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Umgestaltung der Leipziger Straße Bericht des Magistrats vom 12.09.2011, B 369

Vorlagentyp: OA
125 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren10 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

Anregung vom 24.10.2011, OA 86 entstanden aus Vorlage: OF 82/2 vom 21.10.2011

Betreff: Umgestaltung der Leipziger Straße Bericht des Magistrats vom 12.09.2011, B 369 Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 14.05.2012 und 28.09.2012 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

a) Der Magistratsbericht B 369 wird zurückgewiesen.

b) Der Magistrat wird aufgefordert, ein planerisches Konzept für die Neu- und Umgestaltung der Leipziger Straße vorzulegen, das folgende Punkte enthalten soll:

  1. Ebenengleiches Anlegen der verschiedenen Verkehrsflächen, die sich aber durch farbliche Verschiedenheit und unterschiedliche Beläge optisch voneinander unterscheiden (z. B. Fahrbahn geteert, Parkplätze dunkel gepflastert, Gehbereiche hell gepflastert).
  2. Die lineare Führung der Leipziger Straße wird aufgegeben. Stattdessen wird sie mäandrierend geführt. Auf diese Weise werden die Parkplätze im Wechsel auf der linken und auf der rechten Straßenseite angeordnet. Dies führt nicht nur zur Auflockerung der Straßensituation, sondern vor allem zu einer deutlichen Bremswirkung für den Kraftverkehr.
  3. Der Bereich zwischen den Straßen Am Weingarten und Markgrafenstraße wird zunächst probeweise für den Kraftverkehr gesperrt. Hierdurch entsteht etwa in der Mitte der Leipziger Straße ein Platz, der die Attraktivität zusätzlich steigern soll und als ein Ort der Erholung und Entspannung zu sehen ist. Der Kraftverkehr wird durch die Straße Am Weingarten, die Wurmbachstraße und die Markgrafenstraße zur Leipziger Straße zurückgeführt. In der Rohmerstraße wird die Einbahnstraßenregelung umgekehrt, sodass sie als Sackgasse an der Leipziger Straße endet. Mit diesen Änderungen entsteht nicht nur ein Platz auf der Leipziger Straße, sondern sie verliert gleichzeitig ihren Anreiz als Durchfahrtsstraße. Auf diesem Platz wird auch zukünftig der Bücherschrank stehen. Durch das Anbringen sogenannter Stadtmöbel wird im Zusammenwirken mit den bereits vorhandenen Gastronomiebetrieben und Bäckereien eine gemütliche Atmosphäre geschaffen, die zum Verweilen und Erholen einlädt. Der verbreiterte Bürgersteig entlang der Leipziger Straße zwischen Am Weingarten und Kurfürstenstraße wird dahin gehend bereinigt, dass Gegenstände der Platzmöblierung (Telefonzellen, Hinweisschilder, Glascontainer etc.) soweit entfernt oder ersetzt werden, dass eine zusammenhängend nutzbare Fläche entsteht. Soweit hierzu Handlungen Anderer (z. B. Telekom) notwendig sind, soll mit diesen eine Einigung herbeigeführt werden.
  4. Die Leipziger Straße wird nach ihrer Umgestaltung, wie in Punkt 1. bis 3. beschrieben, zu einer Tempo-20-Zone.
  5. Als Sofortmaßnahmen werden im bereits sanierten Teil der Leipziger Straße folgende Punkte umgesetzt:
    • a)Um der Rechts-vor-Links-Regelung einen deutlichen optischen Nachdruck zu verleihen, werden an den entsprechenden Kreuzungsbereichen sogenannte "Haifischzähne" als Haltelinien auf dem Asphalt aufgebracht.
    • b)Ebenso werden geschwindigkeitsreduzierende Matten in den Kreuzungsbereichen angebracht.
    • c)In regelmäßigen Abständen wird eine schwarze 30 auf weißem Grund mit roter Umrandung als Erinnerung an die Tempo-30-Zone auf den Asphalt gezeichnet.
    • d)Die Fahrbahn wird mit Piktogrammen versehen, um auf entgegenkommende Fahrradfahrer hinzuweisen. Nach Abschluss der noch ausstehenden Sanierungsarbeiten werden obige Punkte auch auf den dann sanierten Teil der Leipziger Straße angewendet. Begründung: Der Magistratsbericht B 369 besteht im Wesentlichen aus der Kopie eines vorangegangen Berichtes und stellt daher eine Missachtung eines parlamentarischen Gremiums dar. Inhaltlich dokumentiert er den Unwillen, sich mit der Leipziger Straße konkret zu befassen. Die Ausführungen zur Schaffung eines Platzes auf der Leipziger Straße sind im Umkehrschluss dazu geeignet, die Sperrung der Hauptwache wieder aufzuheben. Dies will ganz sicher niemand mehr. Die teilweise abgeschlossene und teilweise bevorstehende Sanierung der Leipziger Straße stellt nur einen Schritt zu mehr Verkehrssicherheit dar. Eine grundlegende zukünftige Umgestaltung zu einer attraktiven Einkaufsstraße ist überfällig. Sie ist eng im Zusammenhang mit der Bebauung des Campus Bockenheim zu sehen und ist spätestens parallel dazu zu realisieren. Die im Antrag aufgeführten Sofortmaßnahmen sind schnell und kostengünstig umsetzbar. Eine nichtlineare Straßenführung wurde bereits von unzähligen anderen Kommunen verwirklicht. Sie stellt eine Attraktivitätssteigerung dar, was der im Magistratsbericht B 369 dargestellten gegensätzlichen (theoretischen) Meinung widerspricht. Die beantragten Maßnahmen stellen nicht nur eine optische Weiterentwicklung der Leipziger Straße dar, sondern es wird ein völlig neues Raumgefühl erschlossen. Die Einkaufsstraße wird barrierefrei und ist somit in vollem Umfang für Menschen mit körperlicher Einschränkung (Rollstuhl, Rollator) oder zum Befahren mit Kinderwagen nutzbar. Die völlige Umgestaltung bildet eine deutliche Attraktivitätssteigerung und führt zur Anziehung neuer Geschäfte, die eine Bereicherung der Einkaufsstraße darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.09.2011, B 369

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. September 2011BB 369Leipziger Straße - Konzept und GrundsanierungMagistratsbericht
  2. 21. Oktober 2011OFOF 82/2Umgestaltung der Leipziger StraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 24. Oktober 2011Sie sind hier
    OAOA 86Umgestaltung der Leipziger Straße Bericht des Magistrats vom 12.09.2011, B 369
    Anregung
  4. 2. November 2012BB 470Umgestaltung der Leipziger StraßeMagistratsbericht
  5. 3. Februar 2014Antwort des Magistrats · nach 125 WochenBB 22Umgestaltung der Leipziger StraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
KAV
Sitzung 10 · 28.11.2011
TO II, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage OA 86 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 5 · 05.12.2011
TO I, TOP 28
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 369 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 06.12.2011
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 369 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 6 · 23.01.2012
TO I, TOP 29
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 369 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 24.01.2012
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 369 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiraten
Sonstige:
Freie Wähler (B 369 = Kenntnis, OA 86 = Annahme)NPD (B 369 = Kenntnis, OA 86 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (B 369 = Kenntnis, OA 86 = Annahme) NPD (B 369 = Kenntnis, OA 86 = Ablehnung)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 7 · 13.02.2012
TO I, TOP 21
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 369 dient zur Kenntnis. 2. a) Buchstabe a) der Vorlage OA 86 wird abgelehnt. b) Buchstabe b) der Vorlage OA 86 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDP
Ablehnung:
LinkeFreie WählerPiraten
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiraten
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneSPD
Ablehnung:
LinkeFreie WählerPiratenFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)

Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 14.02.2012
TO I, TOP 16
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 369 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Buchstabe a) der Vorlage OA 86 wird abgelehnt. b) Der Buchstabe b) der Vorlage OA 86 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
LinkePiraten
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 369 = Kenntnis, OA 86 = Buchstabe a) Ablehnung, Buchstabe b) Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiraten
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneSPD
Ablehnung:
LinkeFreie WählerPiratenFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und Piraten (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 369 = Kenntnis, OA 86 = Buchstabe a) Ablehnung, Buchstabe b) Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 01.03.2012
TO II, TOP 49
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 369 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Buchstabe a) der Vorlage OA 86 wird abgelehnt. b) Der Buchstabe b) der Vorlage OA 86 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
LinkePiraten
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiraten
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneSPD
Ablehnung:
LinkeFreie WählerPiratenÖkoLinX-ARLFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und Piraten (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)

Verkehrsausschusses
Sitzung 11 · 19.06.2012
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 86 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

Verkehrsausschusses
Sitzung 14 · 06.11.2012
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 86 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

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