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Leipziger Straße - Konzept und Grundsanierung

Vorlagentyp: B
230 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren8 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 12.09.2011, B 369

Betreff: Leipziger Straße - Konzept und Grundsanierung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2010, § 7544 - OA 1005/09 OBR 2, l. B 567/10 - Der Magistrat hat in dieser Angelegenheit bereits schon mehrfach Anregungen des Ortsbeirates geprüft und hierzu Stellungnahmen abgegeben. Die Beschilderung der Leipziger Straße wurde bereits 2009 überprüft und daraufhin sieben Verkehrszeichen entfernt. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass die unterschiedlichen Andienungszeiten an die tatsächlichen Bedürfnisse der Geschäftsleute angepasst und deshalb in der jetzigen Form beibehalten werden (Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2009, ST 1325). Die Frage einer zeitlich begrenzten Sperrung bzw. Nutzung als Fußgängerzone wurde zuletzt in der Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2010, ST 1175 behandelt deren Inhalt nachfolgend wiedergegeben wird: "Der Magistrat hat erhebliche Bedenken gegen die vorgeschlagene Sperrung der Leipziger Straße. Diese Fragestellung zur Sperrung eines Teilabschnitts der Leipziger Straße wurde mehrfach geprüft und abschlägig beschieden. Vor dem Umbau der Leipziger Straße in der heutigen Form wurden bereits mehrere alternative Erschließungsmöglichkeiten für Bockenheim geprüft. Letztlich wurde die heutige Verkehrsführung als günstigste Erschließungsvariante beschlossen und realisiert. Diese hat sich in der Vergangenheit bewährt und sollte beibehalten werden. Der Verkehr würde sich bei der Errichtung eines Platzes und einer damit einhergehenden Sperrung in die umliegenden Straßen verlagern. Hiervon wären besonders die dortigen Bewohner betroffen. Ein Platz zwischen Am Weingarten bzw. Rohmerstraße und der Kurfürstenstraße hätte zur Folge, dass der Verkehr vier 90- Grad- Kurven überwinden müsste, um die Leipziger Straße im weiteren Verlauf befahren zu können. Bei den Gegebenheiten vor Ort (schmale Fahrbahn, hoher Parkdruck) ist davon auszugehen, dass dies zu großen Verkehrsproblemen in den umliegenden Straßen führen würde. Im Falle der Einrichtung eines zentralen Platzes müsste darüber hinaus geklärt werden, wie die Geschäfte im Bereich des Platzes angedient werden können. Der dm- Markt in der Leipziger Straße 43 wird über die Rohmerstraße angedient. Dies wäre bei einer Sperrung zwischen Am Weingarten und Kurfürstenstraße zum Beispiel nicht mehr möglich. Es wird darauf hingewiesen, dass im angeregten Bereich bereits die Fahrbahn verengt ist und ein verbreiterter Gehweg mit Baumbepflanzung vorhanden ist. Die Leipziger Straße ist die "Pulsader" von Bockenheim. Sie bildet die Hauptgeschäftszone in einem stadtgeschichtlich gewachsenen Geschäfts- und Dienstleistungsbereich mit dominierender Bedeutung. Eine "mittige" Unterbrechung der Leipziger Straße hätte aufgrund der umständlichen und nicht eindeutigen Verkehrsführung voraussichtlich eher eine Schwächung des Einzelhandels zur Folge. Die bisherige Linearität und Durchgängigkeit wäre als stadträumlich prägendes Motiv nicht mehr erkennbar. Das räumliche und funktionale Entwicklungspotential der angedachten Platzfläche wird eher gering eingeschätzt. Zudem stellt sich die Frage der Funktionalität. Unklar ist, welche Nutzungen auf dem Platz zukünftig stattfinden sollen. In diesem Bereich sind fast keine Gastronomiebetriebe ansässig, die einen belebten Platz begünstigen würden. Aus den o. g. Gründen kommt der Magistrat zu dem Ergebnis, dass der OM 4180 nicht gefolgt werden soll." Zu den wesentlichen Merkmalen von Shared Space gehören in der Regel das Mischungsprinzip der unterschiedlichen Verkehrsarten, nach Möglichkeit auf Lichtsignalanlagen, Beschilderung und Markierung zu verzichten und dass der ruhende Verkehr aus diesen Abschnitten möglichst vollständig verlagert wird. In der Leipziger Straße wird eine Umsetzung des Konzeptes Shared Space nicht befürwortet, da die Nähe oberirdischer Parkplätze für die Einzelhandelsgeschäfte eine wichtige Stütze darstellt und das Parken aufgrund der Vielzahl der Ladengeschäfte und der damit verbundenen Andienung durch Beschilderung (Ladezonen, Parkscheinautomaten) geregelt werden muss. Im Zusammenhang mit den vorhandenen Arztpraxen und dem Sanitätshaus ist auch die Ausweisung von Behindertenparkplätzen notwendig. Eine planerische Darstellung von nicht verfolgungsfähigen Lösungen ist auch aus arbeitsökonomischen Gründen nicht zielführend. Der Magistrat wird daher, wie berichtet, als Grundlage für eine Grundsanierung weiterer Abschnitte der Leipziger Straße zu gegebener Zeit ein Gestaltungskonzept entwickeln und die Anregungen des Ortsbeirates dabei prüfen und bewerten.Nebenvorlage: Anregung vom 24.10.2011, OA 86 Antrag vom 21.10.2011, OF 82/2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. September 2009OFOF 395/2Leipziger Straße - Konzept vor GrundsanierungOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 26. Oktober 2009OAOA 1005Leipziger Straße - Konzept und GrundsanierungAnregung
  3. 27. August 2010BB 567Leipziger Straße - Konzept und GrundsanierungMagistratsbericht
  4. 12. September 2011Sie sind hier
    BB 369Leipziger Straße - Konzept und Grundsanierung
    Magistratsbericht
  5. 21. Oktober 2011OFOF 82/2Umgestaltung der Leipziger StraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  6. 24. Oktober 2011OAOA 86Umgestaltung der Leipziger Straße Bericht des Magistrats vom 12.09.2011, B 369Anregung
  7. 2. November 2012BB 470Umgestaltung der Leipziger StraßeMagistratsbericht
  8. 3. Februar 2014Antwort des Magistrats · nach 230 WochenBB 22Umgestaltung der Leipziger StraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 2
Sitzung 6 · 24.10.2011
TO I, TOP 30
Beraten
Anregung OA 86 2011 1. Die Vorlage B 369 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 82/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 4. der Vorlage OF 66/2 bei Ziffer 3. als weiterer Absatz angefügt wird sowie bei Ziffer 5. ein Punkt d) angefügt wird, der wie folgt lautet: "Die Fahrbahn wird mit Piktogrammen versehen, um auf entgegenkommende Fahrradfahrer hinzuweisen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2 / Ziffer 3)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPFreie Wähler
Ablehnung:
CDU
zu 2 / Ziffer 4)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
CDUFDP
zu 2 / Ziffer 5)
Zustimmung:
Grüne1 CDUSPDLinkeFDPFreie Wähler
Ablehnung:
2 CDU
Enthaltung:
2 CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu Ziffer 1.: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.: Einstimmige Annahme zu Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung) zu Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu Ziffer 5.: GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE, FDP und FREIE WÄHLER gegen 2 CDU (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 5 · 05.12.2011
TO I, TOP 28
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 369 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 06.12.2011
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 369 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 6 · 23.01.2012
TO I, TOP 29
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 369 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 24.01.2012
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 369 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiraten
Sonstige:
Freie Wähler (B 369 = Kenntnis, OA 86 = Annahme)NPD (B 369 = Kenntnis, OA 86 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (B 369 = Kenntnis, OA 86 = Annahme) NPD (B 369 = Kenntnis, OA 86 = Ablehnung)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 7 · 13.02.2012
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 369 dient zur Kenntnis. 2. a) Buchstabe a) der Vorlage OA 86 wird abgelehnt. b) Buchstabe b) der Vorlage OA 86 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDP
Ablehnung:
LinkeFreie WählerPiraten
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiraten
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneSPD
Ablehnung:
LinkeFreie WählerPiratenFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)

Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 14.02.2012
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 369 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Buchstabe a) der Vorlage OA 86 wird abgelehnt. b) Der Buchstabe b) der Vorlage OA 86 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
LinkePiraten
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 369 = Kenntnis, OA 86 = Buchstabe a) Ablehnung, Buchstabe b) Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiraten
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneSPD
Ablehnung:
LinkeFreie WählerPiratenFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und Piraten (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 369 = Kenntnis, OA 86 = Buchstabe a) Ablehnung, Buchstabe b) Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 01.03.2012
TO II, TOP 49
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 369 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Buchstabe a) der Vorlage OA 86 wird abgelehnt. b) Der Buchstabe b) der Vorlage OA 86 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
LinkePiraten
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiraten
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneSPD
Ablehnung:
LinkeFreie WählerPiratenÖkoLinX-ARLFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und Piraten (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)

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