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Umgestaltung von Teilbereichen der Straßen .Alt-Ginnheim. und .Ginnheimer Hohl. als 2..Bauabschnitt der Maßnahme - Neugestaltung des Ginnheimer Kirchplatzes -

Vorlagentyp: B
32 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren5 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 353

Betreff:

Umgestaltung von Teilbereichen der Straßen "Alt-Ginnheim" und "Ginnheimer Hohl" als 2. Bauabschnitt der Maßnahme - Neugestaltung des Ginnheimer Kirchplatzes -

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 18.12.2003, § 6559

- OA 1438 OBR 9 -

Zu

  1. Der Wegfall der Verkehrsflächen einschließlich der Sperrfläche auf der Fahrbahn der "Ginnheimer Hohl“ ist aus verkehrstechnischer Sicht nicht möglich. Für Ver- und Entsorgungsfahrzeuge der Größe eines dreiachsigen Müllfahrzeuges beim Abbiegen in die Straße "Alt-Ginnheim“ ist die verengte Fahrbahn nicht ausreichend, insofern kann die stark ausgerundete Bordsteinführung nicht realisiert werden. Aus vorgenanntem Grund wurde bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Mitbenutzung der vorhandenen Sperrfläche ermöglicht. Zu
  2. Die Pflasterung der Gehwege um die Bethlehem-Kirche ("Alt-Ginnheim“ und "Ginnheimer Hohl“) ist bereits in den Kosten der Magistratsvorlage integriert. Zu
  3. Dem Beschluss zum westlichen Fußweg der Straße "Alt-Ginnheim“ kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: Um beispielsweise Müttern mit Kinderwagen bzw. mobilitätseingeschränkten Mitbürger/-innen bzw. zwei Erwachsenen nebeneinander oder einem Erwachsenen mit Gepäck das ordnungsgemäße Benutzen des Bürgersteiges zu ermöglichen, ist im Rahmen eines Umbaus des Straßenraumes eine Mindestbreite von 1,50 m unbedingt erforderlich, sonst können keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden. Zu
  4. Die Straßenbeleuchtung in den umzugestaltenden Straßenabschnitten "Alt-Ginnheim“ und "Ginnheimer Hohl“ wird analog der Beleuchtung des umgestalteten Kirchplatzes ausgeführt. Nebenvorlage: Antrag vom 08.09.2004, OF 1030/9 Anregung vom 09.09.2004, OA 1697

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 10. Oktober 2003MM 158Umgestaltung von Teilbereichen der Straßen .Alt-Ginnheim. und .Ginnheimer Hohl. als 2. Bauabschnitt der Maßnahme - Neugestaltung des Ginnheimer Kirchplatzes -Magistratsvortrag
  2. 30. Oktober 2003OFOF 836/9Straßengestaltung um den Ginnheimer KirchplatzOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 13. November 2003OAOA 1438Straßengestaltung um den Ginnheimer Kirchplatz Vortrag des Magistrats vom 10.10.2003, M 158Anregung
  4. 24. Mai 2004Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 32 Wochen
    BB 353Umgestaltung von Teilbereichen der Straßen .Alt-Ginnheim. und .Ginnheimer Hohl. als 2..Bauabschnitt der Maßnahme - Neugestaltung des Ginnheimer Kirchplatzes -
    Magistratsbericht
  5. 8. September 2004OFOF 1030/9Umgestaltung von Teilbereichen der Straße Alt-Ginnheim und Ginnheimer HohlOrtsbeiratsantrag · CDU
  6. 9. September 2004OAOA 1697Umgestaltung von Teilbereichen der Straße Alt-Ginnheim und Ginnheimer Hohl Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 353Anregung
  7. 24. Juni 2005MM 125Umgestaltung von Teilbereichen der Straßen "Alt-Ginnheim" und "Ginnheimer Hohl" als 2..Bauabschnitt der Maßnahme - Neugestaltung des Ginnheimer Kirchplatzes - hier: Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 8043 zu Ziffer 2. Buchstabe aMagistratsvortrag

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 9
Sitzung 32 · 08.07.2004
TO II, TOP 6
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 353 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 34 · 06.09.2004
TO I, TOP 38
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 353 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 9
Sitzung 33 · 09.09.2004
TO I, TOP 27
Beraten
Anregung OA 1697 2004 1. Die Vorlage B 353 wird unter Hinweis auf OA 1697 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 1030/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage OA 1438 OBR 9 als Vorgang aufgeführt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 35 · 04.10.2004
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 353 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1697 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1697 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (B 353 = Zurückweisung, OA 1697 = Annahme)BFF (B 353 = Kenntnis, OA 1697 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 353 = Zurückweisung, OA 1697 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
FDP
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. zu a): CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu b): CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 353 = Zurückweisung, OA 1697 = Annahme) BFF (B 353 = Kenntnis, OA 1697 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 353 = Zurückweisung, OA 1697 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 14.10.2004
TO II, TOP 53
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 353 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1697 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1697 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFF
Ablehnung:
PDSÖkoLinX-ARL
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
FDPPDSBFFÖkoLinX-ARL
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGPDSBFF
Ablehnung:
FDPREPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren), REP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)

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