Umgestaltung von Teilbereichen der Straße Alt-Ginnheim und Ginnheimer Hohl Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 353
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der die Bethlehemkirche bedienende Gehweg beträgt an seiner breitesten Stelle 1 m und ist somit sehr schmal. Dies erweist sich besonders problematisch, da die Ausgänge der Kirche auf diesen schmalen Bürgersteig gehen; Ausgänge zum Kirchplatz sind nicht vorhanden. Um ein sicheres Begehen des Gehwegs um die Kirche und ein sicheres Verlassen der Kirche, die besonders zu Festen gut besucht ist, zu gewährleisten, besteht die Notwendigkeit, den Gehweg zu verbreitern. Ziel der Umgestaltungsmaßnahmen war, die Kirche wieder mehr in den Mittelpunkt des alten Ortskerns von Ginnheim zu stellen (siehe M 158/03) und „die Umgebung zu einem harmonischen Vorplatz und öffentlichen Raum“ umzugestalten (M 65/02). Eine gleiche Pflasterung sowohl des Platzes als auch des Gehwegs trägt zu dieser Wahrnehmung bei. Die Lampen, die auf dem Kirchplatz aufgestellt worden sind, stören in ihrem modernen und sachlich gehaltenen Design das Erscheinungsbild des Platzes und lassen eine harmonische Wahrnehmung nicht aufkommen. Mastlampen des Typ Essing, wie sie die Firma Lehner herstellt (siehe M 65/02), würden sich harmonisch in das Bild des Platzes einfügen und waren bei einer Ortsbegehung vom Ortsbeirat mit Hilfe des Grünflächenamtes ausgesucht worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 353 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.06.2005, M 125 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 15.09.2004 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 04.10.2004, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 353 dient zur Kenntnis. 2.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1697 wird abgelehnt.
- b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1697 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. zu
- a): CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
- b): CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 353 = Zurückweisung, OA 1697 = Annahme) BFF (B 353 = Kenntnis, OA 1697 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 353 = Zurückweisung, OA 1697 = Ziffer
- Annahme, Ziffer
- Prüfung und Berichterstattung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.10.2004, TO II, TOP 53 Beschluss:
- Die Vorlage B 353 dient zur Kenntnis. 2.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1697 wird abgelehnt.
- b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1697 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2.
- a)CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
- b)CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren), REP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8043,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.10.2004 Aktenzeichen: 60 10
Inhalt
Anregung vom 09.09.2004, OA 1697
entstanden aus Vorlage: OF 1030/9 vom 08.09.2004
Betreff:
Umgestaltung von Teilbereichen der Straße Alt-Ginnheim und Ginnheimer Hohl Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 353
Vorgang:
OA 1438 OBR 9
Der Ortsbeirat kann sich nicht erklären, dass sein Wille - dargelegt in den oben genannten Anträgen - keine Beachtung findet, zumal die Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2003 dem Antrag zugestimmt hat.
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
- Der Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 353, wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird aufgefordert,
a) den Abschnitt des westlichen Gehwegs der Straße Alt-Ginnheim, der der Kirche gegenüber liegt, in der bisherigen geringen Breite zu erhalten (vergleichbar mit dem östlichen Gehweg der Straße Am Mühlgarten und dem schmalen bis nicht vorhandenen westlichen Gehweg der Ginnheimer Mühlgasse). Dafür soll der die Kirche bedienende Bürgersteig, das heißt der östliche Gehweg der Straße Alt-Ginnheim und der südliche Gehweg Ginnheimer Hohl im Bereich der Kirche, zur größtmöglichen Breite umgebaut werden;
b) die neue Pflasterung des umzugestaltenden Gehwegs nördlich und östlich der unter Denkmalschutz stehenden Bethlehemkirche mit dem gleichen Pflaster zu belegen, das für den Kirchplatz verwendet worden ist;
c) die Straßenbeleuchtung des Ginnheimer Kirchplatzes und die umzugestaltenden Straßenabschnitte zu erneuern und Mastleuchten in Anlehnung an historische Mastleuchten des Typ Essing der Firma Lehner aufzustellen.
Begründung:
Der die Bethlehemkirche bedienende Gehweg beträgt an seiner breitesten Stelle 1 m und ist somit sehr schmal. Dies erweist sich besonders problematisch, da die Ausgänge der Kirche auf diesen schmalen Bürgersteig gehen; Ausgänge zum Kirchplatz sind nicht vorhanden. Um ein sicheres Begehen des Gehwegs um die Kirche und ein sicheres Verlassen der Kirche, die besonders zu Festen gut besucht ist, zu gewährleisten, besteht die Notwendigkeit, den Gehweg zu verbreitern.
Ziel der Umgestaltungsmaßnahmen war, die Kirche wieder mehr in den Mittelpunkt des alten Ortskerns von Ginnheim zu stellen (siehe M 158/03) und "die Umgebung zu einem harmonischen Vorplatz und öffentlichen Raum“ umzugestalten (M 65/02). Eine gleiche Pflasterung sowohl des Platzes als auch des Gehwegs trägt zu dieser Wahrnehmung bei.
Die Lampen, die auf dem Kirchplatz aufgestellt worden sind, stören in ihrem modernen und sachlich gehaltenen Design das Erscheinungsbild des Platzes und lassen eine harmonische Wahrnehmung nicht aufkommen. Mastlampen des Typ Essing, wie sie die Firma Lehner herstellt (siehe M 65/02), würden sich harmonisch in das Bild des Platzes einfügen und waren bei einer Ortsbegehung vom Ortsbeirat mit Hilfe des Grünflächenamtes ausgesucht worden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 353
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Mai 2004BB 353Umgestaltung von Teilbereichen der Straßen .Alt-Ginnheim. und .Ginnheimer Hohl. als 2..Bauabschnitt der Maßnahme - Neugestaltung des Ginnheimer Kirchplatzes -Magistratsbericht
- 8. September 2004OFOF 1030/9Umgestaltung von Teilbereichen der Straße Alt-Ginnheim und Ginnheimer HohlOrtsbeiratsantrag · CDU
- 9. September 2004Sie sind hierOAOA 1697Umgestaltung von Teilbereichen der Straße Alt-Ginnheim und Ginnheimer Hohl Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 353Anregung
- 24. Juni 2005MM 125Umgestaltung von Teilbereichen der Straßen "Alt-Ginnheim" und "Ginnheimer Hohl" als 2..Bauabschnitt der Maßnahme - Neugestaltung des Ginnheimer Kirchplatzes - hier: Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 8043 zu Ziffer 2. Buchstabe aMagistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. zu a): CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu b): CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 353 = Zurückweisung, OA 1697 = Annahme) BFF (B 353 = Kenntnis, OA 1697 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 353 = Zurückweisung, OA 1697 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren), REP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)