a) Bausteine für den Klimaschutz - Aktionsplan für die energetische Sanierung im Wohnungsbestand b) Thermische Sanierung von Gebäuden im Nordend
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- Mehr Schatten für den Rathenauplatz08.11.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Defekte Beleuchtung Goetheplatz/Rathenauplatz instand setzen21.08.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 611
Betreff:
a) Bausteine für den Klimaschutz - Aktionsplan für die energetische Sanierung im Wohnungsbestand b) Thermische Sanierung von Gebäuden im Nordend Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.07.2010, § 8269 - E 5 CDU und GRÜNE, EA 68 OBR 3, B 256/10 - Der Magistrat hat mehrfach berichtet, welche Schritte für einen Aktionsplan zur Erreichung des Ziels, dass in fünfzehn Jahren alle Wohngebäude einen ausreichenden Beitrag zum Klimaschutz leisten, unternommen werden müssten und welche Maßnahmen der Magistrat vorgesehen bzw. bereits umgesetzt hat. Es bestehen, wie im Energie- und Klimaschutzschutzkonzept dargelegt (Beschluss der StvV § 7349 vom 10.12.2009 (M 214)) noch hohe Potentiale zur Senkung der CO2-Emissionen im Bereich Wohnen/Haushalte von bis zu 45% bei der Beheizung und 54% beim Stromverbrauch. Um diese Potentiale zu erschließen sind weitergehende Vorschriften bzw. Förderprogramme von Bundesseite erforderlich. Zudem bestehen Umsetzungshemmnisse aufgrund von Regelungen des Mietrechts. In der Energieeinsparverordnung (EnEV) sind nur sehr begrenzte Vorgaben für die nachträgliche Wärmedämmung und Modernisierung von Heizungsanlagen vorgeben. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz auf Bundesebene sieht den erhöhten Einsatz erneuerbarer Energien zu Heizzwecken nur für Neubauten vor. Die Hessische Landesregierung hat ein Novelle der Hessischen Bauordnung im Frühjahr 2010 vorgelegt, bei der geplant ist, den § 81(2) der HBO zu streichen. Diese Regelung ermächtigt Kommunen die Nutzung bestimmter Brennstoffe zu verbieten und statt dessen Vorgaben für bestimmte Heizungsarten zu treffen. Diese Regelung ist insbesondere sinnvoll für die Realisierung von Fern- und Nahwärmenetzen mit Kraft-Wärme-Kopplung bzw. den Einsatz erneuerbarer Energien bei Neubaugebieten und auch im Gebäudebestand und stellt ein wesentliches Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele dar. Der Magistrat hat sich mit schriftlichen Stellungnahmen und in einer mündlichen Anhörung im Hessischen Landtag für die Beibehaltung des § 81(2) der HBO eingesetzt. Diese Forderung wird auch durch den Hessischen Städtetag, den Verband kommunaler Unternehmen VKU-Hessen und den Deutschen Gewerkschaftsbund sowie 47 Bürgermeister hessischer Kommunen unterstützt. Wenn gesetzliche Vorgaben nicht bestehen, können Förderprogramme einen gewissen Ausgleich leisten. Zur Senkung des Wärmebedarfs bei Wohngebäuden können vor allem die KfW-Förderprogramme sowie die Förderung des Markteinführungsprogramms für erneuerbare Energien (BAFA) genutzt werden. Allerdings wurden diese Programme im Jahr 2010 zeitweilig vollständig gestoppt bzw. in ihrem Umfang deutlich gekürzt, obwohl die Mehreinnahmen des Staates durch die Mehrwertsteuer und Einkommensteuer durch höhere Beschäftigung bei der Gebäudemodernisierung höher sind als die Förderung. Zudem wurde das Bundes-Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung ("Mini-BHKW") vollständig zum Jahr 2010 gestoppt. Es wurde abgeschätzt (B140 vom 6.3.2009), dass in Frankfurt eine jährliche Förderung von mindestens 3 Mio. € erforderlich wäre. Die Stadt Frankfurt am Main kann aber nicht den vollständigen oder zeitweiligen Wegfall von sinnvollen Förderprogrammen des Bundes auffangen. Der Magistrat wird sich aber bei der Bundesregierung für die Wiederaufnahme bzw. Fortsetzung der gestoppten Förderprogramme einsetzen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt konzentriert sich daher auf die Wahrnehmung von Aufgaben auf lokaler Ebene, um eine möglichst gute Umsetzung der Bundesgesetze und Förderprogramme zu erreichen. Hierzu wurde am 10. Mai 2010 im "Plus-Energie-Haus", das zu dieser Zeit auf dem Rathenauplatz ausgestellt war, der Verein "Haus der Zukunft - Energieberatungszentrum Frankfurt am Main" gegründet. Der Verein hat 17 Mitglieder (Handwerks-Innungen, Verbände, Energieberater/innen, Energieunternehmen). Der Verein plant gegen Ende des Jahres 2010 seine gemeinsame Arbeit zur verbesserten und intensiveren Energieberatung in Frankfurt aufzunehmen. Ein zusätzlicher Beratungsservice, die so genannten "Energielotsen" - eine qualitative Begleitung der Sanierung von Wohngebäuden von der Projektierung bis zur Realisierung - befindet sich im Aufbau. Diese Maßnahme ist Teil des Frankfurter Energie- und Klimaschutzkonzeptes. Derzeit befinden sich zudem Richtlinien für ein Modernisierungsprogramm "Frankfurter Programm zur Vergabe von Wohnungsbaumitteln zur energetischen Modernisierung des Wohnungsbestandes, Verbesserung des Wohnumfeldes und Stadtbildpflege" in der Abstimmung durch den Magistrat und werden den Stadtverordneten demnächst zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Magistrat wird unaufgefordert im Rahmen der Berichterstattung zum Energie- und Klimaschutzkonzept über die Umsetzung der in diesem Konzept vorgesehenen Maßnahmen zur Sanierung von Wohngebäuden und den Ausbau der Energieberatung berichten.Nebenvorlage: Anregung vom 02.12.2010, OA 1239 Antrag vom 02.12.2010, OF 1071/3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. November 2007OFOF 368/3Haushalt 2008 Thermische Sanierung von Gebäuden im NordendOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 29. November 2007EAEA 68Haushalt 2008 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie- und Klimaschutz Thermische Sanierung von Gebäuden im NordendEtatanregung
- 24. Januar 2008EE 5Produktbereiche: 13 Stadtplanung 22 Umwelt Produktgruppen: 13.01 Stadtplanung 22.04 Energie und Klimaschutz Bausteine für den Klimaschutz hier: Aktionsplan für die energetische Sanierung im WohnungsbestandEtatantrag · CDU, GRÜNE
- 5. September 2008BB 568a) Bausteine für den Klimaschutz - Aktionsplan für die energetische Sanierung im Wohnungsbestand b) Thermische Sanierung von Gebäuden im NordendMagistratsbericht
- 6. März 2009BB 140a) Bausteine für den Klimaschutz - hier: Aktionsplan für die energetische Sanierung im Wohnungsbestand b) Thermische Sanierung von Gebäuden im NordendMagistratsbericht
- 2. Oktober 2009BB 858a) Bausteine für den Klimaschutz - Aktionsplan für die energetische Sanierung im Wohnungsbestand b) Thermische Sanierung von Gebäuden im NordendMagistratsbericht
- 23. April 2010BB 256a) Bausteine für den Klimaschutz - Aktionsplan für die energetische Sanierung im Wohnungsbestand b) Thermische Sanierung von Gebäuden im NordendMagistratsbericht
- 24. September 2010Sie sind hierBB 611a) Bausteine für den Klimaschutz - Aktionsplan für die energetische Sanierung im Wohnungsbestand b) Thermische Sanierung von Gebäuden im NordendMagistratsbericht
- 2. Dezember 2010OAOA 1239Ja zum Klimaschutz, aber Erhalt der Gründerzeitfassaden Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 611Anregung
- 2. Dezember 2010OFOF 1071/3Ja zum Klimaschutz, aber Erhalt der GründerzeitfassadenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 26. April 2011Antwort des Magistrats · nach 179 WochenBB 203Ja zum Klimaschutz, aber Erhalt der GründerzeitfassadenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Kenntnis im Rahmen OA 1239) zu 2. SPD, LINKE., FDP und FAG; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (B 611 = Kenntnis) NPD (B 611 = Kenntnis, OA 1239 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und Stv. Holtz (B 611 = Kenntnis, OA 1239 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme)