Belegungskonzept Volta-, Ohm-, Galvanistraße

Vortrag des Magistrats vom 26.11.2004, M 228

Betreff:

Belegungskonzept Volta-, Ohm-, Galvanistraße

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.05.2004, § 7302

- B 40/04 -

1. Es dient zur Kenntnis, dass in der Liegenschaft Volta-, Ohm- und Galvanistraße insgesamt 160 Wohnungen neu errichtet werden. Hiervon werden 102 öffentlich gefördert und 58 frei finanziert erstellt.
2. Der Absicht des Magistrats wird zugestimmt, die öffentlich geförderten 102 Wohnungen in der Volta-, Ohm- und Galvanistraße wie folgt zu belegen:

- 51 Wohnungen werden nach den Richtlinien des "Frankfurter Programm zur Förderung von Mietwohnungen - Richtlinien zur einkommensorientierten Wohnungsbauförderung" und "Wohnungsbauprogramm - einkommensorientierte Förderung" des Landes Hessen mit Bewerbern der Mietstufen 2 und 3 ("Einkommensorientierte Förderung" nach § 88 d i. V. m. § 88 e Zweites Wohnungsbauförderungsgesetz - sogenannter 3. Förderweg) belegt. Die Auswahl der Mieter erfolgt durch die ABG Frankfurt Holding. Der Magistrat prüft im Rahmen seiner Zuständigkeit die Berechtigung der Mieter zum Bezug dieser Wohnungen.

- 51 Wohnungen, die für Bewerber der Mietstufe 1 (sogenannter

1. Förderweg) vorgesehen waren, werden wie die 58 freifinanzierten Wohnungen behandelt und von der ABG Frankfurt Holding selbstständig bei freier Mieterauswahl zu einem Mietpreis bis maximal in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete belegt.

1. Des Weiteren wird zur Kenntnis genommen, dass die ABG Frankfurt Holding im Gegenzug 125 nach Ausstattung, Größe (qm) und Wohnungsgemenge vergleichbare Wohnungen aus ihrem freien Bestand als Ausgleich für diese 51 mietpreisbindungs- und mieterauswahlfrei gestellten Wohnungen für die Dauer der Bindung des Neubauprojektes in der Volta-, Ohm- und Galvanistraße (mindestens 30 Jahre) der Stadt Frankfurt am Main zur Belegung zur Verfügung stellt. Die Belegung dieser Wohnungen erfolgt jeweils mit Personen, die sowohl von der Wohnungsgröße als auch nach dem Einkommen zum Bezug einer entsprechenden öffentlich geförderten Wohnung in Frankfurt am Main gemäß den Registrier- und Vergaberichtlinien der Stadt Frankfurt am Main berechtigt sind. Diese 125 Wohnungen wird die ABG Frankfurt Holding sofort nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nach deren Freiwerden bereitstellen mit dem Ziel, die Wohnungen bis zur Fertigstellung des Neubaus im Sommer 2005 in Zusammenarbeit mit dem Magistrat - Amt 64 - mit Blick auf eine sozial stabile Bewohnerstruktur zu belegen.
2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat diese beabsichtigte künftige Belegung der 125 Ersatzwohnungen mit dem Land Hessen und der ABG Frankfurt Holding im Rahmen einer Ergänzungsvereinbarung zum Bewilligungsbescheid der Stadt Frankfurt am Main vom 17.12.2002 - Az.: 61.A 32-61179.6/61180.0 - OG - und zur Fördervereinbarung vom 11.02.2003 Az.: W/412/70564339 - des Landes Hessen und der ABG Frankfurt Holding regeln wird.
3. Eine weitere Berichterstattung zum NR 510 vom 13.02.2002 (letzter Zwischenbericht des Magistrats vom 16.01.2004, B 40) ist entbehrlich.

Begründung:

A. Zielsetzung

Im Neubauprojekt der ABG Frankfurt Holding in der Volta-, Ohm- und Galvanistraße werden bis zum Sommer/Herbst 2005 insgesamt 160 Wohnungen entstehen. Die Finanzierung von 102 dieser 160 Wohnungen erfolgt gemäß Bewilligungsbescheid der Stadt Frankfurt am Main vom 17.12.2002 - Az.: 61. A 32 1 - 61179.6/61180.0 - OG - im Rahmen des "Frankfurter Programm zur Förderung von Mietwohnungen - Richtlinien zur einkommensorientierten Wohnungsbauförderung" - siehe hierzu Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.1997, § 1347 und 17.12.1998, § 3215 - und gemäß Fördervereinbarung vom 11.02.2003 - Az.: W/412/70564339 - im Rahmen des "Wohnungsbauprogramm - einkommensorientierte Förderung" des Landes Hessen und aus Eigenmitteln der ABG Frankfurt Holding. Die Wohnungen unterliegen für die Dauer von mindestens 30 Jahren einer Miet- und Belegungsbindung.

Vor dem Hintergrund einer steigenden Zahl von Haushalten, die sich aus eigener Kraft nicht mit adäquatem Wohnraum versorgen können, soll dem stetigen Rückgang durch das zeitliche Auslaufen der Bindungen des mit einer Miet- und Belegungsbindung versehenen Wohnungsbestandes in Frankfurt am Main entgegengewirkt werden.

Im Bereich der City West entsteht ein modernes Dienstleistungsgebiet mit Büro- und Wohnstandorten. Es ist erwünscht, dass Mitarbeiter der dort ansässigen Firmen, die die jeweiligen Einkommensgrenzen für die soziale Wohnraumförderung voraussichtlich überschreiten, in der Nähe des Arbeitsplatzes wohnen können und somit eine Trennung von Wohn- und Arbeitsort nicht entsteht. Gleichzeitig soll somit eine nachhaltige Stabilisierung in diesem neuen Quartier gesichert werden.

B. Alternativen

Keine.

C. Lösung

51 öffentlich geförderte Neubauwohnungen in der Volta-, Ohm- und Galvanistraße werden von den Miet- und Belegungsbindungen freigestellt und durch Tausch der Belegungsrechte 125 Wohnungen aus dem keiner Bindung unterliegenden Bestand der ABG-Frankfurt Holding für 30 Jahre einer Miet- und Belegungsbindung unterstellt.

D. Finanzielle Auswirkungen

Keine.