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Klage für den Lärmschutz entlang der A 5

Vorlagentyp: NRSPD
115 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Das Land Hessen sieht Lärmschutzmaßnahmen bei einer Nutzung der Standspuren nicht als notwendig an, weil es sich nicht um einen Ausbau der Fahrspuren handelt. Gleichwohl wird die Lärmbelästigung für die Bürgerinnen und Bürger bei einer zusätzlichen Nutzung der Standspur als Fahrspur steigen. Die Stadt Frankfurt hat daher zum Schutz der Anwohner Klage gegen das Land Hessen für den Bau von Lärmschutzmaßnahmen zu erheben.

Inhalt

Antrag vom 27.04.2005, NR 1834

Betreff:

Klage für den Lärmschutz entlang der A 5

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Da das Land die Absicht hat, die Standspuren der A 5 ab Sommer als Fahrspuren zu nutzen, wird der Magistrat aufgefordert, Klage für den Lärmschutz gegen das Land Hessen zu erheben. Dabei richtet sich die Klage nicht gegen die Nutzung der Standspuren als solche, sondern gegen die Weigerung des Landes Hessen, entsprechende Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen.

Begründung:

Das Land Hessen sieht Lärmschutzmaßnahmen bei einer Nutzung der Standspuren nicht als notwendig an, weil es sich nicht um einen Ausbau der Fahrspuren handelt. Gleichwohl wird die Lärmbelästigung für die Bürgerinnen und Bürger bei einer zusätzlichen Nutzung der Standspur als Fahrspur steigen. Die Stadt Frankfurt hat daher zum Schutz der Anwohner Klage gegen das Land Hessen für den Bau von Lärmschutzmaßnahmen zu erheben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. April 2005Sie sind hier
    NRNR 1834Klage für den Lärmschutz entlang der A 5
    STVV-Antrag · SPD
  2. 17. Oktober 2005BB 739a) Klage für den Lärmschutz entlang der A.5 b) Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A.5Magistratsbericht
  3. 17. März 2006BB 169a) Klage für den Lärmschutz entlang der A.5 b) Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A.5Magistratsbericht
  4. 9. Juli 2007Antwort des Magistrats · nach 115 WochenBB 500a) Klage für den Lärmschutz entlang der A 5 b) Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A 5Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 41 · 07.06.2005
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage NR 1834 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung)

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 41 · 13.06.2005
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage NR 1834 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSE.l
Ablehnung:
REPBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FAG, PDS und E.L. (= Annahme) REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 45 · 16.06.2005
TO II, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage NR 1834 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSE.l
Ablehnung:
REPBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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