(K)Einzelfall: Rassismus bei Kontrollen der Polizei und der VGF
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 222
Betreff: (K)Einzelfall: Rassismus bei Kontrollen der Polizei und der VGF Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.11.2012, § 2343 - A 243/12 Piraten, B 560/12 - In erster Linie handelt es sich hierbei um eine Angelegenheit der Landespolizei. Von dort wurde dem Magistrat auf Rückfrage hin mitgeteilt, dass das Verfahren derzeit noch bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist. Solange dieses noch nicht abgeschlossen ist, werden seitens der Polizei keinerlei Aussagen getroffen. Die Recherchen zu den im B 560 noch nicht abschließend beantworteten Fragen sind zurzeit noch nicht abgeschlossen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. November 2012AA 243(K)Einzelfall: Rassismus bei Kontrollen der Polizei und der VGFSTVV-Anfrage · Piraten
- 21. Dezember 2012BB 560(K)Einzelfall: Rassismus bei Kontrollen der Polizei und der VGFMagistratsbericht
- 3. Mai 2013Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 25 WochenBB 222(K)Einzelfall: Rassismus bei Kontrollen der Polizei und der VGFMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und LINKE. gegen FDP (= Kenntnis); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und RÖMER (= Kenntnis) Piraten (= Kenntnis als Zwischenbericht)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Kenntnis als Zwischenbericht)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FREIE WÄHLER (= Kenntnis) Piraten (= Kenntnis als Zwischenbericht)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Kenntnis als Zwischenbericht)