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a) Klage für den Lärmschutz entlang der A.5 b) Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A.5

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 17.03.2006, B 169

Betreff:

a) Klage für den Lärmschutz entlang der A 5 b) Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A 5

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2005, § 10416

- NR 1834 SPD, OA 1934 OBR 7, OA 1941 OBR 8, OA 1955 OBR 12, B 739/05 -

Wie im Bericht B 739 vom 17.10.2005 dargestellt, hat der Magistrat auftragsgemäß einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Eröffnung der Standstreifen im Bereich der BAB 5 zwischen Nordwestkreuz und Bad Homburger Kreuz beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingereicht. Mit Beschluss vom 22.08.2005 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Eilantrag abgelehnt.

Gegen den Beschluss wurde fristgemäß Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt.

Dort ist auch die Klage auf Planergänzung gegen den Planfeststellungsbeschluss für zusätzliche Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen an der Tank- und Rastanlage Taunusblick anhängig.

Eine Entscheidung in den Verfahren wird in der 2. Jahreshälfte 2006 erwartet. Der Magistrat wird hierüber unaufgefordert berichten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. April 2005OFOF 348/12Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A 5Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 19. April 2005OFOF 613/8Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standspur auf der A 5Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 19. April 2005OFOF 669/7Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A 5Ortsbeiratsantrag · SPD
  4. 19. April 2005OAOA 1934Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A 5Anregung
  5. 21. April 2005OAOA 1941Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standspur auf der A 5Anregung
  6. 27. April 2005NRNR 1834Klage für den Lärmschutz entlang der A 5STVV-Antrag · SPD
  7. 29. April 2005OAOA 1955Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A 5Anregung
  8. 17. Oktober 2005BB 739a) Klage für den Lärmschutz entlang der A.5 b) Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A.5Magistratsbericht
  9. 17. März 2006Sie sind hier
    BB 169a) Klage für den Lärmschutz entlang der A.5 b) Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A.5
    Magistratsbericht
  10. 9. Juli 2007Antwort des Magistrats · nach 116 WochenBB 500a) Klage für den Lärmschutz entlang der A 5 b) Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A 5Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 7
Sitzung 1 · 02.05.2006
TO II, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 1 · 05.05.2006
TO I, TOP 29
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 1 · 11.05.2006
TO I, TOP 29
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 1 · 13.06.2006
TO I, TOP 50
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDPBFF
Ablehnung:
SPDFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF gegen SPD und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 1 · 19.06.2006
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDPFAG
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
REP (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)

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