(K)Einzelfall: Rassismus bei Kontrollen der Polizei und der VGF

Bericht des Magistrats vom 21.12.2012, B 560

Betreff: (K)Einzelfall: Rassismus bei Kontrollen der Polizei und der VGF Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.11.2012, § 2343 - A 243/12 Piraten - Zwischenbericht: Der Magistrat hat von dem Vorfall Kenntnis genommen. Es ist klar, dass in der Stadt Frankfurt am Main kein Platz für Rassismus ist. Das Handeln des Magistrats ist davon bestimmt, dass Menschen aus 170 Nationen friedlich und sicher zusammenleben können. Der Magistrat beteiligt sich nicht an Vorverurteilungen. Der Magistrat unterstützt die Aufklärung des Vorfalls und begrüßt es ausdrücklich, dass Polizei, VGF und Staatsanwaltschaft den Vorfall genauestens untersuchen. Zu Frage 1.: Die Stellungnahme der VGF lautet wie folgt: "Am 17.10. kam es gegen 22.30 Uhr auf der Linie U4, Fahrtrichtung Seckbacher Landstraße/Enkheim, in der Station Bornheim Mitte zu einer Fahrscheinkontrolle, in deren Verlauf Frau S., lt. dessen Erklärung die Verlobte von Herrn Derege Wevelsiep, nicht mit einem gültigen Fahrschein angetroffen und durch die Kontrolleure zur Personalienaufnahme gebeten wurde. Es handelte sich um eine übertragbare Monatskarte, die zum Zeitpunkt der Fahrkartenprüfung abgelaufen war und vom Fahrkartenprüfer auf Grundlage der Beförderungsbedingungen des RMV beanstandet und eingezogen wurde. Während dieses routinemäßigen Vorgangs, zu dem zwischenzeitlich Herr Wevelsiep hinzugekommen war, kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung. Von den Fahrkartenprüfern wurde - was in solchen Fällen das übliche Verfahren ist - die Polizei angefordert. Über die Vorfälle, nachdem die Polizei die Überprüfung der vorgenannten Personen übernommen hatte, hat die VGF keinerlei Kenntnis." Zu den Fragen 5.2. und 5.3.: Der VGF wurden im Jahr 2011 bis zum 09.11.2012 bei insgesamt etwa 2 Millionen überprüften Fahrgästen lediglich 22 Beschwerden über das Verhalten von Fahrausweisprüfern vorgetragen. Nur in einem Fall wurde einem Prüfer ausländerfeindliches Verhalten unterstellt. Jeder Beschwerde wird intensiv nachgegangen und ist zumindest Gegenstand einer intensiven Nachbetrachtung im Rahmen der obligatorischen vierteljährlichen Nachschulungen der Fahrausweisprüfer. Für dienstrechtliche Beschwerden gab es bislang keinen Anlass. Darüber hinaus wird die VGF in nächster Zeit einen externen Dienstleister damit beauftragen, durch Fahrgäste mit scheinbar ungültigem Fahrausweis, die Einhaltung der vorgegebenen qualitativen Standards bei der Fahrausweiskontrolle zu überprüfen und damit letztlich zu gewährleisten. Das Polizeipräsidium hat mitgeteilt, dass es sofort die Ermittlungen eingeleitet hat und diese zurzeit noch nicht abgeschlossen sind. Daher ist es momentan nicht möglich, die übrigen Fragen vollumfänglich zu beantworten. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat berichten. Die weiteren Fragen, die unabhängig vom Vorfall sind, wird der Magistrat recherchieren und beantworten. Bereits heute kann mitgeteilt werde, dass die Vermittlung von interkultureller Kompetenz bereits ein wesentlicher Bestandteil des Studiums an der Hochschule für Polizei und Verwaltung ist. Losgelöst davon ist die weitere Fortbildung der Polizeibediensteten orientiert an der Stärkung dieser Kompetenz. Dies wird, bezogen auf die Polizeibehörde in Frankfurt am Main, auch dadurch deutlich, dass die Migrationsbeauftragten der Polizei konkrete interkulturelle Bildungsarbeit leisten. So werden die Bediensteten durch das fachkundige Personal zu den Themen "Interkulturelle Kompetenz", "Dialog zwischen Polizei und Muslimen" oder auch über die Besonderheiten des Themas "Häusliche Gewalt in Migrantenfamilien" fortgebildet. Fortbildungen in "Sozialer Kompetenz" sind bei der Polizei selbstverständlich. In den Jahren 2010 und 2011 lagen die Einstellungszahlen junger Menschen mit Migrationshintergrund zwischen 15 % und 17 %. Gerade im großstädtischen Raum ist die Polizei bemüht, verstärkt junge Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeivollzugsdienst zu gewinnen. Dies geschieht nicht nur wegen der hohen interkulturellen Kompetenz, die diese Beamtinnen und Beamten als Multiplikatoren in den täglichen Dienst einbringen. Dies geschieht auch, weil die Lebensrealität in der Stadt Frankfurt am Main durch einen hohen Anteil an Migranten geprägt ist und sich sinnvollerweise auch dieser Umstand in der Struktur der Polizeibediensteten in unserer Stadt spiegeln soll.