Ja zum Klimaschutz, aber Erhalt der Gründerzeitfassaden Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 611
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Thema Wohnen verfolgenInhalt
Anregung vom 02.12.2010, OA 1239 entstanden aus Vorlage: OF 1071/3 vom 02.12.2010
Betreff: Ja zum Klimaschutz, aber Erhalt der Gründerzeitfassaden Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 611 Vorgang: M 202/10; M 203/10; M 204/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der notwendigen und begrüßenswerten Forcierung seiner Programme zur Energieeinsparung sicherzustellen, dass dies nicht auf Kosten der denkmalgeschützten und erhaltenswerten Gründerzeitsubstanz, speziell der Gründerzeitfassaden in Stadtvierteln wie dem Nordend mit seiner Erhaltungssatzung, geschieht. Insofern wird der Magistrat gebeten, in allen Programmen und Aktionsplänen, wie sie in den Vorlagen B 611, M 202, M 203 und M 204 aufgeführt werden, textlich fest zu verankern, dass für die Durchführung oder Förderung von Vorhaben nicht nur Energielotsen und Energiegutachten notwendig sind, sondern auch eine kompetente bauliche Beratung durch Experten und Ämter, wie diese Energieziele ohne Zerstörung von Gründerzeitelementen erreicht werden können. Die entsprechenden Genehmigungen und Förderungen sind dann nur bei maximal möglichem Erhalt des gründerzeitlichen Charakters und der Fassaden zu erteilen.
Begründung: Die notwendigen und ausdrücklich zu begrüßenden Anstrengungen zum Klimaschutz dürfen jedoch nicht zulasten gewachsener und geschützter gründerzeitlicher Stadtteil-Ensembles, speziell der wertvollen Gründerzeitfassaden, gehen. Hier weist die Broschüre des städtischen Umweltamtes zur fassadenerhaltenden energetischen Sanierung von Gebäuden den richtigen Weg. Ohnehin werden sich die Technologien auf dem Gebiet des Klimaschutzes so rasant weiterentwickeln, dass man schon in wenigen Jahren kein Verständnis mehr für fassadenzerstörende Radikalkuren haben dürfte, wie sie auch der Ortsbeirat im Nordend immer wieder kritisiert hat. Die Stadt muss durch die entsprechende Gestaltung der Genehmigungs- und Förderabläufe sicherstellen, dass es für alle energiesparwilligen Bauherren neben der Energieberatung eine verpflichtende und kompetente gebäude- und fassadenerhaltende Bauberatung gibt. Diese Verpflichtung ist so in die Förderprogramme und Genehmigungsvorschriften aufzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 611
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. September 2010BB 611a) Bausteine für den Klimaschutz - Aktionsplan für die energetische Sanierung im Wohnungsbestand b) Thermische Sanierung von Gebäuden im NordendMagistratsbericht
- 2. Dezember 2010Sie sind hierOAOA 1239Ja zum Klimaschutz, aber Erhalt der Gründerzeitfassaden Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 611Anregung
- 2. Dezember 2010OFOF 1071/3Ja zum Klimaschutz, aber Erhalt der GründerzeitfassadenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 26. April 2011Antwort des Magistrats · nach 31 WochenBB 203Ja zum Klimaschutz, aber Erhalt der GründerzeitfassadenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Kenntnis im Rahmen OA 1239) zu 2. SPD, LINKE., FDP und FAG; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (B 611 = Kenntnis) NPD (B 611 = Kenntnis, OA 1239 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und Stv. Holtz (B 611 = Kenntnis, OA 1239 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme)