1. Barrierefreies Frankfurt - Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für behinderte Menschen 2. Barrierefreies Frankfurt - Mobilität im städtischen Raum 3.…

Bericht des Magistrats vom 06.10.2003, B 802

Betreff:

1. Barrierefreies Frankfurt - Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für behinderte Menschen
2. Barrierefreies Frankfurt - Mobilität im städtischen Raum
3. Barrierefreies Frankfurt - verbesserte Integration behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.09.2000, § 6782 - NR 1096, NR 1097 und NR 1098 GRÜNE, B 1346/02 - Zwischenbericht: Zu NR 1096 Zu
4. Eine generelle Einflussnahme auf die Bestuhlungspläne der Frankfurter Veranstaltungs-häuser ist nicht möglich, da durch unterschiedlichste Untervermietungen der einzelnen Häuser an externe Veranstalter jeweils verschiedene Bestuhlung vorgesehen ist. Zu
5. Bei Einladungen des Büros der Oberbürgermeisterin sowie des Büros der Stadtverordneten- versammlung werden grundsätzlich Informationen über barrierefreie Zugänge zu den Veranstaltungsorten bekannt gegeben. Zu
6. Der Eingang zur Zentralbibliothek ist ebenerdig gestaltet, die Leserinnen und Leser können sowohl das Kellergeschoss als auch das erste Obergeschoss mit einem Aufzug erreichen. Zusätzlich stehen den Lesern eine Treppe sowie eine Fahrtreppe zur Verfügung. Um einen 60cm-Absatz zwischen 2 Gebäudeteilen zu überwinden, wurde ein Plattformlift installiert. Zur Benutzung desselben ist das Personal der Stadtbücherei behilflich. Im Erdgeschoss steht eine behindertengerechte Toilette zur Verfügung. Zu
7. Das "Große Haus" des Schauspiel Frankfurt verfügt über einen ebenerdigen und barrierefreien Zugang. Im "Kleinen Haus" des Schauspiel Frankfurt (ehem. "Kammerspiel") wird ein rollstuhlgerechter Aufzug installiert, der demnächst in Betrieb gehen kann. Ende August 2003 wurde die Tiefgarage neben dem Theatergebäude eröffnet, die Besucher der Städtischen Bühnen gelangen "barrierefrei", d. h. mittels Aufzug auf Straßenniveau. Die Veranstaltungen im Opernhaus können ggf. mittels eines rollstuhlgerechten Aufzugs (direkt gegenüber des Aufzuges der Tiefgarage) erreicht werden. Zu
8. Für die Umsetzung der Sanierung von öffentlichen Toiletten wird seitens des Umweltamtes ein Bieterwettbewerb durchgeführt. 11 der insgesamt 58 Anlagen müssen barrierefrei erreichbar sein und mindestens gemäß den Bestimmungen der DIN 18024 errichtet, ausgestattet bzw. nachgerüstet werden. Die übrigen 47 WC-Anlagen sollen soweit wie möglich mit barrierefreien 'Abteilen‘ ergänzt werden. Soweit Standorte bereits mit Behindertentoiletten ausgestattet sind, müssen diese, sofern der Standort erhalten bleibt, auch weiterhin behindertengerecht ausgerüstet bleiben. Da auch barrierefreie Toiletten leider nicht von Vandalismus oder starker Verschmutzung verschont bleiben ist bei der vorgesehenen Sanierung eine Ausstattung mit dem "Darmstädter Schlüssel“ (EU-einheitlicher Schließzylinder) vorgesehen. Dieser Schlüssel kann über ortsansässige Behindertenorganisationen käuflich erworben werden. Zu NR 1097 Zu
9. In der
10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 wurde der Vorlage (M 155) des Magistrats "Anpassung an die weiterentwickelten DIN Normen 18024 – 1 und 18024 – 2, in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Die oben angegebenen Normen sind gemäß den baurechtlichen Bestimmungen (§ 54 HBO) als Regeln der Technik zu beachten. Sie sind als Handlungsgrundlage von der planenden, bauenden und betreibenden Verwaltung einzuhalten. Zu
11. Mit Bericht B 459 vom 11.06.2001 hatte der Magistrat ausführlich die Entwicklungen im ÖPNV dargestellt. Aufgrund des Zeitfortschritts und der damit eingetretenen Veränderungen bei Stationen und Fahrzeugen im gesamten Stadtgebiet, dem Beginn der Inbetriebnahme der neuen 'S-Wagen‘ in 2003 sowie der bis Ende 2003 abgeschlossenen Umbauten an U-Bahnfahrzeugen wird ein umfassender Bericht zum aktuellen Sachstand nach Beendigung dieser Maßnahmen vorgelegt werden können. Zu
12. In der Vergangenheit wurde die Aufstellung von blindengerechten Signalanlagen in Abstimmung mit dem Blindenbund Hessen vorgenommen. Eine kontinuierliche Zusammenarbeit diesbezüglich wird auch weiterhin fortgeführt, um den Belangen blinder und sehbehinderter Menschen in Frankfurt Rechnung zu tragen. (Siehe auch den Bericht des Magistrats B 459 vom 11.06.2001) Zu NR 1098 Zu
13. Im Jahr 2002 hat die Stadt Frankfurt am Main die im Sozialgesetzbuch IX - SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - vorgeschriebene Pflichtquote von 5 Prozent der Beschäftigten mit 8,87 Prozent einmal mehr deutlich überschritten und damit den bisher höchsten Stand erreicht. Seit dem Jahre 1989 hat die Stadtverwaltung damit ununterbrochen die jeweils gesetzlich vorgeschriebene Pflichtquote erfüllt. Mit einer Beschäftigungsquote von 8,87 Prozent liegt die Stadt Frankfurt am Main weit über dem hessischen und bundesdeutschen Durchschnitt der privatrechtlichen wie auch der öffentlichen Arbeitgeber. Hierzu liegen aktuelle Zahlen für Frankfurt des Landesarbeitsamtes Hessen vor: Arbeitgeber insgesamt: 3,3% Private Arbeitgeber: 3,0% Öffentliche Arbeitgeber: 6,2% Oberste Bundesbehörden: 6,0% Sonstige öffentliche Arbeitgeber: 6,3% Sonstige öffentliche Arbeitgeber § 159 nach SGB IX: 7,2% Zusätzliche Informationen, Statistiken und Schaubilder sind ausführlich im Bericht des Magistrats B 623 vom 04.08.2003 ersichtlich. Zu der Situation in den stadtnahen Betrieben und Vereinen wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Zu
14. Grundsätzlich ist das Arbeitsamt Frankfurt auch für die Vermittlung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zuständig. Alle Kooperationspartner im Bereich der kommunalen Beschäftigungsförderung unterliegen den gesetzlichen Vorgaben zur Beschäftigung von Schwerbehinderten wie jeder Arbeitgeber. Der Magistrat hat auf die Einstellungspraxis der Arbeitgeber keinen Einfluss. Zu
15. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind im § 33 SGB IX geregelt. Diese Leistungen sind gegenüber dem BSHG als vorrangige Leistungen einzustufen, sodass die berufliche Integration von behinderten Menschen, auch im Bereich der Beschäftigungsinitiativen, in erster Linie eine Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit und anderer Rehabilitationsträger darstellt. Der Magistrat nutzt seine geringen Einwirkungsmöglichkeiten, damit die gesetzlichen Vorgaben zur Beschäftigung von behinderten Menschen eingehalten werden.