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a) Klage für den Lärmschutz entlang der A 5 b) Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A 5

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 09.07.2007, B 500

Betreff:

a) Klage für den Lärmschutz entlang der A 5 b) Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A 5

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2006, § 268

- NR 1834 SPD, OA 1934 OBR 7, OA 1941 OBR 8, OA 1955 OBR 12, l. B 169/06 -

Der Magistrat hat zuletzt in seinem Bericht B 169 vom 17.03.2006 dargelegt, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Eilantrag gegen die Freigabe der Standstreifen im Bereich der BAB 5 zwischen Nordwestkreuz und Bad Homburger Kreuz abgelehnt hat und daraufhin Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) eingelegt wurde.

Diese Klage wurde vom VGH zurückgewiesen mit dem Hinweis darauf, dass die Freigabe der Standstreifen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung ist und dabei Immissionsschutzbelange nicht zu prüfen und zu berücksichtigen sind.

Die Klage auf Planergänzung gegen den Planfeststellungsbeschluss für zusätzliche Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen an der Tank- und Rastanlage Taunusblick wurde vom VGH ebenfalls zurückgewiesen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. April 2005OFOF 348/12Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A 5Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 19. April 2005OFOF 613/8Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standspur auf der A 5Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 19. April 2005OFOF 669/7Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A 5Ortsbeiratsantrag · SPD
  4. 19. April 2005OAOA 1934Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A 5Anregung
  5. 21. April 2005OAOA 1941Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standspur auf der A 5Anregung
  6. 27. April 2005NRNR 1834Klage für den Lärmschutz entlang der A 5STVV-Antrag · SPD
  7. 29. April 2005OAOA 1955Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A 5Anregung
  8. 17. Oktober 2005BB 739a) Klage für den Lärmschutz entlang der A.5 b) Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A.5Magistratsbericht
  9. 17. März 2006BB 169a) Klage für den Lärmschutz entlang der A.5 b) Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A.5Magistratsbericht
  10. 9. Juli 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 116 Wochen
    BB 500a) Klage für den Lärmschutz entlang der A 5 b) Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A 5
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 8
Sitzung 14 · 23.08.2007
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 500 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und REP gegen SPD (= Zurückweisung)

OBR 12
Sitzung 14 · 24.08.2007
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 500 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 14 · 28.08.2007
TO II, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 500 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 14 · 25.09.2007
TO I, TOP 45
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 500 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAG
Sonstige:
FDP (Kenntnis)BFF (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF und NPD (= Kenntnis)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 14 · 01.10.2007
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 500 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)

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