Modellhafte Belegung

Bericht des Magistrats vom 16.01.2004, B 40

Betreff:

Modellhafte Belegung

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2002, § 3463

- NR 510 CDU, B 1349/02 -

Zwischenbericht:

Zu 1. und 2. :

Aufgrund des regelmäßigen Erfahrungsaustausches der Stadt Frankfurt am Main, Amt für Wohnungswesen, mit anderen Kommunen im Bundesgebiet ist festzustellen, dass bislang keine Erstbelegungskonzepte entwickelt wurden.

zu 3.

Ein Belegungskonzept ist generell an den örtlichen Verhältnissen und Zielsetzungen in den Siedlungsgebieten, der vorhandenen Bebauung und Infrastruktur, den unterschiedlichen Investitionsbedingungen des jeweiligen Bauherrn sowie an dem Standard, dem Wohnungsgemenge und der Lage des Neubauvorhabens in Verbindung mit dem vorhandenen Mieterpotenzial auszurichten und daher individuell zu entwickeln.

Dies gilt insbesondere für die Volta-, Ohm-, Galvanistraße.

Das Neubauvorhaben befindet sich innerhalb des Bereichs der City West. Dort entsteht ein modernes Dienstleistungsgebiet mit Büro- und Wohnstandorten und entsprechender Infrastruktur. Nach übereinstimmenden Einschätzungen aller Beteiligten ist gerade an diesem Standort darauf zu achten, dass eine stabile Mieterstruktur entsteht und für die Zukunft gesichert werden kann.

Hierzu ist es erforderlich die starren Belegungsbindungen, die zugunsten der Zielgruppe des Wohnraumförderungsgesetzes bestehen, aufzulösen. Durch Ausschöpfen des wohnungsrechtlichen Instrumentariums sollen die Vorraussetzungen geschaffen werden, den unterschiedlichsten sozialen Gruppen den Zugang zu den entstehenden Wohnungen zu ermöglichen.

Deshalb unterstützt der Magistrat den Wunsch der ABG Frankfurt Holding, soweit als möglich und nötig, die auf diesen entstehenden Wohnungen lastenden Mietpreis- und Belegungsbindungen auf freie, nicht bzw. nicht mehr geförderte Wohnungen aus ihrem Bestand zu übertragen.

Dies unterstützt auch die Vorstellungen des Gesetzgebers im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung den vorhandenen, nicht mehr gebundenen Bestand an Wohnungen für die Haushalte nutzbar zu machen, die sich nicht allein am Markt ausreichend versorgen können.

Um dies zu erreichen, wurden zwei Modelle entwickelt und - um die Realisierungsmöglichkeiten zu klären - Vorgespräche über die Ausgestaltung mit der ABG Frankfurt Holding geführt.

Zum einen handelt es sich um ein "Ansparmodell“, in dem die ABG Frankfurt Holding vorab freie Wohnungen aus ihrem nicht mehr gebundenen Wohnungsbestand an Haushalte, die im Amt für Wohnungswesen als wohnungssuchend registriert sind zur Bewilligungsmiete vermietet. Im Verhältnis zu diesen Vermietungen werden dann Wohnungen aus dem Neubau Volta-, Ohm-, Galvanistraße von ihren Belegungs- und Mietpreisbindungen freigestellt.

Zum anderen um ein "Nachsparmodell“, in dem parallel zur Belegung der Wohnungen in der Volta-, Ohm-, Galvanistraße, ein größerer Siedlungsbestand, der keinen Mietpreis- und Belegungsbindungen mehr unterliegt, dem Amt für Wohnungswesen zur Belegung mit registrierten Berichtigten zur Verfügung gestellt wird.

Die Dauer der Belegungs- und Mietpreisbindungen beider Modelle orientieren sich an den Vorgaben des Bewilligungsbescheides Volta-, Ohm-, Galvanistraße.

Beide Modelle haben gemeinsam, dass über den Tausch der Bindungen hinaus geplante Sanierungen und Wohnumfeldverbesserungen im Bestand der angebotenen Ersatzwohnungen vorgezogen werden.

Um den gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen, wonach ein Tausch von Belegungsbindungen nicht zu einem mehr als nur unerheblichen wirtschaftlichen Vorteil des Verfügungsberechtigten (ABG Frankfurt Holding) führen darf, musste darüber hinaus ein Wertausgleich errechnet werden.

Der Magistrat bereitet unter den genannten Vorgaben und Zielsetzungen entsprechende öffentlich rechtliche Verträge vor. Vertragspartner werden die Eigentümerin und als Fördergeber die Stadt Frankfurt und das Land Hessen sein.

Aufgrund verschiedener Kontakte mit dem Land ist es jedoch nicht absehbar, welcher der Varianten das Land Hessen zustimmen wird.

Unabhängig von dieser konkreten einzelfallbezogenen Planung wird die Erstellung von Erstbelegungskonzepten weiterhin im Rahmen der Beantwortung der vorliegenden Anträge zur Wohnungspolitik in Frankfurt am Main diskutiert und geprüft.

Zu 4.:

Eine wissenschaftliche Begleitung des Belegungsprozesses, konkret für die Belegung in der Volta-, Ohm-, Galvanistrasse, ist nicht erforderlich.

Nebenvorlage: Antrag vom 24.03.2004, NR 1322 Anregung vom 15.03.2004, OA 1576 Antrag vom 15.03.2004, OF 333/2