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Bericht des Magistrats vom 17.03.2006, B 169
Betreff:
a) Klage für den Lärmschutz entlang der A 5 b) Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A 5
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2005, § 10416
- NR 1834 SPD, OA 1934 OBR 7, OA 1941 OBR 8, OA 1955 OBR 12, B 739/05 -
Wie im Bericht B 739 vom 17.10.2005 dargestellt, hat der Magistrat auftragsgemäß einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Eröffnung der Standstreifen im Bereich der BAB 5 zwischen Nordwestkreuz und Bad Homburger Kreuz beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingereicht. Mit Beschluss vom 22.08.2005 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Eilantrag abgelehnt.
Gegen den Beschluss wurde fristgemäß Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt.
Dort ist auch die Klage auf Planergänzung gegen den Planfeststellungsbeschluss für zusätzliche Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen an der Tank- und Rastanlage Taunusblick anhängig.
Eine Entscheidung in den Verfahren wird in der 2. Jahreshälfte 2006 erwartet. Der Magistrat wird hierüber unaufgefordert berichten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. April 2005OFOF 348/12Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A 5Ortsbeiratsantrag · SPD
- 19. April 2005OFOF 613/8Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standspur auf der A 5Ortsbeiratsantrag · SPD
- 19. April 2005OFOF 669/7Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A 5Ortsbeiratsantrag · SPD
- 19. April 2005OAOA 1934Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A 5Anregung
- 21. April 2005OAOA 1941Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standspur auf der A 5Anregung
- 27. April 2005NRNR 1834Klage für den Lärmschutz entlang der A 5STVV-Antrag · SPD
- 29. April 2005OAOA 1955Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A 5Anregung
- 17. Oktober 2005BB 739a) Klage für den Lärmschutz entlang der A.5 b) Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A.5Magistratsbericht
- 17. März 2006Sie sind hierBB 169a) Klage für den Lärmschutz entlang der A.5b) Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A.5Magistratsbericht
- 9. Juli 2007Antwort des Magistrats · nach 116 WochenBB 500a) Klage für den Lärmschutz entlang der A 5 b) Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A 5Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF gegen SPD und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)