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Ja zum Klimaschutz, aber Erhalt der Gründerzeitfassaden Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 611

Vorlagentyp: OA
31 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Inhalt

Anregung vom 02.12.2010, OA 1239 entstanden aus Vorlage: OF 1071/3 vom 02.12.2010

Betreff: Ja zum Klimaschutz, aber Erhalt der Gründerzeitfassaden Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 611 Vorgang: M 202/10; M 203/10; M 204/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der notwendigen und begrüßenswerten Forcierung seiner Programme zur Energieeinsparung sicherzustellen, dass dies nicht auf Kosten der denkmalgeschützten und erhaltenswerten Gründerzeitsubstanz, speziell der Gründerzeitfassaden in Stadtvierteln wie dem Nordend mit seiner Erhaltungssatzung, geschieht. Insofern wird der Magistrat gebeten, in allen Programmen und Aktionsplänen, wie sie in den Vorlagen B 611, M 202, M 203 und M 204 aufgeführt werden, textlich fest zu verankern, dass für die Durchführung oder Förderung von Vorhaben nicht nur Energielotsen und Energiegutachten notwendig sind, sondern auch eine kompetente bauliche Beratung durch Experten und Ämter, wie diese Energieziele ohne Zerstörung von Gründerzeitelementen erreicht werden können. Die entsprechenden Genehmigungen und Förderungen sind dann nur bei maximal möglichem Erhalt des gründerzeitlichen Charakters und der Fassaden zu erteilen.

Begründung: Die notwendigen und ausdrücklich zu begrüßenden Anstrengungen zum Klimaschutz dürfen jedoch nicht zulasten gewachsener und geschützter gründerzeitlicher Stadtteil-Ensembles, speziell der wertvollen Gründerzeitfassaden, gehen. Hier weist die Broschüre des städtischen Umweltamtes zur fassadenerhaltenden energetischen Sanierung von Gebäuden den richtigen Weg. Ohnehin werden sich die Technologien auf dem Gebiet des Klimaschutzes so rasant weiterentwickeln, dass man schon in wenigen Jahren kein Verständnis mehr für fassadenzerstörende Radikalkuren haben dürfte, wie sie auch der Ortsbeirat im Nordend immer wieder kritisiert hat. Die Stadt muss durch die entsprechende Gestaltung der Genehmigungs- und Förderabläufe sicherstellen, dass es für alle energiesparwilligen Bauherren neben der Energieberatung eine verpflichtende und kompetente gebäude- und fassadenerhaltende Bauberatung gibt. Diese Verpflichtung ist so in die Förderprogramme und Genehmigungsvorschriften aufzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 611

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. September 2010BB 611a) Bausteine für den Klimaschutz - Aktionsplan für die energetische Sanierung im Wohnungsbestand b) Thermische Sanierung von Gebäuden im NordendMagistratsbericht
  2. 2. Dezember 2010Sie sind hier
    OAOA 1239Ja zum Klimaschutz, aber Erhalt der Gründerzeitfassaden Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 611
    Anregung
  3. 2. Dezember 2010OFOF 1071/3Ja zum Klimaschutz, aber Erhalt der GründerzeitfassadenOrtsbeiratsantrag · SPD
  4. 26. April 2011Antwort des Magistrats · nach 31 WochenBB 203Ja zum Klimaschutz, aber Erhalt der GründerzeitfassadenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 46 · 06.12.2010
TO I, TOP 31
Angenommen
1. Die Vorlage B 611 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAG
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
Freie Wähler (B 611 = Kenntnis)NPD (B 611 = Kenntnis, OA 1239 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDLinkeFDPFAG
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Kenntnis im Rahmen OA 1239) zu 2. SPD, LINKE., FDP und FAG; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (B 611 = Kenntnis) NPD (B 611 = Kenntnis, OA 1239 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 49 · 14.12.2010
TO II, TOP 21
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 611 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1239 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 47 · 13.01.2011
TO I, TOP 17
Beraten
1. Die Vorlage B 611 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1239 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 50 · 25.01.2011
TO I, TOP 32
Beraten
1. Die Vorlage B 611 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1239 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Sonstige:
REP (B 611 = Kenntnis, OA 1239 = Annahme)NPD (B 611 = Kenntnis, OA 1239 = Annahme)Stv. Holtz (B 611 = Kenntnis, OA 1239 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und Stv. Holtz (B 611 = Kenntnis, OA 1239 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 27.01.2011
TO II, TOP 51
Beraten
1. Die Vorlage B 611 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1239 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerREPNPDStv. Holtz
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie WählerREPNPDStv. Holtz
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme)

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