Barrierefreies Frankfurt - Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für behinderte Menschen

Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1346

Betreff:

Barrierefreies Frankfurt - Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für behinderte Menschen

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 21.09.2000, § 6782

- NR 1096 GRÜNE, B 277/02 -

Zwischenbericht:

Zu Ziff. 2 a) des o.a. Beschlusses (NR 1096, Ziff.1):

An Werktagen und bei Veranstaltungen ist der barrierefreie Zugang zum Römer durch folgende Maßnahmen gewährleistet:

Ein Aufzug auf der Braubachstraße auf Höhe der Straßenbahnhaltestelle gewährt jetzt den direkteren Zugang in das Römergebäude, und Rollstuhlfahrer müssen nicht mehr über die Bethmannstraße 3 das Gebäude langwierig befahren. Der Aufzug wird durch das Pfortenpersonal im Römer bedient, das über eine gut sichtbare Klingel neben dem Haupteingang gerufen werden kann. Intern ist ein Wegweiser-System in Form von Anschlagtafeln in den Gebäuden angebracht.

Zu Ziff. 2 b) des o.a. Beschlusses (NR 1096, Ziff.4):

Der Tiefgaragen-Aufzug der Alten Oper kann während der veranstaltungsfreien Zeit nicht für Publikum geöffnet werden, da der Aufzug nur ins Opernhaus direkt führt. Da derzeit kein zusätzliches Personal zur Verfügung steht, um die geschlossenen Türen im Bedarfsfall zu öffnen, ist es nicht angebracht, den Aufzug zugänglich zu machen, da ansonsten die Benutzer 'im Nichts‘ ankommen. Solange noch kein direkter Aufzug auf dem Opernplatz zur Verfügung steht, kann im Augenblick nur auf die Ausweichmöglichkeit an der Hauptwache verwiesen werden.

Zu Ziff. 2 c) des o.a. Beschlusses (NR 1096, Ziff.8):

Die Frankfurter Wahllokale sind zu über 50% barrierefrei erreichbar. Das Wahlamt ist ständig darum bemüht, diese Zahl zu vergrößern. Abhilfe in Fällen der nicht barrierefreien Zugänglichkeit wird entweder durch mobile Rampen für den Wahltag geschaffen oder durch die Wahlmöglichkeit in einem anderen Wahllokal im gleichen Wahlbezirk. Zur Bundestagswahl im September 2002 standen bereits Wahlschablonen für blinde und sehbehinderte Menschen zur Verfügung, die in Zusammenarbeit mit der Blindenstudienanstalt in Marburg erstellt wurden.

Nebenvorlage: Antrag vom 01.01.2003, OF 340/7 Anregung vom 28.01.2003, OA 1171