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Produktbereiche: 13 Stadtplanung 22 Umwelt Produktgruppen: 13.01 Stadtplanung 22.04 Energie und Klimaschutz Bausteine für den Klimaschutz hier: Aktionsplan für…

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Produktbereiche: 13 Stadtplanung 22 Umwelt Produktgruppen: 13.01 Stadtplanung 22.04 Energie und Klimaschutz Bausteine für den Klimaschutz hier: Aktionsplan für die energetische Sanierung im Wohnungsbestand

Vorlagentyp: ECDUGRÜNE
139 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Begründung

Die dringende Notwendigkeit einer – soweit noch nicht geschehen – energetischen Sanierung des Frankfurter Wohnungsbestandes ist angesichts der dort immer noch vorhandenen Potenziale zu einer deutlichen Reduzierung des CO2-Ausstosses unumstritten. Hinzu kommen soziale Belange. Die Heizkosten sind bereits stark gestiegen und es ist innerhalb der nächsten Jahre mit einer weiteren deutlichen Verteuerung – die Prognosen reichen bis zu einem Anstieg von 200 Prozent innerhalb von zwei Jahren – zu rechnen. Das ausreichende Beheizen schlecht oder gar nicht gedämmter Wohnungen droht für viele Mieterinnen und Mieter unbezahlbar zu werden, zumal es oftmals die niedrigpreisigen und die geförderten Wohnungen sind, die eine besonders schlechte Energiebilanz aufweisen. Gerade die einkommensschwachen Haushalte, die wenig Möglichkeiten haben , in energieeffizientere Wohnungen auszuweichen, bekommen die Verteuerung der Heizkosten am deutlichsten spüren.

Inhalt

Etatantrag vom 24.01.2008, E 5

Betreff:

Produktbereiche: 13 Stadtplanung 22 Umwelt Produktgruppen: 13.01 Stadtplanung 22.04 Energie und Klimaschutz Bausteine für den Klimaschutz hier: Aktionsplan für die energetische Sanierung im Wohnungsbestand

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 244 vom 09.11.2007, Haushaltsplan 2008 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2008-2011. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2008, § 3526, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

(1) einen Aktionsplan zu erarbeiten, der zum Ziel hat, dass innerhalb von fünfzehn Jahren alle Wohngebäude in Frankfurt – durch eine entsprechende Wärmedämmung, die Modernisierung von Heizungsanlagen und/oder die Nutzung regenerativer Energien – so ausgestattet sind, dass sie einen ausreichenden Beitrag zum Klimaschutz leisten und für die notwendige Untersuchung 50.000 € bereit zu stellen. Die Finanzierung erfolgt jeweils zur Hälfte aus den Produktgruppen 13.01. Stadtplanung und 22.04 Energie und Klimaschutz;

(2) dabei insbesondere den niedrigpreisigen und geförderten Wohnungsbestand in den Blick zu nehmen und für diesen ein Förderprogramm zur energetischen Sanierung zu entwickeln, wobei zu den förderfähigen Komponenten neben Kraft-Wärme-Koppelung, Solarenergie und herkömmlicher Außendämmung auch neuere Verfahren der Vakuumdämmung und der substanzschonenden Innendämmung sowie die Nutzung von Geothermie zu zählen sind,

(3) diesen Aktionsplan so zu gestalten, dass neben den Wohnungsbaugesellschaften auch Fachinstitute, private Hauseigentümer, Mietervereinigungen und das örtliche Handwerk einbezogen sind;

(4) zu ermitteln, welche inhaltlichen und finanziellen Lücken zu bestehenden Förderprogrammen die Stadt Frankfurt schließen muss, um das unter (1) genannte Ziel zu erreichen.

Dieser Aktionsplan inklusive der unter (4) genannten Angaben ist der Stadtverordnetenversammlung spätestens zu den Beratungen für den Haushalt 2009 vorzulegen, damit dann über die Ausgestaltung und finanzielle Ausstattung entsprechender Förderprogramme auf einer soliden Datengrundlage entschieden werden kann.

Begründung:

Die dringende Notwendigkeit einer – soweit noch nicht geschehen – energetischen Sanierung des Frankfurter Wohnungsbestandes ist angesichts der dort immer noch vorhandenen Potenziale zu einer deutlichen Reduzierung des CO2-Ausstosses unumstritten.

Hinzu kommen soziale Belange. Die Heizkosten sind bereits stark gestiegen und es ist innerhalb der nächsten Jahre mit einer weiteren deutlichen Verteuerung – die Prognosen reichen bis zu einem Anstieg von 200 Prozent innerhalb von zwei Jahren – zu rechnen. Das ausreichende Beheizen schlecht oder gar nicht gedämmter Wohnungen droht für viele Mieterinnen und Mieter unbezahlbar zu werden, zumal es oftmals die niedrigpreisigen und die geförderten Wohnungen sind, die eine besonders schlechte Energiebilanz aufweisen. Gerade die einkommensschwachen Haushalte, die wenig Möglichkeiten haben , in energieeffizientere Wohnungen auszuweichen, bekommen die Verteuerung der Heizkosten am deutlichsten spüren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Januar 2008Sie sind hier
    EE 5Produktbereiche: 13 Stadtplanung 22 Umwelt Produktgruppen: 13.01 Stadtplanung 22.04 Energie und Klimaschutz Bausteine für den Klimaschutz hier: Aktionsplan für die energetische Sanierung im Wohnungsbestand
    Etatantrag · CDU, GRÜNE
  2. 5. September 2008BB 568a) Bausteine für den Klimaschutz - Aktionsplan für die energetische Sanierung im Wohnungsbestand b) Thermische Sanierung von Gebäuden im NordendMagistratsbericht
  3. 6. März 2009BB 140a) Bausteine für den Klimaschutz - hier: Aktionsplan für die energetische Sanierung im Wohnungsbestand b) Thermische Sanierung von Gebäuden im NordendMagistratsbericht
  4. 2. Oktober 2009BB 858a) Bausteine für den Klimaschutz - Aktionsplan für die energetische Sanierung im Wohnungsbestand b) Thermische Sanierung von Gebäuden im NordendMagistratsbericht
  5. 23. April 2010BB 256a) Bausteine für den Klimaschutz - Aktionsplan für die energetische Sanierung im Wohnungsbestand b) Thermische Sanierung von Gebäuden im NordendMagistratsbericht
  6. 24. September 2010Antwort des Magistrats · nach 139 WochenBB 611a) Bausteine für den Klimaschutz - Aktionsplan für die energetische Sanierung im Wohnungsbestand b) Thermische Sanierung von Gebäuden im NordendMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 18 · 14.02.2008
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage E 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGBFFLinkeNPD
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Annahme im Rahmen E 41) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und NPD (= Annahme)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 18 · 18.02.2008
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage E 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 41) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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