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Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standspur auf der A 5

Vorlagentyp: OA
116 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Begründung

Presseberichten war zu entnehmen, dass in Kürze in dem obigen Streckenabschnitt der A 5 die Standstreifen als weitere Fahrspur dem Verkehr übergeben werden. Da die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat, gegen diese Standstreifenfreigabe Klage einzureichen, aber nun durch das Land Hessen die Freigabe bald erfolgt, ist Eile geboten und nur durch einstweilige Anordnung der Sofortvollzug zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.10.2005, B 739 Bericht des Magistrats vom 17.03.2006, B 169 Bericht des Magistrats vom 09.07.2007, B 500 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.04.2005 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2005, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1941 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) BFF und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2005, TO II, TOP 80 Beschluss:

  1. Der Vorlage OA 1934 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Der Vorlage OA 1941 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  3. Der Vorlage OA 1955 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  4. SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) zu
  5. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) sowie BFF und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) zu
  6. SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 9470,
  7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2005 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 21.04.2005, OA 1941

entstanden aus Vorlage: OF 613/8 vom 19.04.2005

Betreff:

Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standspur auf der A 5

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich eine einstweilige Anordnung im Verwaltungsgerichtsverfahren gegen das Hessische Amt für Straßen- und Verkehrswesen einzureichen, damit die Standstreifen auf der A 5 zwischen dem Nordwestkreuz und dem Bad Homburger Kreuz in beiden Richtungen nicht als vierte Fahrspur freigegeben wird.

Begründung:

Presseberichten war zu entnehmen, dass in Kürze in dem obigen Streckenabschnitt der A 5 die Standstreifen als weitere Fahrspur dem Verkehr übergeben werden.

Da die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat, gegen diese Standstreifenfreigabe Klage einzureichen, aber nun durch das Land Hessen die Freigabe bald erfolgt, ist Eile geboten und nur durch einstweilige Anordnung der Sofortvollzug zu verhindern.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. April 2005OFOF 613/8Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standspur auf der A 5Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 21. April 2005Sie sind hier
    OAOA 1941Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standspur auf der A 5
    Anregung
  3. 17. Oktober 2005BB 739a) Klage für den Lärmschutz entlang der A.5 b) Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A.5Magistratsbericht
  4. 17. März 2006BB 169a) Klage für den Lärmschutz entlang der A.5 b) Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A.5Magistratsbericht
  5. 9. Juli 2007Antwort des Magistrats · nach 116 WochenBB 500a) Klage für den Lärmschutz entlang der A 5 b) Einstweilige Anordnung gegen die Freigabe der Standstreifen auf der A 5Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 41 · 07.06.2005
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage OA 1941 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARL
Sonstige:
BFF (vereinfachtes Verfahren)E.l (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) BFF und E.L. (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 45 · 16.06.2005
TO II, TOP 80
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage OA 1941 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage OA 1934 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1941 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1955 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDPREPBFFE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) sowie BFF und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren)

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