1. Barrierefreies Frankfurt - Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für behinderte Menschen 2. Barrierefreies Frankfurt - Mobilität im städtischen Raum 3.…

Bericht des Magistrats vom 11.06.2001, B 459

Betreff:

1. Barrierefreies Frankfurt - Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für behinderte Menschen
2. Barrierefreies Frankfurt - Mobilität im städtischen Raum
3. Barrierefreies Frankfurt - Verbesserte Integration behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.09.2000, § 6782 - NR 1096, NR 1097 und NR 1098 GRÜNE, B 961/00 - Zu NR 1097, Ziffer 1 Die Bauleitlinien zum barrierefreien Bauen hat die Stadt Frankfurt am Main bereits 1977 zur Handlungsgrundlage erhoben. Die den seinerzeitigen Bauleitlinien zugrundeliegenden Normen sind zwischenzeitlich überarbeitet worden und werden bis Sommer 2001 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Gemäß § 54 HBO sind diese Normen zu beachtende Regeln der Technik. Zu NR 1097, Ziffer 2 Eine definitive Aussage zum aktuellen Stand der Planung und Umsetzung, eines barrierefreien Ausbaus des ÖPNV (einschließlich des Umbaus der Stadtbahnfahrzeuge) in Frankfurt kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht werden, da einerseits Abhängigkeiten bezüglich der Gewährung von Zuschüssen durch das Land Hessen bestehen, andererseits die Vorlage und Beschlussfassung der Neuauflage der Leitlinien zum barrierefreien Bauen abzuwarten ist. Ausstattung aller Straßenbahnen und Busse mit Einstiegshilfen Mit der jüngst vorgenommenen Beschaffung von 50 Niederflurbussen war geplant, alle Altomnibusse, die nicht niederflurig sind, stillzulegen. Da jedoch die Generation der ersten Niederflurbusse wesentliche technische Verschleißerscheinungen zeigte, muss noch eine geringe Zahl nicht niederfluriger Busse in Betrieb gehalten werden. Alle von der VGF angeschafften neuen Omnibusse verfügen über eine Klapprampe als Einstiegshilfe. Der behindertengerechte Umbau der Stadtbahnfahrzeuge musste wegen Fragen im Zusammenhang mit der Gewährung von Zuschüssen durch das Land Hessen und aus finanziellen Gründen seitens der VGF auf das Jahr 2002 verschoben werden. Grundsätzlich werden jedoch bei allen Fahrzeugneubestellungen entweder Rampen als Einstiegshilfe angeschafft, bzw. die Mittelstangen in der Mitte der Türöffnungen weggelassen. Mit Beginn der Haltestellenanpassung entlang der Linie 11 wurden bereits einige Haltestellen an das Niederflursystem angepasst. Da hier noch planerische Arbeiten zu leisten und insbesondere die finanziellen Mittel bereitzustellen sind, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage zum Umbau aller Haltestellen entlang der Mainzer und Hanauer Landstraße gemacht werden. Allerdings ist auch darauf hinzuweisen, das verschiedene Projekte zwischenzeitlich realisiert werden konnten – dies sind: Umbau der Stationen "Zeilweg“ und "Niederursel“ entlang der A-Strecke, "Hausener Weg“ und "Stephan-Heise-Straße“ entlang der C Strecke (U6). Neue Haltestellenanlagen werden grundsätzlich barrierefrei zugänglich angelegt. Mit Ausnahme der Stadtbahnstationen Holzhausenstraße, Grüneburgweg, Eschersheimer Tor, Opernplatz, Kirchplatz, Schweizer Platz, Westend und Miquel-Adickes-Allee sind inzwischen alle unterirdischen Stationen mit Fahrtreppen und Aufzügen ausgerüstet. Bezüglich des Ausbaus beziehungsweise der Nachrüstung der Stationen Alte Oper, Grüneburgweg und Holzhausenstraße mit Aufzügen ist das Stadtbahnbauamt gegen- wärtig mit der Vorplanung beschäftigt und wird in absehbarer Zeit eine Planungs- und Finanzierungsvorlage zur Beschlussfassung vorlegen. Mit einem Baubeginn ist jedoch frühestens im Jahr 2002 zu rechnen. Abschließend ist zu konstatieren, dass trotz der derzeitig nicht zu übersehenden Defizite Bemühungen der VGF bestehen, den ÖPNV auch für mobilitätsbehinderte Menschen möglichst attraktiv zu machen. Dies spiegelt sich in der VGF-Broschüre "Bus- und Bahn für Alle“ wider. Ebenso besteht die Absicht, langfristig auch die zugänglichen Bereiche des RMV in dieser Publikation mit zu veröffentlichen. Korrespondierend dazu sind diese Informationen auch im Internetangebot der VGF enthalten und werden dort ständig aktualisiert. Zu 1097, Ziffer 3 In Abstimmung mit dem Blindenbund wurden bislang 31 komplette Signalanlagen blindengerecht ausgestattet (siehe Anlage). Die weitere Einrichtung blindengerechter Signalanlagen erfolgt ebenfalls in Zusammenarbeit mit dem Blindenbund. Eine Bedarfsanalyse mit Prioritätensetzung, z.B. Ausstattung der Ampelanlagen in unmittelbarer Nähe der Sozialrathäuser und anderer wichtiger öffentlicher Gebäude, hat noch zu erfolgen. Zu den anderen Punkten des Beschlusses der STVV vom 21.09.2000 wird zu gegebener Zeit unaufgefordert berichtet, da der Magistrat seine Prüfung in dieser Angelegenheit noch nicht abgeschlossen hat.