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Barrierefreies Frankfurt - Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für behinderte Menschen Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1346

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Am 10. Dezember 2002 wurde der Rödelheimer Bürgerin Erna Lang die Bürgermedaille der Stadt Frankfurt am Main verliehen. Diese Auszeichnung wurde erstmalig vergeben. Frau Lang wurde für ihr Lebenswerk, dem ehrenamtlichen Engagement in der Behindertenarbeit, geehrt. Die Ehrung von Frau Lang übernahm Herr Stadtverordnetenvorsteher Bührmann im Limpurgsaal des Römers - auch im Beisein von Rödelheimer Mandatsträgern. Bedauerlicherweise erwies sich der Veranstaltungsort der Ehrung als absolut nicht behindertengerecht. So musste die Tochter von Frau Lang sowie ein weiterer Ehrengast im Rollstuhl eine lange Treppe herunter- und heraufgetragen werden. Zu diesem Zeitpunkt stand der daneben gelegene Kaisersaal leer. Da, wie bekannt, Frau Lang für Ihre rund 50-jährige Tätigkeit in der Behindertenarbeit geehrt wurde, hätte die Stadt davon ausgehen können, dass auch auf einen Rollstuhl angewiesene Gäste kommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1346 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 05.02.2003 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.02.2003, TO I, TOP 51 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 1346 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OA 1171 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD und GRÜNE gegen FAG (= Zurückweisung) zu
  4. CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP und REP (B 1346 = Kenntnis, OA 1171 = Ablehnung) PDS (B 1346 = Kenntnis, OA 1171 = Enthaltung)
  5. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 18.02.2003, TO I, TOP 18 Der Ausschussvorsitzende sagt zu, einen Brief an die Protokollabteilung des Hauptamtes zu schreiben, damit bei Veranstaltungen/Ehrungen im Limpurgsaal künftig auch die Erreichbarkeit für Behinderte gegeben ist und notfalls in den Kaisersaal ausgewichen wird. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 1346 dient zur Kenntnis.
  7. Die Vorlage OA 1171 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 1346 = Kenntnis, OA 1171 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 1346 = Zurückweisung, OA 1171 = Annahme) E.L. (B 1346 = Kenntnis, OA 1171 = vereinfachtes Verfahren)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2003, TO II, TOP 61 Beschluss:
  11. Die Vorlage B 1346 dient zur Kenntnis.
  12. Die Vorlage OA 1171 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und E.L. (= vereinfachtes Verfahren); PDS (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4941,
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2003 Aktenzeichen: 65 9

Inhalt

Anregung vom 28.01.2003, OA 1171

entstanden aus Vorlage: OF 340/7 vom 01.01.2003

Betreff:

Barrierefreies Frankfurt - Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für behinderte Menschen Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1346

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung weist den oben genannten Bericht, B 1346, als unzutreffend zurück.

Begründung:

Am 10. Dezember 2002 wurde der Rödelheimer Bürgerin Erna Lang die Bürgermedaille der Stadt Frankfurt am Main verliehen. Diese Auszeichnung wurde erstmalig vergeben. Frau Lang wurde für ihr Lebenswerk, dem ehrenamtlichen Engagement in der Behindertenarbeit, geehrt.

Die Ehrung von Frau Lang übernahm Herr Stadtverordnetenvorsteher Bührmann im Limpurgsaal des Römers - auch im Beisein von Rödelheimer Mandatsträgern. Bedauerlicherweise erwies sich der Veranstaltungsort der Ehrung als absolut nicht behindertengerecht. So musste die Tochter von Frau Lang sowie ein weiterer Ehrengast im Rollstuhl eine lange Treppe herunter- und heraufgetragen werden. Zu diesem Zeitpunkt stand der daneben gelegene Kaisersaal leer.

Da, wie bekannt, Frau Lang für Ihre rund 50-jährige Tätigkeit in der Behindertenarbeit geehrt wurde, hätte die Stadt davon ausgehen können, dass auch auf einen Rollstuhl angewiesene Gäste kommen werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1346 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 05.02.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Dezember 2002BB 1346Barrierefreies Frankfurt - Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für behinderte MenschenMagistratsbericht
  2. 1. Januar 2003OFOF 340/7Barrierefreies Frankfurt - Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für behinderte MenschenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 28. Januar 2003Sie sind hier
    OAOA 1171Barrierefreies Frankfurt - Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für behinderte Menschen Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1346
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 18 · 17.02.2003
TO I, TOP 51
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 1346 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1171 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
FDP (B 1346 = Kenntnis, OA 1171 = Ablehnung)REP (B 1346 = Kenntnis, OA 1171 = Ablehnung)PDS (B 1346 = Kenntnis, OA 1171 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und REP (B 1346 = Kenntnis, OA 1171 = Ablehnung) PDS (B 1346 = Kenntnis, OA 1171 = Enthaltung)

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 18 · 18.02.2003
TO I, TOP 18
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 1346 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1171 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (B 1346 = Kenntnis, OA 1171 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (B 1346 = Zurückweisung, OA 1171 = Annahme)E.l (B 1346 = Kenntnis, OA 1171 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 1346 = Kenntnis, OA 1171 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 1346 = Zurückweisung, OA 1171 = Annahme) E.L. (B 1346 = Kenntnis, OA 1171 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 27.02.2003
TO II, TOP 61
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 1346 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1171 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARLE.l
Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und E.L. (= vereinfachtes Verfahren); PDS (= Enthaltung)

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OA_1171_2003 Barrierefreies Frankfurt - Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für behinderte Menschen Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1346

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