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Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A 5

Vorlagentyp: OFSPD
116 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Presseberichten war zu entnehmen, dass in Kürze in dem obigen Streckenabschnitt der A 5 die Standstreifen als weitere Fahrspur dem Verkehr übergeben werden. Da die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat gegen diese Standstreifenfreigabe Klage einzureichen, aber nun durch das Land Hessen die Freigabe bald erfolgt, ist Eile geboten und nur durch eine einstweilige Anordnung der Sofortvollzug zu verhindern. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 19.04.2005, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 1934 2005 Die Vorlage OF 669/7 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Rechtsamt der Stadt Frankfurt am Main zu beauftragen, unverzüglich eine einstweilige Anordnung im Verwaltungsgerichtsverfahren gegen das Hessische Amt für Straßen- und Verkehrswesen einzureichen, damit die Standstreifen auf der A 5 zwischen dem Nordwestkreuz und dem Bad Homburger Kreuz in beiden Richtungen nicht als vierte Fahrspur freigegeben werden, ohne die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 19.04.2005, OF 669/7

Betreff:

Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A 5

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat beauftragt das Rechtsamt der Stadt Frankfurt am Main unverzüglich eine einstweilige Anordnung im Verwaltungsgerichtsverfahren gegen das Hessische Amt für Straßen- und Verkehrswesen einzureichen, damit die Standstreifen auf der A 5 zwischen dem Nordwestkreuz und dem Bad Homburger Kreuz in beiden Richtungen nicht als vierte Fahrspur freigegeben werden, ohne die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen zu ergeben.

Begründung:

Presseberichten war zu entnehmen, dass in Kürze in dem obigen Streckenabschnitt der A 5 die Standstreifen als weitere Fahrspur dem Verkehr übergeben werden. Da die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat gegen diese Standstreifenfreigabe Klage einzureichen, aber nun durch das Land Hessen die Freigabe bald erfolgt, ist Eile geboten und nur durch eine einstweilige Anordnung der Sofortvollzug zu verhindern.

Antragstellende Fraktion: SPDBeratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. April 2005Sie sind hier
    OFOF 669/7Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A 5
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 19. April 2005OAOA 1934Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A 5Anregung
  3. 17. Oktober 2005BB 739a) Klage für den Lärmschutz entlang der A.5 b) Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A.5Magistratsbericht
  4. 17. März 2006BB 169a) Klage für den Lärmschutz entlang der A.5 b) Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A.5Magistratsbericht
  5. 9. Juli 2007Antwort des Magistrats · nach 116 WochenBB 500a) Klage für den Lärmschutz entlang der A 5 b) Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A 5Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 40 · 19.04.2005
TO I, TOP 19
Angenommen
Anregung OA 1934 2005 Die Vorlage OF 669/7 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Rechtsamt der Stadt Frankfurt am Main zu beauftragen, unverzüglich eine einstweilige Anordnung im Verwaltungsgerichtsverfahren gegen das Hessische Amt für Straßen- und Verkehrswesen einzureichen, damit die Standstreifen auf der A 5 zwischen dem Nordwestkreuz und dem Bad Homburger Kreuz in beiden Richtungen nicht als vierte Fahrspur freigegeben werden, ohne die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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