GründerzeitfassadenOrtsbeiratsantrag · SPD
  11. 26. April 2011Antwort des Magistrats · nach 179 WochenBB 203Ja zum Klimaschutz, aber Erhalt der GründerzeitfassadenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 3
Sitzung 48 · 28.10.2010
TO II, TOP 38
Beraten
a) Die Vorlage B 611 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 49 · 02.12.2010
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
Anregung OA 1239 2010 1. Die Vorlage B 611 dient unter Hinweis auf OA 1239 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1071/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Absatz des Tenors das Wort "Strategien" durch das Wort "Aktionsplänen" ersetzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 46 · 02.12.2010
TO I, TOP 21
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 611 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 46 · 06.12.2010
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 611 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAG
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
Freie Wähler (B 611 = Kenntnis)NPD (B 611 = Kenntnis, OA 1239 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDLinkeFDPFAG
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Kenntnis im Rahmen OA 1239) zu 2. SPD, LINKE., FDP und FAG; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (B 611 = Kenntnis) NPD (B 611 = Kenntnis, OA 1239 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 49 · 14.12.2010
TO II, TOP 21
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 611 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1239 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 47 · 13.01.2011
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 611 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1239 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 50 · 25.01.2011
TO I, TOP 32
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 611 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1239 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Sonstige:
REP (B 611 = Kenntnis, OA 1239 = Annahme)NPD (B 611 = Kenntnis, OA 1239 = Annahme)Stv. Holtz (B 611 = Kenntnis, OA 1239 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und Stv. Holtz (B 611 = Kenntnis, OA 1239 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 27.01.2011
TO II, TOP 51
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 611 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1239 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerREPNPDStv. Holtz
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie WählerREPNPDStv. Holtz
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme)

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